USA: Entscheidungen über Abtreibungsrechte und Ehe für Homosexuelle

31. Oktober 2008, 17:42
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Am 4. November wird in den USA auch über ein mögliches Ende gleichgeschlechtlicher Heirat und ein Totalverbot von Abtreibungen entschieden

San Francisco/Washington - Bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen am 4. November stimmen die amerikanischen BürgerInnen in den verschiedenen US-Staaten auch über zahlreiche Referenden und Initiativen ab. Die Palette reicht unter anderem vom Schutz der Ehe für Homosexuelle über striktere Abtreibungsgesetze. Bei den Wahlen 2004 standen insgesamt 204 Referenden auf den Wahlzetteln, nun sind es 153 Referenden in 36 Staaten.

In Kalifornien, Florida und Arizona wird über gleichgeschlechtliche Ehen abgestimmt. Überall soll nach dem Willen der konservativen InitiatorInnen die Ehe Für Homosexuelle verfassungsrechtlich verboten werden. Der Oberste Gerichtshof Kaliforniens hatte für solche Ehen in diesem Jahr grünes Licht gegeben, seit Juni wurden hier mehr als 11.000 gleichgeschlechtliche Ehen geschlossen. Das Referendum "Proposition 8" könnte das Gerichts-Urteil nun wieder revidieren.

Die EinwohnerInnen in San Francisco werden auch über die Legalisierung der Prostitution abstimmen.

Abtreibungsverbot

AbtreibungsgegnerInnen wollen in South Dakota den Schwangerschaftsabbruch verbieten, ausgenommen bei Vergewaltigung, Inzest und wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Noch weitergehender ist ein Entwurf in Colorado, der den Menschen und sein Lebensrecht mit dem Moment der Befruchtung definiert. Damit würde jede Abtreibung gesetzeswidrig. Ein Referendum in Kalifornien könnte ÄrztInnen dazu verpflichten, die Eltern einer Minderjährigen über eine bevorstehende Abtreibung zu informieren.

In Michigan steht die Lockerung strikter Auflagen bei der Stammzellenforschung zur Abstimmung. Dabei geht es um die Frage, ob Embryonen aus Fortpflanzungskliniken bei der Forschung mit embryonalen Stammzellen benutzt werden dürfen.

Eine konservative Gruppe in Arkansas hat ein Referendum eingebracht, das unverheirateten Paaren die Annahme von Pflegekindern oder Adoptionen verbieten würde. Dieselbe Organisation konnte 2004 einen Verfassungszusatz gegen die Ehe für Homosexuelle durchsetzen. (APA / red)

  • In Kalifornien, Florida und Arizona wird über gleichgeschlechtliche Ehen abgestimmt.
    foto: erin siegal

    In Kalifornien, Florida und Arizona wird über gleichgeschlechtliche Ehen abgestimmt.

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