Ganz links tut sich wenig in Österreich

30. Oktober 2008, 13:19
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Protestwähler, Enttäuschte und Modernisierungsverlierer wandern bei uns nach Rechts statt nach Links - Das verschwurbelte Parteiangebot am linken Rand ist nicht unschuldig daran

Ganz links der Mitte ist die Luft dünn in Österreich. Insgesamt 0,81 Prozent der Stimmen erreichten die drei Gruppierungen "Linke", "Die Linke" und die KPÖ (Kommunistische Partei Österreichs) bei der vergangenen Nationalratswahl. Im Vergleich dazu brachten es die ultrakonservativen "Christen" (gegen Abtreibung, gegen Homosexualität) auf 0,64 Prozent und die Kronen Zeitungs-gestützen EU-Gegner "RETTÖ" (gegen EU, gegen Bürokratie) mit mehr Skurilitätsfaktor als Parteiprogramm auf 0,73 Prozent der Stimmen. 

Lahme Linke

Was ist los mit Österreichs Linken? Auch im traditionellen Parteispektrum sieht es rechts der Mitte deutlich belebter aus. Bei der Wahl im September konnten SPÖ und die Grünen zusammen ziemlich genau 40 Prozent der WählerInnen überzeugen. Außerdem ist fraglich, ob diese sich alle als Linke deklarieren würden - gerade bei den Sozialdemokraten waren in den vergangenen Jahren dezidiert sozialistische Ideen nicht gerade en vogue.

In Deutschland ist die Lage anders. Im Kielwasser der Ex-DDR hatten es linke und postkommunistische Gruppen leichter, sich in der (medialen) Öffentlichkeit Aufmerksamkeit zu verschaffen. Die Linke in Deutschland hat, was den Linken in Österreich fehlt: Charismatische Persönlichkeiten an der Spitze. Einen bereits etablierten Parteiapparat. Und Wähler, denen angesichts von Hartz 4-Gesetzen sowie Arbeitslosigkeit auf der einen und Finanzkrisen sowie gigantischen Managergehältern auf der anderen Seite längst der Kragen geplatzt ist.

Protest nach rechts

Die sogenannten Modernisierungsverlierer, die Langzeitarbeitslosen, die, die aus dem Bildungssystem früh aus- und nie wieder eingestiegen sind, diejenigen, denen trotz Vollzeitjob nicht genug Geld zum Leben bleibt - viele von ihnen haben in den vergangenen Jahren auch in der Wahlzelle protestiert. Nur haben sie, ganz anders als in Österreich, ihr Kreuz weniger oft bei den rechten Parteien gemacht. Die Linkspartei erreichte bei der deutschen Bundestagswahl 2005 8,7 Prozent der Stimmen und rückte mit 54 Abgeordneten in den deutschen Bundestag ein.

Angesichts der Finanzkrise ist zumindest ein linkes Kernthema, die Kritik am hemmungslosen Kapitalismus und Neoliberalsimus, wieder in aller Munde. Es gebe eine "deutlich gesteigerte Nachfrage" nach den Werken von Karl Marx, konstatierten deutsche Buchhändler, die Leser gehörten zu einer "jüngeren, akademischen Generation, die erkennen musste, dass sich die neoliberalen Glücksverheißungen nicht bewahrheitet haben". Marx ist offenbar wieder in Mode.

Zerstritten, gespalten und unorganisiert

Und trotzdem wirkt sich der Trend zum linken Denken nicht auf die österreichischen Wahlergebnisse aus. Daran schuld sind nicht nur die Wähler, sondern vor allem auch die Wählbaren: Österreichs Linke ist zerstritten, gespalten und unorganisiert. Ihre Kandidaten sind wenig öffentlichkeitswirksam und bieten zwar viel Protest, aber nur wenig realistische Alternativen. Wenn man nett ist, könnte man es Idealismus nennen, wenn man weniger nett ist, Utopie. Bei klassischen Wahlen - soviel zeigt die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte - werden die Linken in Österreich wohl keine Überraschungserfolge landen.

"Was also konkret tun, wenn nicht bei Wahlen antreten?", fragt man sich auf www.dielinke.at bei einer Analyse der Nationalratswahl. Lösungen hat man aber keine parat: "Wir wären Propheten, wüssten wir die eine Antwort auf diese schwierige Frage". (Anita Zielina, derStandard.at, 30.10.2008)

  • Rote Nelken, Hammer und Sichel: Während Österreichs Sozialdemokratie langsam von der Groß- zur Mittelpartei wird, sind di9e Kommunisten praktisch gar nicht mehr präsent.
    montage: derstandard.at

    Rote Nelken, Hammer und Sichel: Während Österreichs Sozialdemokratie langsam von der Groß- zur Mittelpartei wird, sind di9e Kommunisten praktisch gar nicht mehr präsent.

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