Ein Marketingschmäh - Von Eva Linsinger

28. Februar 2003, 19:47
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Beim Behübschen von neuen Steuern, Belastungen und Abgaben läuft Finanzminister Grasser regelmäßig zur Höchstform auf

Mag Schwarz-Blau I auch vieles misslungen sein - das politische Marketing war eine der Königsdisziplinen. Den Titel des Meisters der Eigenvermarktung macht niemand Finanzminister Karl-Heinz Grasser, neuerdings kurz KHG, streitig. Beim Behübschen von neuen Steuern, Belastungen und Abgaben läuft Grasser regelmäßig zur Höchstform auf. Nachdem die bösen Roten und ihre noch viel böseren roten Zahlen im Staatshaushalt nach Jahren auf der Oppositionsbank nicht mehr als die Schuldigen für alle Verteuerungen herhalten können, haben sich die schwarz-blauen Marketingspezialisten auf eine neue Argumentationsstrategie verlegt: die so genannte Zweckbindung.

Wenn schlicht die Tabaksteuer erhöht wird, hört sich das weniger gut an, als wenn die Erhöhung für die Gesundheit zweckgebunden wird. Ob die Gelder dann wirklich in die Krankenkassen fließen oder doch schlicht ins Budget - es wird schon niemand nachfragen. Wenn die Mineralölsteuer erhöht wird, hört sich das nach dem an, was es ist: nach Steuererhöhung.

Daher sagt Grasser, dass er praktisch gezwungen sei, die Mineralölsteuer zu erhöhen, weil das den Zweck habe, kleine Einkommen steuerfrei zu stellen. Das klingt zwar vielleicht netter - stimmt aber deshalb noch lange nicht. Früher einmal war die Mineralölsteuer für den Straßenbau zweckgebunden, das hatte inhaltlich wenigstens einen Zusammenhang. Keine Steuern auf kleine Einkommen und Steuern auf Dieselprodukte haben miteinander aber gar nichts zu tun, die eine Entlastung bedingt keineswegs die andere Erhöhung, zudem hat das Geld, das ins oder aus dem Budget fließt, kein Mascherl. Darüber redet Grasser weniger gern. Zweckbindung hört sich ja auch gleich besser an. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 28.2.2003)

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