Vor dem Start gescheitert - Von Michael Moravec

28. Februar 2003, 19:48
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Der Budgetkurs der künftigen Regierung Schüssel spricht beredt dem Scheitern das Wort

Der Budgetkurs der zukünftigen Regierung Schüssel II zeigt, wie dramatisch die Wirtschaftspolitik des Kabinetts Schüssel I gescheitert ist. Während Karl-Heinz Grasser in seinen ersten Regierungstagen 2000 noch davon sprach, das Budget zu drei Viertel durch Einsparungen und nur zu einem Viertel durch höhere Steuern zu sanieren, wird nun nur noch von einem Verhältnis von eins zu eins gesprochen - und nicht einmal das werde vermutlich gelingen, heißt es vom ÖVP-Wirtschaftssprecher Günter Stummvoll. Denn nur einnahmenseitige Maßnahmen würden schnell wirken.

Was eine Bestätigung ist, dass längerfristige und vor allem nachhaltige Maßnahmen im Bereich der Einsparungen nicht in der Pipeline sind, ja noch gar nicht in die Wege geleitet wurden. Statt die Strukturen des Bundesstaates zu durchleuchten und das Pensionsthema in Angriff zu nehmen, wurden Beamte einfach ausgelagert - nicht viel mehr als ein billiger Bilanztrick. Denn immerhin hatte das Kabinett Schüssel I mehr als drei Jahre Zeit, nachhaltige Budgetsanierung in die Wege zu leiten. Doch außer dem Nulldefizit (das Österreich zu einer Rekordarbeitslosigkeit und Schüssel zum Wahlsieg verhalf) sowie kaum vernetzten Impulsentscheidungen der Regierungsmitglieder geschah kaum etwas.

Und genau so sehen auch die Pläne der "neuen" Regierung aus: Mühsam wird Geld durch Erhöhungen von Mineralölsteuer und Krankenversicherung und andere Grausamkeiten zusammengekratzt, um eine "Gegenfinanzierung" zu einem Minimalprogramm an Steuersenkungen zu finden, das laut Wirtschaftsforschern den Namen Steuerreform nicht verdient. Dagegen war der Start von Schüssel I noch eine geniale Inspiration. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 28.2.2003)

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