"Rezession ist durchaus möglich"

27. Februar 2003, 19:32
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Der deutsche Wirtschaftsforscher Klaus Zimmermann fordert im STANDARD-Interview eine Reform des EU-Stabilitätspakts

DER STANDARD: Wie sehen Sie die Wirtschaftsentwicklung?

Zimmermann: Wir gehen davon aus, dass wir uns im Bereich der negativen Stagnation bewegen. Das heißt ein leichtes Schrumpfen der Wirtschaft. Wir rechnen damit, dass sich dies in der zweiten Jahreshälfte vielleicht etwas verbessert. Aber es ist nicht genügend, um in irgendeiner Form als Konjunkturaufschwung angesehen werden zu können.

DER STANDARD: Droht Rezession?

Zimmermann: Die Gefahr ist noch nicht abgewendet. Ich gehe davon aus, dass der Irakkrieg stattfindet. Auch wenn das nicht der Fall wäre: Das lang anhaltende Hin und Her hat die Finanzmärkte verunsichert, die Konsumnachfrage ist nicht da, die Ölpreise sind sehr hoch, und die Eurostärke bringt für unsere Exporte Schwierigkeiten. Alle Faktoren zusammen wirken. Die Lage wird sich nur dann bald verbessern, wenn es zu einem raschen Krieg im Irak kommt.

DER STANDARD: Was wäre ein rascher Krieg?

Zimmermann: Sechs Wochen. Nur in dieser Situation könnte es zu einer raschen Erholung kommen. Von daher ist eine Rezession durchaus möglich.

DER STANDARD: Kann Deutschland die Maastricht-Kriterien heuer einhalten, wie die Regierung behauptet?

Zimmermann: Ich halte das für ziemlich ausgeschlossen. Kommt der Krieg, dann ist das weder möglich noch sinnvoll. Dann muss es zu einer international koordinierten wirtschaftspolitischen Aktion kommen. Also zu einer deutlichen Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank, aber auch zu einem Gegensteuern in der Fiskalpolitik.

DER STANDARD: Wäre dies die Aufhebung des Stabilitätspaktes?

Zimmermann: Ich könnte mir denken, dass der Stabilitätspakt zunächst hintangestellt wird. Wenn der Krieg kommt, wird der Pakt ausgesetzt werden. Es muss ohnehin eine Reform des Paktes geben, weil dieser aus ökonomischen Gesichtspunkten in sich nicht schlüssig ist. Es gibt rein die fiskalische Knute.

Der Pakt ignoriert, dass man kurzfristig auf Konjunkturschwächen reagieren können muss. Man sollte sich eher an einer Ausgabendisziplin orientieren, die langfristig zum Budgetausgleich führt. Ein Fehler war, dass Sparzwänge nicht asymmetrisch aufgezwungen wurden: in Boom-, nicht in Rezessionsphasen zu sparen.

DER STANDARD: In Deutschland sollen nun Reformen angepackt werden. Ist die Regierung auf einem richtigen Weg?

Zimmermann: Die Reformen, die Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März ankündigen will, sind grundsätzlich schon richtig. Wolfgang Clement als Wirtschafts- und Arbeitsminister war die richtige personelle Wahl. Jetzt kommt es darauf an, dass die Politik, die er andenkt, tatsächlich nachhaltig umgesetzt wird. Dann haben wir eine Chance, in zwei bis vier Jahren eine Besserung zu sehen. Aber all diese Strukturreformen tragen nicht sofort dazu bei, die Arbeitslosenzahlen zu senken, weil dazu ein wirtschaftlicher Aufschwung nötig ist.

DER STANDARD: Halten Sie Rückflüsse von 100 Milliarden Euro, die die Regierung durch eine Amnestie erwartet, für realistisch?

Zimmermann: Das ist grundsätzlich positiv. Ich bin aber sehr skeptisch, ob es gelingen kann, nennenswerte Beträge zurückzuholen. Das kann ich mir nicht vorstellen. Da ist das Misstrauen zu groß. Ich glaube nicht, dass das kurzfristig wirkt. Die Summen sind sicher zu hoch.

DER STANDARD: Den deutschen Banken, auch der HypoVereinsbank, geht es zurzeit nicht besonders gut. Kann man von einer Bankenkrise sprechen?

Zimmermann: Offensichtlich kämpfen die Banken nicht nur mit den Folgen einer schwachen Konjunktur, sondern leiden auch unter Strukturproblemen. Dazu gehören die Anpassungen an die Neuerungen in der Informations- und Kommunikationstechnologie mit dem erforderlichen Personalabbau wie die Bewältigung der Folgen von Fehleinschätzungen wie etwa bei der Wohnungswirtschaft.

Der Internationalisierungsgrad und das deutsche Konzept einer Globalbank kann ebenso hinterfragt werden wie die Existenz zahlreicher öffentlicher Banken. Die Banken insgesamt sind zusehens auch mit der Aufgabe überfordert, die Wirtschaft über ihre Kontrolltätigkeit in den Aufsichtsräten und durch die Kreditvergabe zu steuern. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 28.2.2003)

Klaus Zimmermann ist der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Dass Deutschland die Maastricht- Kriterien heuer einhalten könne, sei ausgeschlossen, sagte Zimmermann Alexandra Föderl-Schmid im STANDARD-Interview. Er fordert eine Reform des EU-Stabilitätspakts.
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    "Wenn der Krieg kommt, wird der Pakt ausgesetzt werden."

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