UNO als Werkzeug der Bush-Regierung?

27. Februar 2003, 19:16
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Eine Erwiderung auf Albert Rohan von Ulrike Lunacek

Albert Rohans Argumentation, warum eine militärische Intervention im Irak weder notwendig noch wünschenswert ist, ist voll und ganz zuzustimmen. Doch der frühere Generalsekretär des österreichischen Außenamtes geht davon aus, dass die Regierung in Washington sich um keinen Preis der Welt davon abbringen lassen wird, den Militärschlag auszuführen - mit oder ohne Zustimmung der Vereinten Nationen. Dies mag stimmen oder auch nicht. Tatsache ist jedoch, dass der Krieg, solange er noch nicht begonnen hat, vermeidbar ist und bleibt.

Ich gehe weiter davon aus, dass US-Präsident Bush nicht unbeeindruckt bleiben wird vom wachsenden Unverständnis in der eigenen Bevölkerung sowie von der großen Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft, die sich seinen Bemühungen aus guten Gründen (und nicht um Saddam Hussein zu schützen!) widersetzt.

Wenn Rohan meint, dass ein Vorgehen der US-Regierung ohne eindeutiges UNO-Mandat "der endgültige Sieg des Unilateralismus" in der Bush-Administration wäre, so hat er damit Recht. Die "Lösung" kann jedoch nicht sein, dass jene Staaten, die den von Washington mit Unterstützung Londons und Madrid geplanten Krieg aus (den auch von Rohan genannten) guten Gründen ablehnen, die Pläne der Regierung in Washington mit einem entsprechenden SR-Mandat quasi gutheißen sollten, nur damit die US-Regierung nicht unilateral handelt. Die Vereinten Nationen würden damit zum verlängerten Arm Washingtons werden - und das ist weder diplomatisch noch politisch wünschenswert.

Der "Traum von einem demokratischen und stabilen Irak", dem Rohan durch ein klares UN-Mandat die Erfüllung wünscht, ist ein Traum, der mittels Militärintervention nie und nimmer Realität werden kann. Die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates sind gut beraten, ihre Entscheidungen nicht nach Träumen zu beurteilen. Und die österreichische Regierung sollte sich aus diesen Gründen ganz klar auf die Seite Deutschlands und Frankreichs stellen.(DER STANDARD, Printausgabe, 28.2.2003)

Die Autorin ist Nationalratsabgeordnete und außenpolitische Sprecherin der Grünen

UN-Veto wäre verhängnisvoll
Von Albert Rohan

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