660 österreichische Opfer rehabilitiert

27. Februar 2003, 19:18
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Das Boltzmann-Institut schätzte die Zahl der Opfer auf 3000 bis 4000

Wien - Beinahe 49 Jahre nach dem Tod von Josef Stalin, der am 5. März 1953 starb, hat Russland 660 Opfer von sowjetischen Unrechtsurteilen rehabilitiert. Stefan Karner, der Leiter des Grazer Boltzmann-Instituts für Kriegsfolgen-Forschungen, legt Wert auf die Feststellung, dass "die österreichischen Opfer nach dem russischen Rehabilitierungsgesetz von 1991 rehabilitiert worden sind". Unabhängig davon gebe es einige, die es bereits in der Ära des Parteichefs Nikita Chruschtschow (1953 bis 1964) waren - "die Schutzbündler und 'Linken'."

1996 beschlossen die Außenminister Wolfgang Schüssel (VP) und Jewgeni Primakow eine bilaterale Aktion. Österreicher, die zwischen 1930 und 1955 in der Sowjetunion zu Unrecht verurteilt worden waren, durften nun nach dem russischen Rehabilitierungsgesetz einen Antrag stellen. Das Boltzmann-Institut schätzte die Zahl der Opfer auf 3000 bis 4000.

Bereits rehabilitiert

Laut Historiker Barry McLoughlin waren es die meisten österreichischen Opfer zu diesem Zeitpunkt bereits. "Der Großteil der während der 30er Jahre in der Sowjetunion verhafteten Österreicher ist während der Herrschaft von Chruschtschow von zivilen und militärischen Staatsanwälten rehabilitiert worden", erklärte er. "Der Großteil in den Jahren 1957 bis 64." Weitere Rehabilitierungen erfolgten unter Michail Gorbatschow. Nur: Davon hätten die österreichischen Opfer nichts gewusst, weil sie keine Einsicht in die Akten gehabt hatten.

1000 Rehabilitierungsanträge wurden bis 2002 abgegeben - vorwiegend von ehemaligen Wehrmacht-Angehörigen, Kriegsgefangenen und Verschleppten aus der russischen Besatzungszone. Nicht unter ihnen seien die bereits rehabilitierten Schutzbündler und kommunistischen Emigranten. Die russische Hauptmilitär-Staatsanwaltschaft hat 660 der 1000 Ansuchen positiv erledigt.

Entschädigung

Die Opfer wurden zwischen 1930 und 1955 in der Sowjetunion verhaftet - wegen angeblicher Verschwörung, Spionage, antisowjetischer Propaganda oder unerlaubten Waffenbesitzes. Sie kamen daraufhin in den Gulag (Arbeitslager) oder ins Gefängnis. Die Opfer seien ehemalige Kriegsgefangene, Wehrmachtsangehörige, Emigranten, die dem sozialdemokratischen und kommunistischen Lager zugeordnet werden könnten und Menschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus der russischen Besatzungszone verschleppt wurden.

"Ein Österreicher, der nach sowjetischen Gerichten aus dem Staatsgebiet des heutigen Russland verurteilt und rehabilitiert wurde, hat Anspruch auf Entschädigung", betonte Karner. Nach Antrag hätten die Opfer der Unrechtsurteile daher Recht auf etwa 1000 Euro. (APA)

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