Keine Ruh' ist

27. Februar 2003, 19:09
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Es stört schon wieder, das "einfache Parteimitglied" aus Klagenfurt - Ein Kommentar von Michael Völker

Er stört schon wieder. Die ÖVP ist empört. Herbert Haupt, dem Parteichef der FPÖ, ist es peinlich. Er muss sich schon wieder entschuldigen. Eigentlich hätten Freiheitliche und Volkspartei vereinbart, dass eine Ruh' ist in Klagenfurt. Aber der Alte hält sich nicht daran. Recht hat er. Das Belastungspaket, an dem in Wien geschnürt und gezerrt wird, kann einem schon die Grausbirnen aufsteigen lassen. Benzin und Diesel teurer, generelle Selbstbehalte im Gesundheitswesen, das schmerzt den Österreicher, auch den Kärntner.

Für die ÖVP kann es keine Garantie geben, dass Jörg Haider stillhält. Wie auch? Ein Sprechverbot für einen Landeshauptmann lässt sich nicht machen. Und warum soll sich ausgerechnet Jörg Haider nicht zu Wort melden dürfen? In Wien grantelt ein Michael Häupl herum, auch die mächtigen Landesfürsten der ÖVP mischen sich gerne in das Tagesgeschehen ein und geben ihre Befindlichkeiten zu Protokoll. Gerade Erwin Pröll und Josef Pühringer reiben sich auch gerne öffentlich am Koalitionspartner auf Bundesebene.

Die ÖVP wird mit Haider und seinen Ausfällen leben müssen. So wie es auch die FPÖ tun muss. Haiders Kraft und Einfluss sind derzeit nicht stark genug, um eine schwarz-blaue Koalitionsregierung tatsächlich noch verhindern zu können. Mit einigem Anlauf kann er die Regierungsgeschäfte aber ordentlich stören, wenn nicht gar zum Erliegen bringen.

Den Preis für das Platzen der Regierung hat die FPÖ bereits bezahlt, nun zahlt sie neuerlich für den Regierungseintritt - weniger Minister, noch weniger Einfluss. Die Belastungswelle, die derzeit losgetreten wird, ist gerade den FPÖ-Sympathisanten schwer zu verkaufen. Mit der Empörung dieser Klientel im Rücken wird Haider neuerlich zum Sturm auf Wien ansetzen. Die ÖVP wird nicht behaupten können, sie hätte das nicht gewusst.(DER STANDARD, Printausgabe, 28.2.2003)

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