Sicherheitsrat beriet neuen US-Entwurf

27. Februar 2003, 18:43
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Schulterschluss Pekings mit Moskau und Paris

New York/Peking - Diesmal wurde hinter verschlossenen Türen beraten: Donnerstag trat der UN-Sicherheitsrat in New York zusammen, um über jenen Resolutionsentwurf zum Irak zu beraten, den die USA, Großbritannien und Spanien eingebracht hatten. In dem Papier wird festgestellt, dass Bagdad die Entwaffnungserfordernisse der UNO nicht erfüllt. Chefwaffeninspektor Hans Blix legte indes - drei Tage früher als erwartet - einen neuen 16-seitigen Bericht vor, in dem er von immer noch keiner "grundsätzlichen Entscheidung" zur Abrüstung im Irak spricht. Andererseits bescheinigte er der Führung in Bagdad doch wieder Fortschritte in der Zusammenarbeit.

Die Pekinger Führung reihte sich unterdessen in die Koalition von Moskau, Paris und Berlin zur Ablehnung der neuen Irakresolution der USA und Englands ein. Mit China demonstrieren nun drei der fünf vetoberechtigten Mächte im UN-Sicherheitsrat öffentlich ihren Schulterschluss gegen die Irakoffensive. China begründete seine Haltung in einem Kommuniqué, das Außenminister Tang Jiaxuan und Russlands Außenminister Igor Iwanow in Peking vorlegten. Danach reiche die vorhandene UN-Resolution 1441 für eine Lösung der Irakkrise über politische Mittel aus. Die Inspektionen müssten weitergehen.

US-Präsident George W. Bush telefonierte indes mit seinem russischen Kollege Wladimir Putin. Man wolle bei der Lösung des Irakkonfliktes "im Interesse der internationalen Gemeinschaft" zusammenarbeiten, hieß es. Absicht sei es, die Bemühungen innerhalb des Sicherheitsrats mit dem Ziel zu verstärken, einen Aktionsplan für die UN auszuarbeiten. (erl, red/DER STANDARD, Printausgabe, 28.2.2003)

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