Ladenschluss: Liberalisierung, aber Sonntagsruhe bleibt

28. Februar 2003, 21:10
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Ladenzeiten Montag fünf Uhr bis Samstag 18 Uhr frei - Länder dürfen Wochenrahmenzeit auf 72 Stunden erweitern

Wien - Im neuen Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ ist die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten "bei Beibehaltung der Sonntagsruhe" fest geschrieben. Kern ist die Aufhebung der derzeit gültigen Tagesrahmenzeiten und Freigabe der Öffnungszeiten im Handel zwischen Montag 05.00 Uhr und Samstag 18.00 Uhr.

Ausführung bei den Ländern

Die Ausführung obliegt den Ländern, die ihre Öffnungszeitenregelungen regional unterschiedlich entsprechend dem jeweiligen Bedarf fest legen können. Innerhalb des genannten Zeitraums können die Landeshauptleute somit "Tagesrahmenzeiten" verordnen, die Wochenrahmenzeit von derzeit 66 auf maximal 72 Stunden erweitern.

Wird durch die Landeshauptleute keine Verordnung hinsichtlich der Tagesrahmenzeiten erlassen, so gilt eine solche von 05.00 bis 21.00 Uhr, heißt es im Regierungsprogramm. "Korrespondierende arbeitsrechtliche Konsequenzen" und sonstige flankierende Maßnahmen für die Handelsangestellten sollen zwischen den Sozialpartnern verhandelt werden.

Flexibilisierung des Arbeitsrechts

Vorgesehen ist dabei auch eine Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts, insbesondere auch für die Samstag-Beschäftigung im Handel. Darin enthalten ist die Aufhebung der bisherigen so genannten "Schwarz/Weiß-Regelung", nach der bisher nur jeden zweiten Samstagnachmittag gearbeitet werden durfte. (APA)

Von Leo Szemeliker
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