Totalprivatisierungen mit Kernaktionären

28. Februar 2003, 20:21
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100-Prozent-Verkäufe von Böhler, VA Tech, Voestalpine, Postbus, Bergbau und Telekom - erster Schritt bei Post - danach ÖIAG-Auflösung

Wien - Zwischen den Regierungspartnern wurden folgende Privatisierungsschritte vereinbart. Die Unternehmen VA Technologie, Voestalpine, Bergbauholding und Telekom Austria sollen bis zu 100 Prozent privatisiert werden. Für den Postbus gilt das Gleiche, doch müsse für eine Beteiligung Privater die Entscheidung des Kartellgerichts abgewartet werden. Dabei wäre eine österreichische Kernaktionärsstruktur durch Syndikate mit industriellen Partnern, Banken, Versicherungen, Pensionskassen, Vorsorgekassen, Fonds etc. im Sinne einer Stärkung der Headquarter-Funktion Österreichs wünschenswert. Für die Österreichische Post AG werde ein strategischer Partner gesucht und damit ein erster Privatisierungsschritt vorgenommen.

Beteiligungsgesellschaft

Nach abgeschlossener Privatisierung der angeführten Unternehmen soll die ÖIAG aufgelöst und an ihrer Stelle eine Bundesbeteiligungs- und managementgesellschaft gegründet weden. Dieser seien die verbleibenden Bundesbeteiligungen der ÖIAG zu übertragen. ÖBB und Verbund , würden in diese Gesellschaft eingebracht, wobei die verkehrs- und energiepolitische Steuerungskompetenz zur Gänze bei den zuständigen Ressorts verbleiben soll. Für die ÖBB sei keine Privatisierung vorgesehen.

Die bereits begonnene Verwertung der Bundeswohnungsgesellschaften werde fortgesetzt. Der Eigentümer gebe für die einzelnen Privatisierungsaufträge klare Privatisierungsziele vor.

Das vorhandene Eigentum bei Bund, Ländern, Gemeinden und Fonds soll in einem öffentlichen Eigentumsverzeichnis festgehalten werden. (APA)

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