Ringen um Gelder aus der Tabaksteuer

27. Februar 2003, 18:06
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Eine Textänderung im Gesetzesbeschluss sorgt für Ärger, ob Einnahmen zweckgewidmet sind

Wien - Eigentlich war ja ein "Belastungsstopp" versprochen worden. Trotzdem erhöhte Schwarz-Blau im vorigen Sommer die Tabaksteuer - und argumentierte das damit, dass die Mehreinnahmen ins Gesundheitssystem fließen sollten. So wurde es auch in 1. Lesung im Nationalrat beschlossen. In der entscheidenden Lesung des Gesetzes danach wurde der Passus allerdings abgeändert - und das sorgt jetzt für gehörige Unruhe. Steht doch im Endtext, dass nur die Gelder aus der Erhöhung "zwischen 1. Juli 2002 und 31. Dezember 2002" (rund 23 Millionen Euro) an die Krankenkassen fließen. Aus dieser Umformulierung schließt man im Sozialministerium empört, dass ab 2003 die Einnahmen aus der Erhöhung der Tabaksteuer (rund 80 Millionen Euro) ins Budget fließen könnten und nicht mehr für Gesundheit zweckgewidmet sind.

"Da hat sich der Finanzminister nicht an die Abmachung gehaltet", zürnt man im Sozialministerium. Im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, wo man die 80 Millionen Euro dringend für die Sanierung der Krankenkassen gebraucht hätte, sieht man das ähnlich. Ein Mitglied der Geschäftsführung schimpft: "Das ist ein Spielchen des Finanzministers. Es ist völlig offen, wie es heuer mit dem Geld weitergeht - wir können es uns auch nicht leisten, die 80 Millionen statt etwas anderem zu bekommen."

Franz Bittner, Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, findet es "extrem unfair", wenn der Finanzminister nun im Gesundheitsbereich eine Milliarde Euro einsparen will, andererseits den Krankenkassen die 80 Millionen aus der Tabaksteuer vorenthält: "Wenn man sich an die Zweckwidmung halten würde, könnte man sich einige neue Selbstbehalte sparen."

Josef Kandlhofer, Sprecher des Hauptverbandes, gibt sich ruhig: "Wir rechnen fix mit dem Geld und brauchen es auch." Auch in den Regierungsverhandlungen war nun Thema, was mit den Geldern aus der Tabaksteuer künftig passieren soll. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 28.2.2003)

Von Eva Linsinger
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