Steuern: Schneller, höher, mehr

28. Februar 2003, 09:17
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Der künftige Kurs des Kabinetts Schüssel II ist klar: Höhere Abgaben und zwar schnell - Experten vermissen Reformen, die Industrie ist entäuscht

Wien - Das Kabinett Schüssel I habe es wie die Vorgängerregierungen nicht geschafft, den österreichischen Staatshaushalt nachhaltig, also durch längerfristig wirkende Reformen auf der Ausgabenseite, zu sanieren. Dies bestätigte vor kurzem der Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes Helmut Kramer.

Was Kramer noch nicht wissen konnte, steht jetzt fest: Auch Schwarz-Blau II geht den erneuten Versuch der Budgetsanierung mehrheitlich über die Einnahmeseite - sprich höhere Steuern - an. Derzeit am kontroversiellsten diskutiert werden die Erhöhung der Mineralölsteuer sowie die geplante Erhöhung der Energieabgabe für Heizöl bzw. die Einbeziehung von Kohle in diese Abgabenform.

Kurzfristig auf der Einnahmenseite

Zwar nennt ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll die weitere "Reduktion von Dienstposten" in der öffentlichen Verwaltung als ausgabenseitige Maßnahme. Die Rede war zuletzt von 30.000 bis 35.000 zu streichenden Stellen. Dennoch, selbst Stummvoll gibt zu: "Ob das Ziel, das Budget 50 zu 50 ausgaben- und einnahmenseitig zu sanieren, gelingen wird, ist zweifelhaft. Ich fürchte, es muss kurzfristig mehr auf der Einnahmenseite geschehen, weil nur das sofort wirkt."

In der letzten Legislaturperiode war das offizielle Ziel von Finanzminister Karl- Heinz Grasser noch, das Budget zu drei Vierteln ausgabenseitig und zu einem Viertel einnahmeseitig zu konsolidieren. Das umgekehrte Verhältnis trat ein, wie Rechnungshofpräsident Franz Fiedler sehr zum Missfallen der Bundesregierung öffentlich kritisierte. Auch Wifo-Budgetexperte Gerhard Lehner bestätigt, dass sich die angepeilten Strukturreformen bei Pensionen und Gesundheit "frühestens ab 2004" positiv im Budget niederschlagen werden. Lehner: "Das, was man sich beim Treibstoff (Mineralölsteuer, Anm.) holt, braucht man auf der anderen Seite für die Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums auf 1000 Euro monatlich sowie für die Senkung der Lohnnebenkosten für Ältere."

Industrie alles andere als glücklich

Lorenz Fritz, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), ist über diesen Budgetkurs alles andere als glücklich: "Die kratzen nun Geld zusammen, für Sachen, die sie aus dem Budget nicht bedecken können und nennen das Gegenfinanzierung." Nachsatz: "Das ist traurig genug."

Andere Steuer- oder Gebührenerhöhungen werden derzeit dementiert, auch wenn sie intern lange diskutiert wurden. Klar ist Budgetexperten indes, dass heuer rund 1,2 Milliarden Euro aufzutreiben sind, um das gesamtstaatliche Defizit nicht auf 1,6 Prozent hinaufschnellen zu lassen, sondern - wie Grasser will - bei einem Prozent vom Bruttoinlandsprodukt zu stabilisieren. Weil die Mehreinnahmen aus der höheren Mineralölsteuer sofort wieder ausgegeben werden, wollen die Gerüchte über eine höhere Grundsteuer, eine weitere Verteuerung der Vignette oder höhere Gebühren (etwa für Reisepässe) auch nicht verstummen.

Höhere Abgabenquote

Wie sich die Steuererhöhungen in der Abgabenquote niederschlagen werden, ist derzeit sehr schwierig zu beantworten. So ist etwa noch unklar, ob die Erhöhung der Mineralölsteuer per Jahresmitte 2003 oder per Jahresanfang 2004 eingeführt wird. Eine große Budgetverschiebung werde sich auch ergeben, wenn die 13. Umsatzsteuervorauszahlung wirklich abgeschafft wird, wie mehrfach kolportiert. Unterm Strich, so Wifo-Fachmann Lehner, sei aber klar, dass die Abgabenquote im Vergleich zu 2002 wieder um ein bis zwei Zehntelprozentpunkte steigen werde. Im Vorjahr lag die heimische Steur- und Abgabenquote bei 44,6 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt.

Auf längere Sicht fehlen mindestens fünf Mrd. Euro im Staatshaushalt, um fristgerecht für die nächste Nationaratswahl wieder ein Nulldefizit zu erreichen. Je eine Milliarde Euro will Grasser bei Pensionen, Gesundheit, Verwaltung, Ländern/Gemeinden sowie im Bereich ÖBB/Subventionen/Schwarzarbeit einsparen. ( Michael Bachner/DER STANDARD Print-Ausgabe, 28.2.2003)

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    Der Kanzler.

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