Schily berät mit Türkei über Auslieferung Kaplans

27. Februar 2003, 17:40
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Deutschland und Türkei wollen Bilaterales Abkommen zur Terrorbekämpfung unterzeichnen

Berlin - Der deutsche Innenminister Otto Schily spricht am kommenden Montag in Ankara mit den türkischen Behörden über die Auslieferung des Islamistenführers Metin Kaplan. Außerdem wird ein bilaterales Abkommen über die Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität unterzeichnen, teilte das deutsche Innenministerium am Donnerstag in Berlin mit. Der als "Kalif von Köln" bekannt gewordene Kaplan verbüßt derzeit in Deutschland eine vierjährige Freiheitsstrafe wegen eines Mord- Aufrufs gegen einen Rivalen. Dieser wurde kurz darauf erschossen.

Die Türkei will Kaplan wegen des "versuchten gewaltsamen Umsturzes der verfassungsrechtlichen Ordnung" vor Gericht stellen. Seine Gefolgsleute sollen 1998 einen Anschlag auf das Atatürk-Mausoleum geplant haben. Kaplans Haftzeit in Düsseldorf endet im März. Das dortige Oberlandesgericht hat einen Auslieferungshaftbefehl angeordnet. Dieser verhindert, dass Kaplan zunächst auf freien Fuß kommt.

Geänderte Rechtslage der Türkei spricht für Auslieferung

Schily zeigte sich bereits im Jänner zuversichtlich, dass es auf Grund der geänderten Rechtslage in der Türkei zu einer Auslieferung kommen könne. Ankara hatte mit einer Verfassungsänderung die Todesstrafe abgeschafft. Sie stand bislang einer Auslieferung entgegen, weil Deutschland nicht an Staaten ausliefern darf, in denen politische Verfolgung, menschenrechtswidrige Behandlung oder die Todesstrafe droht.

Kaplan führte den "Kalifatsstaat" an, ein vom Verfassungsschutz als islamistisch-extremistisch eingeschätzter Verband. Nachdem das Religionsprivileg aus dem deutschen Vereinsgesetz gestrichen wurde, verbot Schily im Dezember 2001 den Kalifatsstaat wegen seiner "aggressiven, antisemitischen und demokratiefeindlichen Agitation".

Die Organisation des selbst ernannten "Emir der Gläubigen und Kalifen der Muslime" propagiert den gewaltsamen Sturz der türkischen Regierung und die Errichtung einer islamischen Weltherrschaft nach den Gesetzen der Scharia. Als Sitz des Kalifatsstaates wurde "bis zur Befreiung Istanbuls" Köln betrachtet. (APA/dpa)

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