Parlament soll geschützt werden

27. Februar 2003, 17:31
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Kriminalpolizei in den Gängen soll kommen

Wien - "Es geht um die Gesundheit und Sicherheit der Leute", empört sich der Abgeordnete Werner Miedl. Dass der Bericht über die Sicherheitsdefizite im Hohen Haus an die Öffentlichkeit gelangt ist, sei eine "Sauerei". Miedl: "Die Beamten im Parlament haben Angst." Der steirische ÖVP-Abgeordnete, im Zivilberuf Exekutivbeamter, möchte nun mit einer Anzeige das undichte Leck im Parlament ausfindig machen.

Im Sicherheitsausschuss habe es jedenfalls ein "Donnerwetter" wegen der im STANDARD veröffentlichten Sicherheitsmängel gegeben. Wie berichtet, hat die Parlamentsdirektion eine Sicherheitsfirma mit einer Überprüfung der derzeitigen Maßnahmen beauftragt. Das Ergebnis ist alarmierend. Mehrfach ist es gelungen, ohne größere Probleme bewaffnete Testpersonen ins Parlament zu schicken, die sich dort frei bewegen konnten.

Bekannter Eindringling/b>

Am Mittwochnachmittag ist schließlich ein Mann in das Plenum des Parlaments spaziert und bis zum Rednerpult vorgedrungen, wo er lautstark seinen Protest gegen die Regierung äußerte. Ein Bericht der Kriminalpolizei hat ergeben, dass der Mann bereits 1998 in den Plenarsaal eingedrungen ist und auch im Bundeskanzleramt kein Unbekannter ist. Am Donnerstag tauchte er auch dort wieder auf, wurde aber von der Polizei gestoppt.

Für den Abgeordneten Miedl ist es keine Frage, dass die Sicherheitsvorkehrungen umgehend verbessert werden müssen. Die Gänge um den Plenarsaal sollen verstärkt von Beamten der Kriminalpolizei überwacht werden. Es soll auch zu einer Reihe von baulichen Maßnahmen kommen. Vorgesehen sind technische Sperren. Die Abgeordneten und Mitarbeiter des Parlaments sollen mit Chipkarten ausgestattet werden.

Dringend gelöst werden muss auch das Problem mit der Klimaanlage, deren Ansauganlage sich auf der äußeren Seite des Parlaments für jedermann zugänglich befindet. Die Grünen haben dazu bereits vor Jahren eine Anfrage gestellt - passiert ist nichts. (völ/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.2.2003)

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