AK drängt auf Rückzahlung überhöhter Kreditzinsen

28. Februar 2003, 12:17
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Bei der RLB NÖ wird noch "intensiv gerechnet"

Wien - Die Banken sollen ihren Kunden überhöhte Kreditzinsen rasch zurückzahlen, wenn sie durch großzügige Rundung bei Zinsgleitklauseln zu viel verrechnet haben, fordert Arbeiterkammer-Konsumentenschützer Harald Glatz. In einem Erkenntnis hält der Oberste Gerichtshof (OGH) fest, dass die Bank Austria Creditanstalt (BA-CA), die Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien und jetzt auch die BAWAG/P.S.K. ihre Kreditzinssätze nicht einseitig aufrunden dürfen.

Die BA-CA habe die Beträge bereits zurückbezahlt, erklärte eine Sprecherin am Freitag: "Wir haben die Rundungsregelung längst umgesetzt, alle Differenzen wurden bereits überwiesen." In Summe habe es sich um einen einstelligen Millionen-Euro-Betrag gehandelt, die durchschnittliche Überweisungssumme habe 150 Euro betragen.

Bei der RLB NÖ-Wien werde "intensiv gerechnet", anfallende Differenzbeträge sollen bis zur Jahresmitte samt Zinseszinsen zurückbezahlt werden, hieß es auf APA-Anfrage. Rund 3 Prozent der Verbraucherkredite seien von den Rundungen betroffen, die Fälle müssten überwiegend händisch bearbeitet werden. Betroffene Kunden werden von beiden Banken schriftlich informiert.

Die Vorgeschichte: Im Herbst 1997 stellten die AK-Konsumentenschützer bei einer Untersuchung der damals neuen Zinsgleitklauseln der Banken für Kredite fest, dass es durch die Rundungsregel auf das nächste Achtel- oder Viertel-Prozent zu ungesetzlichen Preiserhöhungen gekommen sei. Der damaligen Auffassung der Banken, dass die Zinsanpassungsklauseln gesetzeskonform seien, hat der Oberste Gerichtshof jetzt widersprochen. "Das Urteil des Obersten Gerichtshofes hat unsere Kritik bestätigt. Den Konsumenten ist zu viel verrechnet worden. Die Banken sollen das Geld zurückzahlen", fordert Glatz.

Laut OGH ist die Zinsgleitklausel ein Verstoß gegen das Konsumentenschutzgesetz, die weitere Verwendung wurde untersagt. Die betroffenen Kreditinstitute sind verpflichtet, bei laufenden Krediten eine Richtigstellung von offenem Saldo und geltendem Zinssatz durchzuführen. Die Konsumenten, bei denen eine einseitige Klausel im Kreditvertrag vereinbart wurde, sollen sich daher an ihre Bank wenden und diese auffordern die Kreditzinsen zurück zu zahlen bzw. den Saldo entsprechend richtig zu stellen. (APA)

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