NPD-Verbotsverfahren vor Einstellung

28. Februar 2003, 09:47
4 Postings

Innenministerium bezeichnet Bericht der ARD als Spekulation

Karlsruhe/Berlin - Das deutsche Bundesverfassungsgericht wird das NPD-Verbotsverfahren nach Informationen der ARD einstellen. Dies berichtete das Berliner Hauptstadtstudio am Donnerstag unter Berufung auf zwei Quellen. Die Gerichtssprecherin Gudrun Schraft-Huber wollte die Meldung nicht kommentieren. Das Innenministerium bezeichnete den Bericht als Spekulation. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach warf Innenminister Otto Schily vor, die V-Mann-Problematik dramatisch unterschätzt zu haben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Verbotsprozess vor einem Jahr ausgesetzt, um die Problematik von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der NPD zu klären. Am Mittwoch hatte Karlsruhe die Verkündung der Entscheidung für den 18. März angesetzt.

"Wir beteiligen uns nicht an Spekulationen", sagte ein Sprecher des Innenministeriums zu dem ARD-Bericht. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach von "Kaffeesatzleserei". "Wir haben die Entscheidung des Gerichts abzuwarten", sagte er auf Anfrage. Nach seiner festen Überzeugung sei die rechtsextremistische NPD eine verfassungsfeindliche Partei, die verbotswürdig sei. Auch der NPD-Prozessbevollmächtigte Horst Mahler bezeichnete den ARD-Bericht als Spekulation. "Dazu kann ich nichts sagen. Wir werden es am 18. März erfahren." (APA/AP)

Share if you care.