UNO-Tribunal: Elf Jahre für Plavsic

28. Februar 2003, 09:29
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Erste verurteilte Spitzenpolitikerin der bosnischen Serben

Belgrad/Den Haag - Die frühere Präsidentin der Serbischen Republik Biljana Plavsic (73) ist am Donnerstag vom UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Plavsic ist die erste einstige Spitzenpolitikerin der bosnischen Serben, die verurteilt worden ist. Sie ist gleichzeitig die einzige Frau, die seitens des UNO-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag angeklagt worden war. Plavsic hatte sich dem Tribunal freiwillig gestellt und sich der Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig bekannt.

Berichte über Verbrechen "ignoriert"

Plavsic habe das Ziel - die systematischen Vertreibungen von Kroaten, Bosniaken und anderen Nichtserben - akzeptiert und unterstützt, allerdings nicht an ihrer Planung teilgenommen, erklärte der Senatsvorsitzende Richter Richard May. Die Führung der bosnischen Serben, Plavsic eingeschlossen, habe die Berichte über die Verbrechen ihrer Truppen im Laufe der "ethnischen Säuberungsaktionen" ignoriert, stellte der Richter fest. Auch handle sich im Falle von Plavsic um eine Straftat von höchstem Gewicht, im Laufe welcher Tausende Menschen verletzt, gefoltert und getötet worden seien.

Mildernde Umstände

Als erschwerender Umstand bei der Strafbemessung sah der Tribunalssenat die einstige Führungsrolle von Plavsic im bosnisch-serbischen Landesteil an. Sie habe mit ihren Äußerungen die Vertreibungskampagne angespornt und unterstützt, hieß es. Als mildernde Umstände wertete das Gericht das Schuldeingeständnis der Angeklagten, ihre Reue und der Beitrag, den sie dadurch zur Versöhnung in Bosnien geleistet hatte sowie ihr Alter. Außerdem rechnete man ihre Bemühungen zur Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens nach dem Kriegsende an. Die Chefanklägerin des UNO-Tribunals, Carla del Ponte, hatte im Dezember für Plavsic eine Haftstrafe in Höhe zwischen 15 und 25 Jahren beantragt. Die Verteidigung plädierte für eine Haftstrafe in Höhe von höchstens acht Jahren, da alles andere angesichts des Alters der Angeklagten einer lebenslangen Haftstrafe gleichkäme.

Plavsic hatte sich im Jänner 2001 dem UNO-Tribunal freiwillig gestellt und wurde im September 2001 vorläufig freigelassen. Nach Prozessbeginn im Oktober 2002 hatte Plavsic, die zunächst "nicht schuldig" plädiert hatte, überraschend die Schuld für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die systematischen Vertreibungen von Bosniaken und Kroaten in 37 Gemeinden während des Bosnien-Krieges 1992-1995 übernommen.

Während des Bosnien-Krieges war Plavsic Stellvertreterin des Serbenführers Radovan Karadzic, einer der vom Kriegsverbrechertribunal meistgesuchten Personen. 1996 folgte sich Karadzic auf dem Posten als Präsidenten der Republika Srpska nach. Im Bosnien-Krieg kamen insgesamt 200.000 Menschen ums Leben.

Anklage "Völkermord" zurückgenommen

"Ich bin überzeugt, dass mehrere tausend Unschuldige zu Opfern der organisierten und systematischen Aktivität zur Vertreibung von Bosniaken und Kroaten von dem Gebiet, das von Serben als ihr eigenes angesehen worden war, geworden sind", erklärte Plavsic in ihrer Verteidigungsrede vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal im Dezember. Die Anklage "Völkermord" war daraufhin vom UNO-Tribunal zurückgenommen worden.

Wo Plavsic ihre Haftstrafe abbüßen wird, ist zuerst noch unbekannt. Es gab Gerüchte, dass dies in Schweden sein dürfte, wo sie angesichts des Alters mit baldiger Amnestie rechnen könnte. Nach Medienberichten wird Plavsic demnächst als Zeugin der Anklage im Prozess gegen den bosnischen Serben Milomir Stakic aussagen, was sich auf die Höhe der Haftstrafe auswirken durfte. (APA)

  • Biljana Plavsic bei der Urteilsverkündung
    foto: rueters/jerry lampen

    Biljana Plavsic bei der Urteilsverkündung

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