"Der Simmeringer in seiner Charakteristik"

29. Oktober 2008, 19:45
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Der scheidende Wiener Landtagspräsident Johann Hatzl sprach mit Petra Stuiber über Ausländerpolitik, U-Bahn-Baukalamitäten und seine Wurzeln als "sozialistischer" Arbeiter

Standard: Wir treffen uns in der Simmeringer Konditorei Albrecht. Ist das hier für Sie "typisch Wien"?

Hatzl: Typisch Wien ist, dass es ein Lokal ist, wo typische Wiener hingehen und nicht nur eine Gruppe, die es sich leisten kann. Wenn man es sich von außen anschaut, ist es sogar noch ein bisschen Alt-Simmering. Dann habe ich zu diesem Kaffeehaus noch eine andere Beziehung: 1956/57, als ich in Simmering zu lernen begonnen habe, ist man vom Geld her ja nicht in der Situation gewesen, dass man wo hineingehen konnte. Aber hier hat noch der Großvater vom jetzigen Besitzer das Lokal gehabt, der hat uns immer verwöhnt.

Standard: Sie galten immer als "typischer" Wiener Politiker, vor allem wegen Ihrer Sprache. Schon lange vor Herbert Haupt waren Sie berühmt für gewundene Sätze mit strengem Wiener Akzent. Haben Sie sich je rhetorisch schulen lassen?

Hatzl: Natürlich gab es auch Schulungen, aber ich wollte nie ein Veränderter sein nach dem Muster: Jetzt ist er aufgestiegen und jetzt ist er anders. Da habe ich sehr darauf geachtet. Ich wollte natürlich schon auch dokumentieren: Ich bin ein Arbeiter, aber kein Blöder. Das mit der Sprache ist manchmal so eine kleine Explosion. Ich sage etwas, wo man beim Schreiben Gänsefüßchen machen würde, beim Reden hört man das dann manchmal nicht raus, oder ich betone es nicht richtig.

Standard: Franz Vranitzky, Bundeskanzler und Nadelstreifanzug-Träger, nannte Sie, nachdem Sie auf einer SPÖ-Klausur gegen den EU-Beitritt gewettert hatten, nur mehr "den im karierten Hemd". Waren Sie einander unsympathisch?

Hatzl: Ich habe Vranitzky immer respektiert. Was mich gestört hat, war, dass man sich in den Neunzigerjahren nicht ernsthaft damit auseinandergesetzt hat, warum die Partei weniger Stimmen gekriegt hat. Man war nur zufrieden damit, dass man der Erste war. 2000 hat man gesehen, dass man als Erster trotzdem in Opposition war. Das zweite, was mir bei Vranitzky ein bisserl wehgetan hat, ist, dass er nicht jemand ist, der mit den Betroffenen gesprochen hat, wenn ihm etwas nicht passt. Das berühmte Hemd, naja, das war schon 1973. Ich habe es aus Bequemlichkeit getragen und auch ein bisschen aus Provokation. Ich wusste, dass im Gemeinderat Krawatte zwingend ist. Ich habe also eine Krawatte genommen und ein neues kariertes Hemd. Damit wollte ich zeigen: Jetzt kommt der Simmeringer in seiner Charakteristik und nicht g'schniegelt.

Standard: Sie waren skeptisch gegenüber dem EU-Beitritt. Fühlen Sie sich bestätigt durch den "Schwenk", den Faymann und Gusenbauer in der EU-Politik vollzogen haben?

Hatzl: Der Zeitverlauf hat mich durchaus überzeugt, dass es gescheiter ist, in der EU zu sein als draußen. Ich wollte nur keinen Beitritt um jeden Preis und habe gemeint, wir hätten ein bisschen selbstbewusster und erfolgreicher verhandeln können. Jetzt meine ich, dass es bestimmte Bereiche gibt, wo man die Leute mehr fragen muss als bisher. Türkischstämmige Menschen, die bei uns leben, sollen nicht benachteiligt werden. Aber soll deswegen die Türkei in die EU? Und wenn wir über die Türkei reden, möchte ich wissen, wie wir uns bei Russland verhalten würden. Man muss diskutieren dürfen, wo Europa endet. Das wollte ich nicht der FPÖ überlassen.

Standard: Als Personalstadtrat waren Sie zuständig für die Exekution der Aufenthaltsgesetze. 1996 haben Sie überlegt, Ausländer abzuschieben, die falsch parken, und Sie haben einen Abschiebebescheid für Kinder damit kommentiert, dass "keine Tränendrüse" helfe. Warum waren Sie so hartherzig?

Hatzl: Das ist mit der Zeit ein Meer von Halbwahrheiten geworden. Ich habe die Meinung vertreten, bei der Zuerkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft soll man nicht nur in Anspruch nehmen, dass jemand schon zehn Jahre da ist, sondern dass er sich an den österreichischen Gesetzen orientiert. Im zweiten Fall ging es um Mutter und Kinder, die mit Touristenvisum gekommen sind, und die generelle Frage war, wie wir damit umgehen. Ich habe gesagt, wenn die Gesetzgebung verlangt, dass es nach Ablauf eines Visums keine Rechtsmöglichkeiten mehr gibt, dass jemand dableibt, dann muss er damit rechnen, unter Umständen auch abgeschoben zu werden.

Standard: Wo blieb Ihre internationale Solidarität? Das waren unzweifelhaft arme Leute. Angst vor Haider und der FPÖ?

Hatzl: Die Verschärfung der Ausländergesetze damals ist nicht entstanden, weil die FPÖ es verlangt hat, sondern die Diskussion ist entstanden, als 1989 der Eiserne Vorhang verschwunden ist und viele Menschen gekommen sind, die uns zum Teil nur als Durchgangsstation betrachtet haben. Hier hat es auch viele Tageskriminelle gegeben. Das war damals ein ernsthaftes Problem. Dazu kam: Die Behörden haben bis dahin sehr oft ein Auge zugedrückt, wenn mit den Papieren von Ausländern etwas nicht stimmte. Plötzlich kam die Fremdenpolizei auf Geheiß des Innenministers und strich alle Ausnahmen, und die Länder mussten das exekutieren. Da hat sich der Bund ganz schön abgeputzt. Ich habe den damaligen Innenminister Löschnak parteiintern bedrängt, dass wir humane Lösungen finden. Er hat auf stur geschaltet. Dann haben wir organisiert, dass Menschen, die schon lange hier lebten, ihre Anträge auf Aufenthaltsverlängerung von Bratislava oder Györ aus stellen konnten. Zumindest einigen konnten wir so helfen.

Standard: Tun Ihnen Entscheidungen von damals heute leid?

Hatzl: Ich würde heute viel mehr in der Öffentlichkeit auftreten - etwa, als es darum ging, vernünftige Übergangsregelungen zu finden.

Standard: Warum hat das rechte Lager bei den Nationalratswahlen wieder so stark in Wien gewonnen?

Hatzl: Das Ausländerthema ist wie ein Bienenstock. Es zieht auch alle anderen Proteststimmen an. Das Schreckliche ist, dass sich auch Leute aufregen, dass das Zusammenleben unzumutbar sei, die in ihren Wohnbereichen gar keine Ausländer haben. Das ist ein Stimmungsbild, die haben offenbar andere Ängste. Mit dem bin ich konfrontiert. Und man muss auch ehrlicherweise zugeben, dass sich Leute in den Wohnbauten zum Teil gestört fühlen, durch Gepflogenheiten, die nicht üblich sind. Wenn um 11 Uhr abends im Hof gelärmt wird, dann ist das ein Problem.

Standard: Was kann man da tun?

Hatzl: Als ich Wohnbaustadtrat war, hab ich versucht, bei Schlüsselausgaben dabei zu sein. Ich habe den Leuten zur Wohnung gratuliert, das war der politische Auftrag, und gleichzeitig hab ich gesagt: Ihr müsst miteinander leben. Die Verwaltung muss den Menschen wieder stärker klarmachen, dass die Hausordnung einzuhalten ist.

Standard: 2002 nannten Sie Israels Ariel Sharon nach einem Bombardement in Gaza einen "Staatsterroristen". Das trug Ihnen den Vorwurf des Antisemitismus ein. Bereuen Sie die Aussage?

Hatzl: Nein, das würde ich auch heute nicht zurücknehmen, weil es für den damaligen Zeitpunkt gepasst hat und weil ich etwas wiederholt habe, was ich in der Übersetzung von israelischen Tageszeitungen gelesen habe, die das selbst damals so kommentiert haben.

Standard: Man kennt keine Aussagen von Ihnen, dass Sie Selbstmord-Anschläge von Hamas-Terroristen in Israel verurteilt hätten ...

Hatzl: Nein, das Problem, an dem ich auch heute noch leide, ist, dass bei einem Teil der Wiener jüdischen Bevölkerung grundsätzlich Kritik an Entscheidungen der israelischen Regierung schon Antisemitismus ist. Und das ist Unfug. Gerade ich bin ein Freund der Israelis, aber auch der Palästinenser. Wenn ich gefragt wurde, habe ich auch gesagt, man muss jene Palästinenser unterstützen, die für eine friedliche Lösung sind. Ich bin aber auch mit der Sharon-Kritik nicht an die Öffentlichkeit gegangen. Ich habe das in einem Antwortbrief auf eine Einladung zu einer Veranstaltung gesagt und erklärt. Ungefähr nach einem Monat, weil es um eine Wahl ging, hat das jemand der Rauch-Kallat zugespielt, die es an die Öffentlichkeit gebracht hat.

Standard: Als Verkehrsstadtrat waren Sie mit dem U-Bahn-Bauskandal konfrontiert. Baufirmen haben Preisabsprachen getroffen. Sie sagten damals, Sie hätten das nicht für möglich gehalten. Waren Sie naiv?

Hatzl: Nein, ich habe gesagt, dass ich es nicht für möglich gehalten habe, dass ein Unternehmen riskiert, sich an so etwas zu beteiligen, wenn man weiß, dass man später ausgeschlossen wird. Für mich hat es nie Hinweise gegeben.

Standard: Wie das? Sie waren berühmt dafür, jeden Akt zu lesen ...

Hatzl: Es gab keine Hinweise in den Akten. Der einzige, der manchmal gesagt hat, er hätte da etwas gehört, war der damalige Magistratsdirektor Bandion. Dem hab ich immer gesagt, wenn du etwas hörst, hast du eigentlich eine Rechtsverpflichtung, eine entsprechende Anzeige zu machen. Da hat er zu mir gesagt: Dann haben wir das Gespräch nicht geführt. Es hat nie einen Nachweis gegeben, und auch die Grünen haben nichts gefunden.


Standard: Aber der Rechnungshof.

Hatzl: Der Rechnungshof hat nur bemerkt, dass es noch eine Firma gegeben hätte, die günstiger gewesen wäre. Aber das war eine Häuslbau-Firma, die hat mit Tiefbau nichts zu tun gehabt. Ich stehe dazu, dass die den Auftrag nicht bekamen, obwohl sowohl Zilk als auch Bandion dafür intervenierten. Mayr wiederum wollte, dass wir das gesamte Baulos der U6 und U3 an eine bestimmte Firmengemeinschaft geben. Ich habe mich geweigert - wer macht denn so etwas? Da liefert man sich doch aus. Der Pilz hat diese internen Reibereien spitzgekriegt und wollte daraus politisches Kapital schlagen.

Standard: Sehen Sie sich als Sozialisten oder Sozialdemokraten?

Hatzl: Wenn jemand einen Unterschied sehen will, bin ich Sozialist.

Standard: Wie wichtig sind Ihnen "Genosse" und "Freundschaft"?

Hatzl: Sehr wichtig. (Petra Stuiber/DER STANDARD Printausgabe 30.10.2008)

Zur Person: Johann Hatzl (66), Wiener SPÖ-"Urgestein" aus Simmering, ausgebildeter Waggonbau- und Motorenschlosser, ist seit 1965 in der Politik. Er war Wohnbau-, Verkehrs- und Personal-Stadtrat und zuletzt Präsident des Wiener Landtags. Hatzl galt in Ausländerfragen als "Hardliner" und insgesamt als strammer Parteisoldat. Intern jedoch stand er durchaus in zeitweiliger Opposition zu den Rathaus-Mächtigen, Magistratsdirektor Josef Bandion, Bürgermeister Helmut Zilk und Vizebürgermeister Hans Mayr. Legendär waren seine Scharmützel mit dem damals im Wiener Gemeinderat tätigen "Aufdecker" der Grünen, Peter Pilz.

Seine Mitarbeiter schwärmten von Hatzl stets als "idealem Chef", der nie einen Geburtstag vergessen habe. Auf der Wiener Südosttangente (A 23) hinterließ er allen Autofahrern eine bleibende Erinnerung: Die gesperrte Abfahrt Simmering, die nie fertig gebaut wurde, geht auf Hatzls Konto. Er wollte Simmering vor Durchzugsverkehr schützten. Johann Hatzl wird künftig für die SPÖ in Simmering und als Vorsitzender der Volkshilfe Wien tätig sein. (stui/DER STANDARD Printausgabe 30.10.2008)

  • Johann Hatzl, langjähriger Kommunalpolitiker, SPÖ- Urgestein und hörbar stolzer Simmeringer: "Das mit der Sprache ist manchmal so eine kleine Explosion"
    foto: standard/heribert corn

    Johann Hatzl, langjähriger Kommunalpolitiker, SPÖ- Urgestein und hörbar stolzer Simmeringer: "Das mit der Sprache ist manchmal so eine kleine Explosion"

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