"Härtere Gangart" gegen Tschetschenen

29. Oktober 2008, 19:18
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Die zahlenmäßig größte Flüchtlingsgruppe kämpft um rechtliche und gesellschaftliche Anerkennung - Laut UNHCR hat sich die Lage der Asylwerber verschlechtert

Weniger positive Asylbescheide, Härte bei einzelnen Abschiebungen: Laut Flüchtlingsbetreuern und UNHCR hat sich die Lage tschetschenischer Asylwerber in Österreich in den vergangenen Monaten verschlechtert.

Klagenfurt/Vöcklabruck/Wien – Am Dienstag hätte Walid Agirov (Name geändert) zur Psychotherapiestunde kommen sollen – die er, wie seine Therapeutin Maria Lind betont, dringend benötigt: "Ich habe selten einen derart traumatisierten jungen Mann erlebt."

Doch zu diesem Zeitpunkt befand sich der 22-jährige Tschetschene samt Familie schon auf dem Weg nach Polen: Von der Fremdenpolizei, die Montagabend um halb neun vor dem Haus der Agirovs in Klagenfurt mit vier Einsatzwagen vorfuhr, zur Abschiebung abgeholt. "Sie kamen ohne jede Vorwarnung und im Grunde überraschend, weil wir die Behörden von Walids schlechtem psychischen Zustand in Kenntnis gesetzt hatten", sagt die Geschäftsführerin des Kärntner Hilfsvereins für traumatisierte Flüchtlinge, Aspis.

Rein rechtlich sei an der Außerlandesbringung "nichts auszusetzen", kommentiert Aspis-Mitarbeiter Sigfried Stupnig: Bevor sie nach Österreich kamen, hätten die Agirovs schon in Polen einen Asylantrag gestellt, womit dieses Land laut Dublin-Abkommen für das Verfahren zuständig ist. Doch die "menschenrechtliche Seite" habe überhaupt nicht gepasst: "Man hat diese Menschen wie Kriminelle abgeholt, so als hätten sie etwas angestellt." Die Gangart der Behörden gegenüber Flüchtlingen im Allgemeinen und Tschetschenen im Besonderen sei "härter geworden".

Anerkennungsrate sank stark

Teile der Asylstatistik scheinen diesen Trend zu bestätigen. So hat laut dem neuen Asyl-Barometer des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR der Anteil jener "Flüchtlinge aus der Russischen Föderation", die in Österreich Asyl bekommen, stark abgenommen: Lag die Asyl-Anerkennungsquote dieser überwiegend aus Tschetschenien kommenden Menschen im dritten Quartal 2007 noch bei 83,5 Prozent, so war sie im dritten Quartal 2008 auf 49,5 Prozent gesunken – eine Entwicklung, die laut Experten nur zum Teil durch den höheren Anteil von Dublin-Fällen unter den tschetschenischen Flüchtlingen zu erklären ist.

Gerade diese Menschen jedoch haben oft schon eine lange Fluchtgeschichte hinter sich. Sie sind psychisch angeschlagen – und das macht Extremreaktionen wahrscheinlicher. Etwa jene einer jungen Tschetschenin, Mutter von zwei kleinen Kindern, die im September 2008 im Krankenhaus Vöcklabruck Suizid begangen hat. Die Frau, die als Dublin-Fall zurück nach Polen geschickt werden sollte, war wegen ihrer psychischen Probleme in die psychiatrische Abteilung eingeliefert worden. Gleichzeitig wurde ihr Zimmer in einer Pension geräumt. Die Mitteilung darüber soll den Suizid ausgelöst haben.

Beim Flüchtlingsreferat des Landes Oberösterreich will Koordinator Franz Wahl "keine Aussage zum konkreten Fall machen". Die beiden Kinder der Frau befinden sich jetzt bei einer Flüchtlingsfamilie aus Inguschetien. Die Behörden versuchen, Familienangehörige in Österreich oder Tschetschenien ausfindig zu machen.

Am Mittwoch kam vom UNHCR indes auch scharfe Kritik an der "finanziellen Ausdünnung" der Rechtsberatungsstellen für Asylwerber durch den Bund. Faire Verfahren wüden so erschwert. (Irene Brickner, Elisabeth Steiner/DER STANDARD Printausgabe, 30. Oktober 2008)

Wissen: Befriedet, aber instabil

Die autonome Republik Tschetschenien gilt als "befriedet", allerdings unter der eisernen Faust Moskaus. Menschenrechtsorganisationen werfen Präsident Ramsan Kadyrow vor, als Chef einer Miliz für Morde, Entführungen und Vergewaltigungen verantwortlich zu sein. Tschetschenien erklärte 1991 seine Unabhängigkeit. Nach mehreren Destabilisierungsversuchen sandte Russland im Dezember 1994 Truppen. 1996 wurde ein Friedensvertrag geschlossen.

Während der dreijährigen De-facto-Unabhängigkeit beherrschten Gewalt und Verbrechen die Republik. Der Einfluss radikaler Muslime wurde größer. Die russische Armee kehrte 1999 in das Gebiet zurück. 2000 wurde der zweite Tschetschenienkrieg für beendet erklärt. (red)

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    Tschetschenen zwischen Flucht vor den Folgen des Bürgerkriegs und Integration.

  • Der Weg wird ihnen dabei auch in Österreich nicht leicht gemacht.
    foto: standard/urban

    Der Weg wird ihnen dabei auch in Österreich nicht leicht gemacht.

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