Die Übergabe des Führungsstabes von Alexander Van der Bellen an Eva Glawischnig löst die bestehenden Probleme der Grünen sicher nicht. Für ein starkes Wachstum der Grünen müssten vielmehr strategische, strukturelle und personelle Defizite behoben werden.
Eines dieser Defizite manifestiert sich in der Weigerung der Grünen, sich im politischen Parteienspektrum eindeutig festzulegen. Die einfältige Behauptung, dass die Grünen weder links noch rechts seien, sondern einfach vorn, hat dazu geführt, dass die Grünen heute hinten sind. Die Grünen sind historisch zwar eine junge Partei, stehen mit ihren Grundwerten "ökologisch, solidarisch, selbstbestimmt, basisdemokratisch, gewaltfrei und feministisch" jedoch klar im linken Politikfeld.
Statt nun mit dieser Position offensiv und kämpferisch umzugehen und es wenigstens einmal mit der SPÖ zu versuchen, gemeinsam für eine mehr ökologische, soziale, gewaltfreie, feministische und demokratische Republik zu kämpfen, schwankt die grüne Spitze seit Jahren zwischen Schwarz und Rot. Im letzten Wahlkampf erfolgte sogar eine grüne Anti-SPÖ-Kampagne. Als Ergebnis dieser massiven Anti-SPÖ-Kampagne gab es jedoch nur ein lächerliches Plus von 5000 Stimmen von der SPÖ und schlechte Stimmung der roten gegenüber der grünen Spitze. Wie man mit so einer Strategie eine Mehrheit jenseits des rechten Lagers (FPÖ, BZÖ, ÖVP), erreichen will, erschließt sich mir nicht.
Zu der fehlenden Strategie eines produktiven Umgangs mit der SPÖ kommen dann noch schlechte Wahlkämpfe. Dass der 2008-Wahlkampf auch wieder fad und nicht gelungen war - trotz gegenteiliger Ansage auf der Grünen-Homepage - zeigt das Faktum, dass man an die Nichtwähler/innen 67.000 Menschen verlor. "Wann, wenn nicht jetzt" ist programmatisch so dünn, dass viele Grünwähler/innen daheim blieben und auch keine Stimmen von Unentschlossenen und Jungwählern gewonnen wurden. Es fehlen bei den Wahlkämpfen angriffige Formulierungen und klare Angebote, die Wähler und Wählerinnen begeistern.
Ein genauer Blick auf die Entwicklung der Grünen zeigt, dass sie unter Van der Bellen zwar viele Wahlen gewonnen haben, aber nie einen Wahlkampf. Ein Wahlkampf ist dann gewonnen, wenn man eben nicht nur die vorhergesagten Prozente abholt oder einen kleinen Zuwachs hat, sondern wenn man beim Zuwachs mindestens mehr als 3 Prozent über der prognostizierten Zahl liegt. Dann hat der Wahlkampf wirklich etwas bewirkt. In diesem Sinne haben die SPÖ und das BZÖ, die beide mit ihren Ergebnissen weit über den vorausgesagten Prozenten lagen, 2008 klar die Wahlen gewonnen.
Der von vielen gewonnene Eindruck, die Grünen seien zu wenig präsent, hat seine Wurzeln in der Reduktion der politischen Hauptarbeit auf die tägliche Presseaussendung und die Antrags- und Anfragearbeit in den politischen Gremien. Effizienz und Fleiß und Gremienarbeit ist aber zu wenig, um bei Wahlen massiv Stimmen zu gewinnen. Die herrschende grüne Praxis, das Feuer des Grünen Programms hauptsächlich in den eigenen Parteibüros und Bildungswerkstätten zu hüten, um es dann bei Wahlkämpfen wieder zum Lodern zu bringen, führt dazu, dass dann just bei eben diesen grünen Wahlkämpfen mehr Glut als Feuer sichtbar wird. Statt - wie die Rechten - mit Begeisterung für die eigenen Inhalte auf der Straße und in den Wirtshäusern zu kämpfen, hat man sich ins Parlament zurückgezogen und den öffentlichen Raum fast zur Gänze dem politischen Gegner überlassen.
Um den Rechtsschwung in Österreich zu stoppen, ist aber auch ein seriöserer politischer Umgang mit FPÖ und BZÖ notwendig. Hier bräuchte es eine Politik der Differenz, da eben nicht alle Wähler/innen dieser Parteien Dummköpfe und Nazis sind. Der soziale Protest darf nicht nur den Rechten überlassen werden. In Zeiten des Neoliberalismus und der Verstärkung der sozialen Schieflage in der Gesellschaft muss von grüner Seite verstärkt das Thema soziale Gerechtigkeit eingefordert werden. Hier immer auf die "guten Konzepte" wie Mindestlohn etc. zu verweisen, ist zu wenig. Und der teilweise überhebliche Habitus der Grünen - wir sind die G'scheiten, die anderen sind die Blöden, wir verstecken uns in unseren Büros und tauchen erst bei Wahlkämpfen auf - muss einer Haltung der Neugier und einer vielfältigen Präsenz bei den Menschen, auch außerhalb von Wahlzeiten, weichen.
Generell fehlt bis heute auch eine Strategie, wie nun die Grünen österreichweit massiv stärker werden könnten. Das grüne strategische Zentrum mit Alexander Van der Bellen, Michaela Sburny und Lothar Lockl verwaltete seit Jahren brav die mageren Zugewinne von 1,5-2,5% bei Nationalratswahlen. Konzepte und Aktionspläne gegen das Schwächeln der Grünen in den großen Bundesländern wie Steiermark, Oberösterreich und Niederösterreich, die alle immer noch unter 10 % liegen, gab und gibt es bis heute nicht.
Von der Grünen Partei wurden diese Defizite bewusst gar nie wahrgenommen, weil sie von Van der Bellens Beliebtheit und großartiger Medienpräsenz immer überdeckt wurden. Van der Bellen war ein bei den Medien und in der Öffentlichkeit beliebter Politiker, trotzdem gelang es ihm und der Grünen Partei nicht, sein politisches Kapital massiv in Wähler/innenstimmen umzumünzen. Ein Versäumnis von Van der Bellen und der Parteispitze bestand darin, dass es nie eine große Kampagne zur Stärkung der Grünen während der Wahlzeiten gab und er und die grüne Spitze auf die Mitarbeit des intellektuellen Kapitals der Partei völlig verzichtete.
Ein Manko des Ex-Bundessprechers war wohl auch seine - allzu - distanzierte Haltung. Er war und ist kein Freund der Basisnähe, weder in der Partei noch außerhalb. Sein Habitus - ironisch, ruhig und sachlich - hob sich wohltuend vom schrillen politischen Umfeld ab, für einen massiven Stimmenzuwachs ist das aber nicht ausreichend.
An diesem Punkt ist aber auch ein Versagen des Vorstands zu konstatieren, weil er es verabsäumt hat, neben Van der Bellen und Glawischnig noch eine andere kämpferische Person aufzustellen. Die Erfolge der Grünen hätten wahrscheinlich anders ausgeschaut, wenn an der Spitze gemeinsam mit dem ironischen Sascha und der fachlichen Eva noch - zumindest - eine dritte grüne Persönlichkeit kämpferisch und fröhlich um Wählerzustimmung geworben hätte.
Wenn es Eva Glawischnig mit einem erneuerten Spitzenteam gelingt, die hier aufgezählten Defizite abzubauen, bin ich allerdings sicher, dass bei den nächsten Wahlen die diesmal noch nicht gewonnenen 15% erreicht werden. (Franz Klug/DER STANDARD Printausgabe, 30. Oktober 2008)
Franz Klug ist Gründungsmitglied der österreichischen Grünen, langjähriger Abgeordneter in Tirol, lebt in Innsbruck und München.
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Gesammelte Kommentare aus dem Jahr 2004
Sehr geehrter Herr Klug,
Sie irren mindestens 2x:
1.) Verhaberung mit der SPÖ wäre in einem Land, in dem die Mehrheit rechts der Mitte liegt ein für die Grünen lebensbedrohlicher Fehler, Stichwort "Rot-Grün-Gespenst".
2.) Ob eine Wahl gewonnen ist oder nicht hängt in keinster Weise mit dem Verhältnis zu irgendwelchen schwachsinnigen Prognosen zusammen. Eine Wahl hat gewonnen, wer a) an Mandaten zugelegt hat und/oder b) die meisten Mandate erreicht hat. Alles andere ist parteipolitisch motivierte Heruminterpretiererei.
ungefähr einen monat vor den nationalratswahlen versuchte ich im linzer büro der grünen ein parteiprogramm zu bekommen, oder mal mit jemanden zu sprechen der mir erklären könnte was den die grünen nun wollen oder eben nicht wollen. nach dem hinweis, das ich zwecks parteiprogramm ja ab und zu vorbeischauen könnte und mit glück dann auch mal eins bekommen werde, wurde ich von den zwei anwesenden personen, mit dem tipp es doch mal bei einer veranstaltung zu probieren, auf nette weise gebeten mich doch wieder zu verdrücken. da sag ich:"gut gekämpft! als überzeugter linker ist es mir ein graus mitansehen zu müssen wie sich die grünen mit einer noch nie dagewesenen arroganz, immer mehr zu einer partei im stile einer abgehobenen kaste entwickeln.
Nehmts euch auch selbst an der Nase ...
Wie oft liest/hört man von solchen Leuten "der Benzin kann ned teuer genug sein", "Weg mit den Autos aus der Stadt", ... tja ... DAS kommt wesentlich mehr bei den Leuten an, als das gerede vor den Wahlen... und genau das bleibt aber hängen!
... und genau deshalb haben sehr viele Leute einen regelrechten Grant - um nicht zu sagen Haß entwickeln.
Wie war der Spruch den ich erst letztens gehört hab? "Hängt die Grünen so lange es noch Bäume gibt!"???? Ähmm ... ja ....
Kleiner Tip: Aus dem 7. Bezirk in Wien läßt sich leicht posten, dass man kein Auto braucht. Da kann man auch was von Öffis schwafeln. Nur ist das halt kein Österreichweit tragbares Konzept.
Ich wäre echt für eine Energiewende, die darf auch was kosten. Und das wäre ein typisch Grünes Thema.
Aber 1: ist dazu recht wenig gekommen
Und 2: das einzige waren die Anti-Auto-Parolen
Na gut, wenn das alles ist, was denen dazu einfällt - somit war die Entscheidung relativ klar.
Er bestärkt mich außerdem in meiner Meinung, dass sich die Grünen selber im Wege stehen und gestanden haben. Zu VdB ist zu sagen, dass er mit Sicherheit eine angenehme Persönlichkeit ist, aber er hat mit seinem ständigen hin und her lavieren zwischen rot und schwarz, bei den Menschen den Eindruck verstärkt, dass es schließlich egal ist, ob man die Grünen wählt oder nicht. Anstatt das Potential der Grünen zu nutzen und zB die Roten mit Denkanstößen zu versorgen bzw. vor den Grünen herzutreiben, haben sie nur die Gegenseite hofiert und versucht ihnen gerecht zu werden. Das ist keine Strategie sondern ein Cameleon dasein!
.. z.B. das "feministisch" in den "Grundwerten". Hier bemüht man sich nicht mal mehr um das vorgeschobene Pseudo-Mäntelchen "Gleichbehandlung", sondern es wird klar angesagt, worum es geht: um die Bevorzugung und Installierung spezifischer Bevölkerungsgruppen nach rassismus-verwandten Kriterien. So eine Partei ist nicht wählbar für mich (ich würd übrigens auch keine wählen, die "österreichisch" oder "männerfreundlich" in ihre Leitlinien schreibt).
- sagenhaft - glauben sie das wirklich? phänomenal!
sie sitzen vor dem internet dann nützen sie dieses wertvolle instrument! einfach wiki auf und nach feministisch suchen, was kommt: "Der Feminismus ist eine aus der abendländischen Philosophie hergeleitete Weltanschauung, die sich an den Interessen, den Werten und der Würde insbesondere des einzelnen Menschen orientiert. Toleranz, Gewaltfreiheit, Gewissensfreiheit, aber vor allem die Gleichberechtigung der Geschlechter gelten als wichtige feministische Prinzipien menschlichen Zusammenlebens." fall sies nicht schaffen hier der link: http://de.wikipedia.org/wiki/Feministisch da können sie die verschiedensten theorien lesen und sich weiterbilden
angesichts der z.T. bereits himmelschreienden (um Ihre Termini zu verwenden) Ungleichgewichte, die in vielen Bereichen bereits zum Nachteil der Männer herrschen, ist Ihre hier gezeigte Naivität aber auch das Einzige, was Ihre Ehre noch retten kann. Oder aber, Sie sollten mal die Balken aus Ihren Augen entfernen lassen...
Mir scheint, die Anforderungen an die Grünen sind etwas höher als an die anderen, die Geduld ist schneller ausgereizt. Von "Großen" weiß man, wie sie sind und dass sich da auch nicht viel ändern wird. Das selbe gilt leider mittlerweile auch für die Grünen. Damit sind sie aber eben keine Alternative.
Ich schätze die Inhalte und auch einige der Proponenten, aber mir fehlen Dynamik und Leidenschaft und ehrlich gesagt auch eine "Macher"-Attitüde gegenüber einer breiteren Zielgruppe. Politik verlangt halt leider nicht nur aus inhaltlichen Konzepten in der Schublade, sondern auch ein bisserl Action. Für Erfolg müssen sie mehr sein als nur "das geringere Übel".
Wieviel % des Haushaltseinkommens geben wir nach ökologischen Gesichtspunkte aus ? Vielleicht 5%, maximal. So, und diese 5% hat vdB dank seiner Kompetenz in Wirtschafts- und Sachfragen - die seine Nachfolgerin erst einmal annähernd erreichen muß - auf 10% gehoben
MEHR IST NICHT
Eine Partei, die Ihre Hauptausrichtung & Namensgebung auf "Grün" festlegt, ist ein Minderheitenprogramm. Genauso wird Söke nie erreichen, daß sie jedesmal beim Einkaufen Schwammtücher kaufen und Schwammtücher einen hohen %-Satz der Haushaltsausgaben ausmachen.
Milch täglich, ja, Schwammtücher nicht. Grün als 5-10%-Zünglein an der Waage im Parlament, Großpartei nein. Hört doch auf, von warmen Eislutschern zu träumen, und euch konfus zu schwächen (vdB-Abgang)
haben kapiert, dass in Österreich noch nie - mit der kreiskyschen Ausnahme, aber das lag an seiner Person - eine linke Mehrheit vorhanden war. Zur hiesigen Linksbegeisterung bräuchten sie sich nur einmal die Wahlerfolge der KPÖ seit 1945 anzusehen. Wenn das Linksprogramm ihre Wahl ist und ihre felsenfeste Überzeugung, dann werden sie weiterhin um die 5 % grundeln. Sowohl LIF als auch die Grünen könnten sich als Protestpartei auch zwischen SPÖVP platzieren und gerne auch vom linken oder rechten Eck brauchbare Ideen abzwacken. Hemmschuh bei den Grünen ist sicherlich die wr Bobokummerlfraktion. Für`s LIF sehe ich schwarz, nachdem sich der Zach für ein Abgeordnetengehalt bei den Roten prostituiert + leider Haselsteiner sich zurückgezogen hat
die idee von der linken und rechten mehrheit, die immerwährend steht, ist einfach nicht haltbar. gesellschaften und parteien bewegen sich ständig, das spektrum ändert sich dauernd. insbesondere in der mitte reichen schon kleine verschiebungen und ereignisse. parlamentarisch sowieso. ich erinnere daran, dass wir z.B. 2006 rot-grün gesehen hätten, wenn das bzö nur 0,11% weniger erreicht hätte.
das problem sehe ich eher darin, daß die spö in österreich zu "links" ist, und daher fpö/bzö zu viel raum lässt... wenn sich die roten etwas mehr zur mitte hin orientieren würden, wäre auch wieder mehr platz für die grünen frei... ich glaube nicht daß die grünen im blau-orangen lager was gewinnen können...
die kannst du links überholen wenn du genau in der mitte bist.
klug bringt einen punkt klar heraus: die fehlende präsenz der grünen. ich war mal aktiv, vor den wahlen 1990 haben wir täglich infostandln gemacht - und den leuten versprochen, dass wir nach den wahlen auch wieder da sein werden. und haben fixe wöchentliche standln gemacht, wo oft heiß diskutiert wurde und auch die parteispitzen vorbeigeschaut haben und sich der diskussion gestellt haben.
heute seh ich von den grünen im alltag leider fast nix und was ich in den medien sehe ist imho langweilig. obwohl ich von einigen der mandatarInnen viel halte. aber ich geb zu - es war heuer eine stimme mit bauchweh...
ja, ja die guten, alten 90er... das waren halt noch zeiten... wo waren die grünen da genau ? zwischen 4 und 7 % ?... hoppla...
nein, ich bleibe dabei, das beste was den grünen passieren hätte können, wäre z.b. eine schlögl-spö... die spö hätte einige stimmen von fpö/bzö abgeknabbert und einige frustierte spö-wähler wären wohl zu den grünen gewandert... so kämpft man leider um die ziemlich gleiche zielgruppe...
also wenn dem so würe hätte ich nach einem evt. Kreuz bei den Grünen nach Verlassen der Wahlzelle kotzen müssen.
Was die weltanschauliche Nähe zw. Grünen und den Roten betrifft gibt es in der Tat eine gewisse Nähe.
Allerdings sind die Roten Pupulisten ohne Beispiel. Für ein paar Wählerstimmen verkaufen die jedwede Überzeugung - bei deren Verrenkungen wird einem schlecht (dagegen war der mit dem Phaeton noch ein Lärcherl).
VdB. machte den seriösesten Eindruck aller Politiker - sachlich, nüchtern, etwas phlegmatisch halt. Das genaue Gegenteil der Genossen.
Allerdings was bleibt ohne VdB. noch übrig von den Grünen ?? Eine farblose Allerweltspartei.
100.000 Experten mit 200.000 Meinungen.Und wenn einem gar nix mehr einfällt, dann muss halt der Teamchef ausgetauscht werden.
So schwammig und beliebig wie der Kommentar und die Diskussion ist auch die Politik der Grünen. Da wird an einem Strang gezogen, aber von zwei Enden her.
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