Was für die vormalige Van-der-Bellen- Fraktion - nicht nur - in diesem Wahlkampf schief gelaufen ist - Kommentar der anderen von Franz Klug
Die Übergabe des Führungsstabes von Alexander Van der Bellen an Eva Glawischnig löst die bestehenden Probleme der Grünen sicher nicht. Für ein starkes Wachstum der Grünen müssten vielmehr strategische, strukturelle und personelle Defizite behoben werden.
Eines dieser Defizite manifestiert sich in der Weigerung der Grünen, sich im politischen Parteienspektrum eindeutig festzulegen. Die einfältige Behauptung, dass die Grünen weder links noch rechts seien, sondern einfach vorn, hat dazu geführt, dass die Grünen heute hinten sind. Die Grünen sind historisch zwar eine junge Partei, stehen mit ihren Grundwerten "ökologisch, solidarisch, selbstbestimmt, basisdemokratisch, gewaltfrei und feministisch" jedoch klar im linken Politikfeld.
Statt nun mit dieser Position offensiv und kämpferisch umzugehen und es wenigstens einmal mit der SPÖ zu versuchen, gemeinsam für eine mehr ökologische, soziale, gewaltfreie, feministische und demokratische Republik zu kämpfen, schwankt die grüne Spitze seit Jahren zwischen Schwarz und Rot. Im letzten Wahlkampf erfolgte sogar eine grüne Anti-SPÖ-Kampagne. Als Ergebnis dieser massiven Anti-SPÖ-Kampagne gab es jedoch nur ein lächerliches Plus von 5000 Stimmen von der SPÖ und schlechte Stimmung der roten gegenüber der grünen Spitze. Wie man mit so einer Strategie eine Mehrheit jenseits des rechten Lagers (FPÖ, BZÖ, ÖVP), erreichen will, erschließt sich mir nicht.
Zu der fehlenden Strategie eines produktiven Umgangs mit der SPÖ kommen dann noch schlechte Wahlkämpfe. Dass der 2008-Wahlkampf auch wieder fad und nicht gelungen war - trotz gegenteiliger Ansage auf der Grünen-Homepage - zeigt das Faktum, dass man an die Nichtwähler/innen 67.000 Menschen verlor. "Wann, wenn nicht jetzt" ist programmatisch so dünn, dass viele Grünwähler/innen daheim blieben und auch keine Stimmen von Unentschlossenen und Jungwählern gewonnen wurden. Es fehlen bei den Wahlkämpfen angriffige Formulierungen und klare Angebote, die Wähler und Wählerinnen begeistern.
Ein genauer Blick auf die Entwicklung der Grünen zeigt, dass sie unter Van der Bellen zwar viele Wahlen gewonnen haben, aber nie einen Wahlkampf. Ein Wahlkampf ist dann gewonnen, wenn man eben nicht nur die vorhergesagten Prozente abholt oder einen kleinen Zuwachs hat, sondern wenn man beim Zuwachs mindestens mehr als 3 Prozent über der prognostizierten Zahl liegt. Dann hat der Wahlkampf wirklich etwas bewirkt. In diesem Sinne haben die SPÖ und das BZÖ, die beide mit ihren Ergebnissen weit über den vorausgesagten Prozenten lagen, 2008 klar die Wahlen gewonnen.
Der von vielen gewonnene Eindruck, die Grünen seien zu wenig präsent, hat seine Wurzeln in der Reduktion der politischen Hauptarbeit auf die tägliche Presseaussendung und die Antrags- und Anfragearbeit in den politischen Gremien. Effizienz und Fleiß und Gremienarbeit ist aber zu wenig, um bei Wahlen massiv Stimmen zu gewinnen. Die herrschende grüne Praxis, das Feuer des Grünen Programms hauptsächlich in den eigenen Parteibüros und Bildungswerkstätten zu hüten, um es dann bei Wahlkämpfen wieder zum Lodern zu bringen, führt dazu, dass dann just bei eben diesen grünen Wahlkämpfen mehr Glut als Feuer sichtbar wird. Statt - wie die Rechten - mit Begeisterung für die eigenen Inhalte auf der Straße und in den Wirtshäusern zu kämpfen, hat man sich ins Parlament zurückgezogen und den öffentlichen Raum fast zur Gänze dem politischen Gegner überlassen.
Um den Rechtsschwung in Österreich zu stoppen, ist aber auch ein seriöserer politischer Umgang mit FPÖ und BZÖ notwendig. Hier bräuchte es eine Politik der Differenz, da eben nicht alle Wähler/innen dieser Parteien Dummköpfe und Nazis sind. Der soziale Protest darf nicht nur den Rechten überlassen werden. In Zeiten des Neoliberalismus und der Verstärkung der sozialen Schieflage in der Gesellschaft muss von grüner Seite verstärkt das Thema soziale Gerechtigkeit eingefordert werden. Hier immer auf die "guten Konzepte" wie Mindestlohn etc. zu verweisen, ist zu wenig. Und der teilweise überhebliche Habitus der Grünen - wir sind die G'scheiten, die anderen sind die Blöden, wir verstecken uns in unseren Büros und tauchen erst bei Wahlkämpfen auf - muss einer Haltung der Neugier und einer vielfältigen Präsenz bei den Menschen, auch außerhalb von Wahlzeiten, weichen.
Generell fehlt bis heute auch eine Strategie, wie nun die Grünen österreichweit massiv stärker werden könnten. Das grüne strategische Zentrum mit Alexander Van der Bellen, Michaela Sburny und Lothar Lockl verwaltete seit Jahren brav die mageren Zugewinne von 1,5-2,5% bei Nationalratswahlen. Konzepte und Aktionspläne gegen das Schwächeln der Grünen in den großen Bundesländern wie Steiermark, Oberösterreich und Niederösterreich, die alle immer noch unter 10 % liegen, gab und gibt es bis heute nicht.
Von der Grünen Partei wurden diese Defizite bewusst gar nie wahrgenommen, weil sie von Van der Bellens Beliebtheit und großartiger Medienpräsenz immer überdeckt wurden. Van der Bellen war ein bei den Medien und in der Öffentlichkeit beliebter Politiker, trotzdem gelang es ihm und der Grünen Partei nicht, sein politisches Kapital massiv in Wähler/innenstimmen umzumünzen. Ein Versäumnis von Van der Bellen und der Parteispitze bestand darin, dass es nie eine große Kampagne zur Stärkung der Grünen während der Wahlzeiten gab und er und die grüne Spitze auf die Mitarbeit des intellektuellen Kapitals der Partei völlig verzichtete.
Ein Manko des Ex-Bundessprechers war wohl auch seine - allzu - distanzierte Haltung. Er war und ist kein Freund der Basisnähe, weder in der Partei noch außerhalb. Sein Habitus - ironisch, ruhig und sachlich - hob sich wohltuend vom schrillen politischen Umfeld ab, für einen massiven Stimmenzuwachs ist das aber nicht ausreichend.
An diesem Punkt ist aber auch ein Versagen des Vorstands zu konstatieren, weil er es verabsäumt hat, neben Van der Bellen und Glawischnig noch eine andere kämpferische Person aufzustellen. Die Erfolge der Grünen hätten wahrscheinlich anders ausgeschaut, wenn an der Spitze gemeinsam mit dem ironischen Sascha und der fachlichen Eva noch - zumindest - eine dritte grüne Persönlichkeit kämpferisch und fröhlich um Wählerzustimmung geworben hätte.
Wenn es Eva Glawischnig mit einem erneuerten Spitzenteam gelingt, die hier aufgezählten Defizite abzubauen, bin ich allerdings sicher, dass bei den nächsten Wahlen die diesmal noch nicht gewonnenen 15% erreicht werden. (Franz Klug/DER STANDARD Printausgabe, 30. Oktober 2008)
Franz Klug ist Gründungsmitglied der österreichischen Grünen,
langjähriger Abgeordneter in Tirol, lebt in Innsbruck und München.
