"Hoffe auf klare Worte im Regierungsprogramm"

29. Oktober 2008, 17:54
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Die Wahlen zum Europaparlament sind für Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Wien, eine Chance, endlich über Inhalte statt über Ressentiments zu diskutieren

STANDARD: Sie wollen die Imagewerte der EU in Österreich heben. Der Lissabonvertrag kommt aber nicht aus den innenpolitischen Mühlen der Koalitionsverhandlungen heraus. Das sind keine besonders guten Voraussetzungen für Ihr Vorhaben.

Kühnel: Am Thema Europa kann keine österreichische Bundesregierung vorbei. Ich bin überzeugt, dass es daher auch ein wichtiger Bestandteil in diesen Verhandlungen sein wird. Ich hoffe auf klare Worte im künftigen Regierungsprogramm, die das konstruktive Engagement Österreichs in der EU fortschreiben. Ich glaube, die Union braucht das verlässliche Mitglied Österreich, so wie Österreich die EU braucht, gerade in der jetzigen Finanzmarktsituation.

STANDARD: Dennoch werden die EU-Gegner die Europaparlamentswahlen im Juni als eine Art Referendum inszenieren. Was erwarten Sie sich von diesem Wahlkampf?

Kühnel: Der Wahlkampf sollte aus meiner Sicht genützt werden, europäische Themen anzusprechen. Es ist wichtig, dass wir wegkommen von einer Diskussion aus einer Ländermatchperspektive Österreich - Brüssel hin zu einer Diskussion über Inhalte europäischer Politik. Wie gehen wir mit der Wirtschaftskrise um? Was verstehen wir unter dem Wunsch nach einem sozialeren Europa? Wie wollen wir europäische Sicherheitspolitik mitgestalten? Die Frage, wie sich Österreich hier einbringen soll, bietet genug Stoff für alle wahlwerbenden Parteien.

STANDARD: Das Problem ist, die Ablehnung der EU in Österreich basiert nicht auf Inhalten, sondern auf schieren Ressentiments.

Kühnel: Die Gründe für die Skepsis, die bei vielen Österreichern da ist, sind vielschichtig. Es gibt keinen singulären Auslöser. Aus Eurobarometerumfragen sehen wir, dass viele Österreicher das Gefühl haben, Österreich könne in der Union nicht ausreichend mitwirken und Entscheidungen würden in der Ferne gefällt. Aber ich denke, man muss das sachlich betrachten. Aus meiner Erfahrung in Brüssel gibt es wenig Mitgliedstaaten vergleichbarer Größe, die sich so aktiv und so erfolgreich wie Österreich in die EU-Politik mit einbringen. Die Chancen und den konkreten Mehrwert, den die EU für Österreich bietet, müssen wir stärker kommunizieren, und zwar in enger Partnerschaft mit all jenen, denen Europa ein Anliegen ist. (Von Christoph Prantner/DER STANDARD, Printausgabe, 30.10.2008)


  • Zur Person:Richard Kühnel (39) leitet seit September die Vertretung der Europäischen Kommission in Wien.
    foto: cremer

    Zur Person:
    Richard Kühnel (39) leitet seit September die Vertretung der Europäischen Kommission in Wien.

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