Dicke Luft bei Noch-nicht-Partnern

30. Oktober 2008, 09:37
435 Postings

Drei Punkte ärgern die Schwarzen - Faymann will die Arbeitslosigkeit bekämpfen, hat sich aber nicht mit Pröll abgesprochen - Ein Propagandastreit entzweit die Parteichefs

Werner Faymann arbeitet gerne mit Punkten. Das hat sich bereits im Wahlkampf bewährt, als er die ÖVP mit seinen fünf Punkten gegen die Teuerung massiv unter Druck gesetzt hatte. Am Mittwoch gab es wieder Punkte, sehr zum Ärger der ÖVP, weil wieder nicht abgesprochen. Faymann präsentierte der Öffentlichkeit "drei Punkte gegen die Arbeitslosigkeit" . Diese seien aufgrund der neuen Prognose des Wirtschaftsforschungsinstitutes notwendig geworden.

In den nächsten vier Jahren könnte es laut Wifo zwischen 20.000 und 100.000 Arbeitslose mehr geben. Faymann forderte daher zusätzlich zum bereits beschlossenen Konjunkturpaket weitere Maßnahmen:

  • Förderung von Unternehmensinvestitionen durch vorgezogene Abschreibungsmöglichkeiten.
  • Erhöhung der öffentlichen Investitionen durch Ausbau und Sanierung von Kindergärten, Schulen und Universitäten sowie Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden.
  • Stärkung der Kaufkraft und des privaten Konsums durch eine Steuerreform mit einem Volumen von 2,7 Milliarden Euro. Und diese Steuerreform müsse vorgezogen werden. Beim SPÖ-Chef hört sich das so an: "Ein Zeitplan für die Tarifentlastung mit teilweisen Vorziehen der Steuerentlastung auf 2009 soll möglichst rasch festgelegt werden."

Faymann versteht diese seine drei Punkte als Bedingung in den Koalitionsverhandlungen, wie er am Mittwoch klarstellte. Insgesamt soll dieses Drei-Punkte-Programm im Jahr 2009 ein Volumen von drei Milliarden Euro umfassen. Faymann: "Diese Vorschläge sind rasch in Regierungsverhandlungen zu vereinbaren und von einer neuen Regierung dringend umzusetzen."
Die ÖVP ist schwer verärgert. Schon wieder Punkte und Forderungen, keine Spur vom treuherzig beschworenen "neuen Stil" . Das ist der altbekannte Stil, der letztendlich zur Neuwahl geführt hat.

Das Klima zwischen den beiden potenziellen Koalitionspartnern hat sich am Mittwoch noch einmal empfindlich abgekühlt. Zum Kassasturz im Rahmen des von Josef Pröll verlangten "Österreich-Gesprächs" mit allen Parteien brach der Streit bereits offen aus.

Stunden zuvor hatte es bereits im Rahmen des Ministerrats ordentlich gekracht. Eine Woche zuvor konnte Faymann seinen Kollegen Pröll noch zu einem gemeinsamen Pressefoyer nach dem Ministerrat überreden - oder nötigen, wie in der ÖVP erzählt wird. Am gestrigen Mittwoch ging dann gar nichts mehr. Weder konnte man sich im Ministerrat auf gemeinsame Zahlen zu Budgetentwicklung und Defizit einigen noch auf die Kompetenzen der "Banken-ÖIAG" , die Kreditinstituten Kapitalspritzen geben oder direkt einsteigen kann. Von einem gemeinsamen Auftritt vor der Presse war keine Rede.

Für die Journalisten hat sich das lange Warten nicht gelohnt. 500 Millionen Euro, die man der AUA als Schulden abnehmen würde, und 15 Milliarden Euro, mit denen man den Banken unter die Arme greifen würde, waren interessante Themen, doch Josef Pröll und Werner Faymann eilten mit finsteren Gesichtern zügig an den Medienvertretern vorbei.

Scharfe Kritik an ÖIAG, AUA

Faymann hatte sich lediglich vor der Sitzung kurz Zeit genommen, um der ÖVP eins auszuwischen: Bei der AUA habe Finanzminister Wilhelm Molterer "Handlungsbedarf" , sagte der Verkehrsminister. Es könne nicht sein, dass jede Woche etwas anderes erklärt und permanent neue Zahlen vorgelegt werden. Und: Sollten die Chefs der Staatsholding ÖIAG und der AUA, Peter Michaelis und Alfred Ötsch, abgelöst werden, "würde ich ihnen nicht nachweinen" . Auch Pröll sagte, er habe "die Nase voll" . Nach dem Ministerrat verschwand Faymann, die staatliche Finanzhilfe war ihm keine Bemerkung wert.

Es oblag Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, den die Journalisten stellen konnten, rudimentär über die AUA zu unterrichten. Auf detaillierte Nachfragen winkte der scheidende Ressortchef schließlich ab. Er habe nicht vor, einer zukünftigen rot-schwarzen Regierung anzugehören, und wolle daher auch nicht als deren Sprecher fungieren.(Andreas Schnauder, Michael Völker/DER STANDARD Printausgabe, 30. Oktober 2008)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Beim Österreich-Gespräch kommen erste Streitereien auf.

  • Download
Share if you care.