Bouteflika sichert sich endlose Regierungszeit

13. November 2008, 18:02
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Parlament stimmt für Verfassungsänderungen - Mangelnder Begeisterung der Bevölkerung

Algier/Madrid - Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika (71) möchte seinen Amtskollegen Ben Ali in Tunesien und Robert Mugabe in Simbabwe um nichts nachstehen. Er möchte ebenfalls die Möglichkeit haben, lebenslänglich im Amt zu bleiben.

Deshalb ließ er am Mittwoch eine Verfassungsänderung bei einer gemeinsamen Sitzung der beiden Kammern des algerischen Parlamentes bewilligen. Anstatt wie bisher nach zwei Amtszeiten abzutreten, erlaubt ihm die neue Bestimmung so oft wieder zu kandidieren, wie er will. Anders als bei früheren Verfassungsänderungen wird es kein Referendum geben. Damit will sich die herrschende Klasse eine Bloßstellung ersparen. Zwar wurden bisher alle Referenden angenommen, doch die niedrige Beteiligung zeugte von mangelnder Begeisterung der Bevölkerung. (rw, DER STANDARD, Printausgabe, 14.11.2008)

 

 

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    Visiert eine dritte Amtszeit an: Abdelaziz Bouteflika

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