Geheime Verhandlungen sollen Koalition auf Schiene bringen

29. Oktober 2008, 14:44
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Koordinatorinnen Bures und Fekter wollen Medien "nicht kontinuierlich mit Konflikten füttern" - Keine Zwischenberichte über Stand der Verhandlungen

Seit vergangener Woche verhandeln SPÖ und ÖVP offiziell über eine Regierung. Man will es diesmal besser machen als 2006, hieß es im Vorfeld. Deswegen wurden auch Verhandlungskoordinatorinnen ernannt: Doris Bures (SPÖ) und Maria Fekter (ÖVP) haben die Aufgabe, den Fahrplan der Verhandlungen zu steuern, die Termine zu koordinieren und die einzelnen Verhandlungsteams bei den Gesprächen zu unterstützen bzw. "servicieren", wie es Innenministerin Fekter nennt.

Heute gaben die beiden Politikerinnen eine gemeinsame Pressekonferenz, doch recht viel Neues gab es dabei nicht zu hören. Sie gaben gewissermaßen bekannt, nichts bekannt geben zu wollen. "Wir wollen aus den Fehlern früherer Verhandlungen lernen", erklärte Bures. Man habe einander in der Vergangenheit zu viel über die Medien ausgerichtet. Jetzt sei es Zeit für einen "neuen Stil": Erst wenn es Ergebnisse gibt, sollen diese der Öffentlichkeit mitgeteilt werden. "Damit sollen Untergriffe verhindert werden und das Gemeinsame vor das Trennende gestellt werden", so Bures.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin sagte, es sei "wie in einer Partnerschaft". Dort würden Konflikte auch nicht hinaus getragen. Man müsse sich Zeit nehmen um die unterschiedlichen Positionen abzuklären.

"Keine Maulkörbe"

Auch Fekter ist der Meinung, man solle die Medien "nicht kontinuierlich mit Konflikten füttern". Die Themen würden in den Untergruppen ausgehandelt (siehe Grafik), erst wenn eine Einigung erzielt wurde, dürften die betroffenen Politiker - in Absprache mit den Koordinatorinnen - die Öffentlichkeit darüber informieren. Zwar könne man "kein Schweigegelübde auferlegen oder Maulkörbe verteilen", ergänzte Bures, aber durch diesen Ablauf würden Konflikte vermieden.

Über das persönliche Verhältnis der beiden Koordinatorinnen meinte Fekter, es sei "sachlich", die Zusammenarbeit habe "bisher hervorragend" funktioniert. Die ehemalige Frauenministerin Bures merkte an, dass Frauen "immer einen zielorientierten Zugang pflegen". (rwh, derStandard.at, 29.10.2008)

  • Erst wenn es Ergebnisse gibt, wollen Maria Fekter und Doris Bures an die Öffentlichkeit treten.
    foto: standard/cremer

    Erst wenn es Ergebnisse gibt, wollen Maria Fekter und Doris Bures an die Öffentlichkeit treten.

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