Horrorszenario: 100.000 Arbeitslose mehr bis 2013

29. Oktober 2008, 17:14
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Molterer rechnet mit einem Defizit von 2,4 Prozent - SPÖ und ÖVP streiten jetzt darüber, was man sich in der Situation noch leisten kann

"Jedes Schriftl is aGiftl." Finanzminister Wilhelm Molterer orientierte sich am Mittwoch beim von der ÖVP angesetzten "Kassasturz" offenbar an einem alten Wiener Sprichwort. Zwar wurden die Parteichefs aller fünf Parlamentsparteien und die Journalisten zur Präsentation der neuesten Prognosen für das Budgetdefizit geladen, schriftliche Unterlagen oder gar eine genaue Aufschlüsselung des Datenmaterials gab es dann allerdings nicht.

Molterer gab lediglich einige grobe Eckzahlen bekannt. Unter Berücksichtigung der jüngsten Nationalrats-Beschlüsse (auch der unverbindlichen Entschließungsanträge) und einer Steuerreform 2010 drohe das Budgetdefizit auf bis zu 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) anzusteigen, sagte Molterer. Laut seinem Büro gilt dieser Wert für die Jahre 2011 und 2012. Für die Jahre 2009 und 2010 konnte keine Angaben gemacht werden, dem Vernehmen nach soll das Defizit hier aber mindestens 2,3 Prozent betragen. Vor dem Ausbruch der weltweiten Finanzkrise, dem Beschluss von Banken- und Konjunktur-Notpaketen und der AUA-Krise wurde ab 2010 noch ein ausgeglichener Haushalt angepeilt.

Davon ist man nun meilenweit entfernt. Da die jüngsten Wachstumsprognose für Oktober wahrscheinlich noch nicht das "reale Bild" der wirtschaftlichen Entwicklung widerspiegeln würden, könne das Budgetdefizit sogar auf über drei Prozent explodieren, warnte der Finanzminister. Das wären umgerechnet an die acht Milliarden Euro.

Zwischen SPÖ und ÖVP sorgen diese Zahlen bereits für einen heftigen Disput. Gestritten wurde schon, welche Daten überhaupt für die Prognosen herangezogen werden sollen. Das Wifo wurde beauftragt, ihre letzten Prognosen von Anfang Oktober nochmals zu aktualisieren.

Das Ergebnis liegt dem Standard vor. Das Wifo hält derzeit zwei Szenarien für gleich wahrscheinlich. Das erste geht weiter von einem Wachstum von 0,9 Prozent für 2009 und 1,3 Prozent für 2010 aus.

Neues Horrorszenario

Sollte sich die Finanzkrise aber noch weiter verschärfen, ist auch ein Schrumpfen der österreichischen Wirtschaft im Jahr 2009 nicht mehr ausgeschlossen. Konkret geht das Wifo in Szenario zwei von einem Minuswachstum von 0,2 Prozent im nächsten Jahr aus. 2010 würde die Wirtschaft dann wieder um 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zulegen. Bis 2013 würde das über 100.000 zusätzliche Arbeitslose bedeuten.

Das Wifo betont zwar in seiner Expertise, dass derzeit eine eindeutige Prognose nicht möglich sei, die anlaufenden Koalitionsverhandlungen werden davon allerdings massiv getrübt.

ÖVP-Chef Josef Pröll bezeichnete die Daten als "dramatisch" . Er möchte die im EU-Stabilitätspakt genannte Defizitgrenze von drei Prozent möglichst nicht überschreiten. Man dürfe nicht bereits jetzt das ganze Geld verplanen, warnte Pröll. Die Politik müsse sich "Freiräume" für weitere "Krisenfälle" schaffen. Schließlich wisse niemand, ob sich die Wirtschaftslage nicht noch weiter verschärfe.

Ganz andere Töne schlug SPÖ-Chef Werner Faymann an. Die Drei-Prozent-Grenze sei "kein Heiligtum" . Er zeigte sich auch überzeugt, dass alle EU-Länder von dieser Grenze abgehen werden, und strebt diesbezüglich auch eine europaweit einheitliche Vorgangsweise an.

Im Kern des Streites zwischen SPÖund ÖVP geht es weiter um das Thema Steuerreform. Faymann möchte einen Teil der Entlastung noch auf das Jahr 2009 vorziehen. Er stellte am Dienstag ein neues Drei-Punkte-Programm (siehe Seite 3) vor. Die Regierung müsse zeigen, dass sie nicht nur den Banken, sondern auch den Arbeitnehmern helfe, sagte Faymann.

ÖVP gegen "Wünsch Dir was"

Pröll sprach sich im Gegenzug gegen eine "Wünsch-Dir-was-Politik" aus. Man müsse den Leuten "sagen, was geht, und was nicht geht" . Er bleibt damit auf der bisherigen ÖVP-Linie, wonach eine Steuerentlastung mit Wirksamwerden 2009 nicht sinnvoll sei.

Pröll und Molterer zeigten sich auch überzeugt, dass es in Brüssel zu keiner Debatte über die Aufweichung des EU-Stabilitätspaktes kommen werde.

Bei der Opposition kam der neue Streit innerhalb der Regierung naturgemäß nicht gut an. Inhaltlich stellten sich die designierte Grünen-Chefin Eva Glawischnig und BZÖ-Klubchef Josef Bucher auf die Seite der SPÖ und sprachen sich dafür aus, angesichts des drohenden Defizit-Anstiegs die Maastricht-Kriterien aufzumachen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bekräftigte seine Auffassung, man hätte bereits in den Jahren der Hochkonjunktur eine umfangreiche Steuerentlastung beschließen müssen. (Günther Oswald/DER STANDARD Printausgabe, 30. Oktober 2008)

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    Die Kassa ist fast leer. Finanzminister Molterer rechnet für die nächsten Jahre zumindest mit einem Defizit von 2,4 Prozent. Vielleicht sind es sogar drei Prozent.

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