Qualität oder Geld? Dresden und Wien unterscheiden sich

29. Oktober 2008, 11:41
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In Wien denkt die Politik laut Wohnbau-Stadtrat Michael Ludwig vor allem an gute Wohnqualität und soziale Durchmischung. In Sachsen wird stärker auf das Geld der Steuerzahler geschaut

Ist es die Aufgabe der Politik, möglichst viele günstige Wohnungen mit möglichst hoher Qualität zur Verfügung zu stellen, oder geht es viel mehr darum, die knappen Budgetmittel zum Erreichen gewisser sozialer Ziele möglichst effizient einzusetzen? Bei dieser Frage offenbarten sich in der Abschlussdebatte beim Standard-Wohnsymposium zwischen dem Wiener SP-Wohnbau-Stadtrat Michael Ludwig und dem Verbandsdirektor der sächsischen Wohnbaugenossenschaften und Ex-FDP-Politiker Axel Viehweger deutliche Auffassungsunterschiede.

Sozialer Wohnbau dürfe sich nicht nur auf die sozial Schwächsten beschränken, sondern müsse auch gehobenen Mittelstand mit besserer Qualität Anreize bieten, beschrieb Ludwig die Philosophie der österreichischen Objektförderung. "Nur so hat man die Möglichkeit, zu einer sozialen Durchmischung in einer Stadt zu kommen, denn wenn man nur ganz billig baut und damit nur die sozial Schwachen anspricht, dann entstehen in einer Stadt automatisch soziale Brennpunkte, die in Summe volkswirtschaftlich noch viel teurer kommen", sagte Ludwig und verwies etwa auf die Banlieues von Paris. "Man kann den Wohnbau nicht dem Markt überlassen, wenngleich mehr Konkurrenz gerade in der Bauwirtschaft sehr wichtig und gut ist."

Einsparungen weitergeben

Hauptziel der Wohnbaupolitik müsse es laut Ludwig sein, Kosten zu senken und diese Einsparungen an die Mieter weiterzugeben. Deshalb beschäftige sich sein Ressort mit der Entschlackung der Bauordnung, der Verkürzung der Verfahren und einer effizienteren Widmungspolitik, etwa durch die Einführung einer Widmungskategorie für sozialen Wohnbau. Schließlich versuche man den Bauträgern neue Anreize zu bieten, die Quadratmeterkosten zu senken. Über Bauträgerwettbewerbe würden hier ständig neue Anregungen gesammelt.

Für Viehweger, der 1990 in der letzten DDR-Regierung im Kabinett von Lothar de Maizière als Minister für Bauwesen diente, steht eine ganz andere Frage im Vordergrund: Wie viel darf der soziale Wohnbau kosten? "Wir reden zwar über Bauordnungen, aber eigentlich geht es die ganze Zeit ums Geld, nämlich das Geld der Steuerzahler", sagte er. "Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir sozial Bedürftige in den nächsten Jahren mit gutem Wohnraum versorgen können, der auch noch so günstig ist, dass er vom Steuerzahler bezahlbar ist. Die Frage ist: Was sind wir aus dem monatlichen Einkommen des einen Bürgers bereit herzugeben, damit jemand anders gut und günstig wohnen kann? Und wie definieren wir, was ,gut' bedeutet? Es kann ja sonst passieren, dass ich mit meinem Steuergeld jemanden bezahle, damit er besser wohnt als ich."

Die Definition einer "einfachen Wohnung" in seiner Heimatstadt Dresden sei wahrscheinlich ganz anders als in Wien, nämlich um vieles einfacher. Und auch die Wohnkosten seien zwischen den beiden Städten nicht vergleichbar. "Ich höre, es gibt in Wien Mietwohnungen in Wien um drei Euro pro Quadratmeter, das gibt es in ganz Dresden nicht, wir sind viel höher. Da kann ich nur sagen: Kompliment!" Dafür aber, deutete Viehweger an, seien auch die öffentlichen Ausgaben für Wohnbau - und damit die Budgetbelastung - in Deutschland niedriger als in Österreich.

Wohnungen als Sparbuch

Der Verkauf von kommunalen Wohnungen an private Investoren, etwa amerikanische Pensionsfonds, habe kaum etwas verändert, betonte er. Die Mieten könnten nicht erhöht werden, weil es zu viele Leerstände gebe, und die Mieter hätten von den Einsparungen in den Wohnbauunternehmen kaum etwas gemerkt, "sonst wären sie ja ausgezogen und hätten zu den Genossenschaften gewechselt, aber das ist nicht passiert". Die Investoren würden dieses Engagement derzeit als "eine Art Sparbuch" betrachten. "Mit einer guten Verwaltung kriegen sie eine Rendite von läppischen fünf Prozent heraus. Da lässt man das Sparbuch einfach liegen und denkt nicht an den Weiterverkauf." (Eric Frey, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.10.2008)

  • Der Wiener Wohnbau-Stadtrat Michael Ludwig (li.) und der Direktor des
Genossenschaftsverbandes in Sachsen, Axel Viehweger, diskutierten unter
der Leitung von Gerfried Sperl.
    Foto: STANDARD/Newald

    Der Wiener Wohnbau-Stadtrat Michael Ludwig (li.) und der Direktor des Genossenschaftsverbandes in Sachsen, Axel Viehweger, diskutierten unter der Leitung von Gerfried Sperl.

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