Verdreifachung des Defizits droht - Stabilitätspakt "zum Vergessen"

28. Oktober 2008, 19:02
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Mit einem "Kassasturz" will Finanzminister Molterer heute Aufschluss darüber geben, wie stark der drohende Konjunkturabschwung den Staatshaushalt belasten wird

Wien - Wegen der Wahlzuckerln und der Konjunkturabschwächung wird das Budgetdefizit massiv in die Höhe schnellen. Der heute, Mittwoch, in den Österreich-Gesprächen der Parteien geplante Kassasturz wird eine Neuverschuldung von sechs Milliarden Euro im Jahr 2010 ergeben. Dies erfuhr der Standard aus Regierungskreisen. Das entspricht einer Verdreifachung des aktuellen Defizits. Sollte noch eine Steuerreform durchgeführt werden, würde das Defizit in Richtung zehn Milliarden steigen und die magische Drei-Prozent-Hürde überschreiten.

Stabilitätspakt ist "zum Vergessen"

Franz Voves steht mit dem Rücken zur Wand. Nur mit Finanztricks konnte der steirische Landeshauptmann (SPÖ) mit seinem Finanzlandesrat Christian Buchmann (ÖVP) das Doppelbudget noch über die Runden bringen. Aber ab 2010 wird's eng. Die Kassa ist geleert, durch die dringlichen Konkjunkturpakete, die auch im Bundesland geschnürt werden müssen, droht eine dramatische Defizitsituation.

Aber schließlich: An die Einhaltung des innerösterreichischen Stabilitätpaktes ist nicht mehr zu denken - nicht nur in der Steiermark. Voves: "Es geht jetzt darum, ein Überschwappen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft, so gut es geht, abzufedern. Die Auswirkungen auf den innerösterreichischen Stabilitätspakt und das Einhalten der Maastrichtkriterien aus bundespolitischer Sicht sind da sicher sekundär." Für den Ökonomen und Regionalwirtschaftsexperten vom Grazer Joanneum Research, Michael Steiner, ist ebenfalls klar, dass der Stabilitätspakt - steirisch formuliert - "zum Vergessen" sei. Steiner: "Der Pakt müsste zeitlich befristet ausgesetzt werden."

Deckungsgleich sieht es der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der Vorarlberger Landeschef Herbert Sausgruber im Gespräch mit dem Standard: "Die Einhaltung des Stabilitätspaktes ist vorübergehend natürlich nicht möglich. Die Frage wird sein, ob überhaupt der europäische Pakt eingehalten werden kann."

Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter sagt zwar, Österreich werde diese EU-Verpflichtung einhalten, er verweist im Standard-Gespräch aber auf das "Schlupfloch", wonach in Rezessionsphasen die Defizitgrenze von maximal drei Prozent des BIP von der EU-Kommission und dem EU-Rat außer Kraft gesetzt werden könne.

Informationen des Standard zufolge richtet sich die Regierung bereits darauf ein. Es werde mit einer Verdreifachung des Budgetdefizits von zuletzt 0,7 Prozent des BIP gerechnet, heißt es. Nicht ausgeschlossen wird sogar ein Überschreiten der Drei-Prozent-Maastricht-Hürde. Andeutungen in diese Richtung kamen am Dienstag bereits von der Wifo-Finanzexpertin Margit Schratzenstaller. Die Budgetlage werde sich "noch schlechter" als angenommen entwickeln.

Es stehen jedenfalls massive Ausgaben an: Das Konjunkturbelebungspaket, das am Dienstag im Parlament behandelt wurde, kostet zwei Milliarden Euro, 500 Millionen verschlingt die AUA. ÖBB und Asfinag haben bereits rund 25 Milliarden Euro an Schulden angehäuft, für die der Bund haftet - wie für die 100 Bankmilliarden. Dazu kommen die "Milliardenwahlgeschenke", die noch vor der Wahl beschlossen wurden. (Walter Müller/DER STANDARD Printausgabe, 29. Oktober 2008)

  • Durch eine Steuerreform könnte das Defizit in Richtung zehn Milliarden steigen.
    foto: standard/hendrich

    Durch eine Steuerreform könnte das Defizit in Richtung zehn Milliarden steigen.

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