Senkrechtstarter in Sachen Gleichberechtigung

2. November 2008, 18:00
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Ruanda hat als erstes Land eine weibliche Mehrheit im Parlament: Ein Vorbild für demokratische Entwicklung ist der afrikanische Staat deshalb aber leider (noch) nicht

Eine mittelgroße Sensation hat sich vergangenen September im afrikanischen Staat Ruanda vor den Augen der Weltöffentlichkeit ereignet: Als erstes Land verfügt der knapp neun Millionen EinwohnerInnen-Staat über eine weibliche Mehrheit im Parlament. 55 Prozent der Abgeordneten sind Frauen und damit eindeutig mehr, als die verfassungsrechtlich festgeschriebene 30 Prozent Quote für Frauen vorschreibt. Gemeinhin wird die Einbindung von Frauen in politische Strukturen als ein Kennzeichen für Demokratisierung bzw. als Baustein der "Input-Legitimation" in einem Land gewertet. dieStandard.at ist der Frage nachgegangen, wie es kommt, dass ein von Armut und den Narben des Völkermordes gezeichnetes Land eine höhere Anzahl von weiblichen Repräsentanten aufweisen kann als zum Beispiel Schweden (47,3 Prozent).

Nach dem Genozid

Mit dem Genozid im Jahr 1994 hat sich in Ruanda ein demografischer Bruch vollzogen: Nach Ende des 100-tägigen Völkermords, der mehrheitlich an der Bevölkerungsgruppe der Tutsi begangen wurde, belief sich der Anteil der Frauen und Mädchen auf 70 Prozent. Heute ist das Geschlechterverhältnis fast wieder ausgewogen (53 Prozent), doch Frauen haben in der Zwischenzeit die ehemals Männern vorbehaltenen Aufgaben zu bewältigen gelernt. Laut der Ruanda-Forscherin Elisabeth Powley sind inzwischen mehr Frauen als Männer erwerbstätig und sie produzieren den Hauptanteil der landwirtschaftlichen Produkte in Ruanda. Auch für den Politikwissenschafter Alexander Stroh vom Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien ("GIGA") steht fest, dass hauptsächlich Frauen die gesellschaftlichen Folgen des Völkermordes bewältigen mussten: "Da die Männer nicht mehr da waren, stellen nun vielfach Frauen den Hausvorstand", so Stroh gegenüber dieStandard.at. Die Integration von Frauen in die politische Sphäre könnte demnach als Reaktion auf dieses veränderte Rollenbild in der ruandischen Gesellschaft gewertet werden. "Von Seiten der herrschenden Politik gibt es den ernsthaften Willen, Frauen als Funktionsträgerinnen zu integrieren," so Stroh.

Demokratische Wurzeln

Trotzdem sollte darüber nicht vergessen werden, dass die demokratische Tradition in Ruanda äußerst kurz ist. Die Wahlen im September 2008 waren erst die zweiten im unabhängigen Ruanda, welches sich 1962 von der belgischen Vorherrschaft befreite. Erste Ansätze zur Demokratisierung des politischen Systems gab es zwar schon in den frühen 1990ern, doch die Schrecken des Völkermordes machten diese Bemühungen zunichte. Seit Ende des Genozids herrscht Präsident Paul Kagame, ein ehemaliger Tutsi-"Rebell", ununterbrochen, daran haben auch zwei Parlamentswahlen und die Verfassungsgebung im Jahr 2003 nichts geändert. Seit 2003 ist die Frauenquote von mindestens 30 Prozent im Parlament verfassungsrechtlich festgeschrieben wie auch das weltweit einzigartige, dreigliedrige Wahlsystem von Ruanda.

Wahlsystem

Diesem ist es weitgehend zu verdanken, dass der Frauenanteil im Parlament so hoch ist. Von den 80 Abgeordneten werden 53 direkt gewählt, weitere 24 Sitze sind für sogenannte Frauenvertreterinnen reserviert, die durch Frauenräte (bestehend aus Bezirks- und Stadträtinnen) aufgestellt werden. Zusätzlich kommen noch zwei JugendrätInnen und ein/e VertreterIn vom Dachverband der Behinderten hinzu.

Im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, sitzen 26 VertreterInnen, die zum Teil vom Präsidenten ernannt bzw. von politischen Gremien indirekt gewählt werden. Auch hier gibt es eine 30-prozentige Frauenquote.

Die 24 Vertreterinnen auf "Frauenticket" sind vollwertige Parlamentarierinnen und gehören allen möglichen Parlamentsausschüssen an, sind also thematisch nicht eingeschränkt. Allerdings dürfen die Frauenvertreterinnen offiziell ihre Parteiangehörigkeit nicht angeben. Stroh sieht hier enorme Transparenz-Probleme für die parlamentarische Arbeit.

An Transparenz fehlt es auch bei der Bestellung der nicht direkt-gewählten VertreterInnen im Parlament. Das ausgewogene Verhältnis von direkt und indirekt Gewählten (53:53) entspricht hingegen der internen Machtlogik eines Staates, der hauptsächlich vom Präsidenten und seiner Partei gelenkt wird: Für die Überstimmung seines Vetos gegenüber einem Gesetzesvorschlag wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit aus den beiden Kammern nötig, die aufgrund der Sitze-Anzahl der direkt gewählten Abgeordneten niemals erreicht werden kann. "Ein hypothetischer Fall", so Stroh, denn diese Form der Konfrontation habe es in dem konsensual orientierten politischen System Ruandas bisher noch nie gegeben. Generell ist die Macht des Parlaments im legislativen Prozess nicht mit europäischen Modellen zu vergleichen. Seine Rolle wird etwa durch die Entscheidungsvorbereitung im "Parteienforum" eingeschränkt, welches nicht öffentlich tagt.

Keine Opposition

Einheit, Konsens, Versöhnung - das sind Werte, die in Ruanda heute groß geschrieben werden. Dass in den letzten 15 Jahren keine nennenswerte Opposition zur Präsidenten-Partei der Ruandischen Patriotischen Front (RPF) entstand, könnte dieser Wertebasis geschuldet sein. Schlecht ins Bild passt dabei allerdings die Tatsache, dass im Jahr 2003 der jahrelange Regierungspartner der RPF, die "Demokratische Republikanische Bewegung" (MDR), offiziell verboten wurde.

Was die Wahlen im September betrifft, so seien diese vermutlich ordentlich verlaufen, so Stroh, der bei den Wahlen auch vor Ort war. Einen Abschlussbericht der EU gäbe es in dieser Frage allerdings noch abzuwarten. Die Tatsache, dass es in Ruanda aber kein echtes Parteiensystem gibt, lasse ihn schwer von "demokratischen Wahlen" sprechen. Wahlkampfthemen habe es auch nicht gegeben: "Die Parteien haben damit geworben, dass sie eine gute Ergänzung zur Regierungspartei RPF wären, das war der Wahlkampf", so Stroh.

Versöhnung nach dem Genozid

Nicht einmal 15 Jahre nach dem Genozid soll verständlicherweise Gras über die tiefen Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen wachsen. Die Rolle der Frauen beim Prozess der "Versöhnung" wird von offizieller Seite dabe immer wieder gerne betont. Für Elisabeth Powley werden sie in der Gesellschaft weniger mit dem Gewaltausbruch in Verbindung gebracht, was sie vertrauenswürdiger als Männer mache. Nur 2,3 Prozent der Gefängnis-InsassInnen, die der Beteiligung des Genozids verdächtigt werden, seien Frauen, argumentiert Powley.

Das Prinzip von Einheit und Versöhnung wird von der Regierungspartei allerdings mit einer Strenge durchgesetzt, die Verdacht schöpfen lässt. Seit 2003 sind die Bevölkerungsgruppen Tutsi und Hutu verfassungsrechtlich abgeschafft, es gibt nur noch RuanderInnen. Gleichzeitig wurde aber auch festgehalten, dass ein Genozid an den Tutsi begangen wurde - die Opfer des Völkermordes auf Hutu-Seite wurden dabei nicht erwähnt.

Grenzen der Demokratie

Behindert wird die Meinungsfreiheit für Stroh außerdem durch das sogenannte "Divisionismus"-Verbot. Jenem fiel bereits die MDR zum Opfer. Darunter fallen aber auch alle Äußerungen und Aktionen von BürgerInnen, die die "Einheit" des ruandischen Staates in Frage stellen könnten, so auch das alleinige Reden über Hutu und Tutsi. Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren erscheint es legitim, von einer verfassungsrechtlichen "demokratischen Fassade" in Ruanda zu sprechen. Und daran kann, so wie es aussieht, auch die Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft und die politische Verankerung von Frauen so schnell nichts ändern. (Ina Freudenschuß, dieStandard.at, 2. November 2008)

Zu den Personen:

Elisabeth Powley ist Direktorin des Ruanda-Projektes bei der "Initiative for Inclusive Security"

Alexander Stroh ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien ("GIGA") in Hamburg und forscht u.a. zur politischen Entwicklung in Ruanda.

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Washington Post: Women run the Show in a recovering Rwanda

  • Bild nicht mehr verfügbar

    AnhängerInnen der Regierungspartei RPF bei einer Wahlveranstaltung in Kigali.

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