"Ich würde Graf nicht wählen"

27. Oktober 2008, 17:13
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Ex-Nationalratspräsident Heinrich Neisser hielte es für eine schlechte Entscheidung, wenn "seine" ÖVP Martin Graf wählen würde, sagt er im Interview mit dem STANDARD

Wien - Heinrich Neisser, ehemaliger zweiter Nationalratspräsident und Klubchef der ÖVP, spricht sich gegen die Wahl des Freiheitlichen Martin Graf ins Nationalratspräsidium aus. "Meine Stimme hätte der Grüne Alexander Van der Bellen, der in der parlamentarischen Auseinandersetzung immer ein Mann des neuen Stils war", sagt er im Interview mit DER STANDARD. Der bürgerlich-liberale Ex-ÖVP-Grande vermisst konkrete Aussagen Grafs zu dessen Mitgliedschaft bei der als rechtsextrem geltenden Burschenschaft Olympia. "Graf ist mit der Kritik in Haider-Manier umgegangen: Er hat scheibchenweise ein bißchen nachgegeben, ein bißchen zurückgezogen."

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Standard: Wenn Sie noch Parlamentarier wären: Würden Sie Martin Graf, Mitglied der als rechtsextrem geltenden Burschenschaft Olympia, zum Dritten Nationalratspräsidenten wählen?

Neisser: Nein, ich würde Graf nicht wählen. Meine Stimme hätte der Grüne Alexander Van der Bellen, der in der parlamentarischen Auseinandersetzung immer ein Mann des neuen Stils und nie ein Scharfmacher war. Ich habe zwar auch Graf als sachlich guten, im Ton angenehmen Parlamentarier kennen gelernt. Die Vergangenheit der Olympia, die einmal sogar wegen Staatsgefährdung verboten wurde, macht mich aber stutzig.

Standard: Graf würde jetzt einwenden, er habe sich vom Nationalsozialismus öffentlich distanziert.

Neisser: Graf ist mit der Kritik - auch wenn man das in Österreich momentan offenbar nicht laut sagen darf - in Haider-Manier umgegangen: Er hat scheibchenweise ein bisschen nachgegeben, ein bisschen zurückgezogen. Dieses Drüberreden ist furchtbar. Stattdessen müsste Graf konkret auf die Vorwürfe eingehen und erklären, welche Rolle er bei der Olympia gespielt hat. Wie steht er zu den strittigen Punkten? Ist er in der Olympia jemals gegen etwas eingetreten, was er nicht mittragen konnte? Das ist alles nicht geschehen.

Standard: Empfehlen Sie Ihren Kollegen von der ÖVP, im Parlament gegen Graf zu stimmen?

Neisser: Nein. Die Wahl der Nationalratspräsidenten muss eine Gewissensentscheidung der einzelnen Abgeordneten sein. Auch die Klubs sollen da keine Linie mittels Franktionszwang vorgeben. Es gibt auf der Bühne des Parlaments ohnehin ganz wenige Möglichkeiten, bei denen Abgeordnete ihre Haltung demonstrieren können. Graf aus taktischen Gründen zuzustimmen, wäre falsch. Die Diskussion um seine Wahl ist schon jetzt kein Schmuckstück für den Parlamentarismus.

Standard: Und die viel zitierte Usance, dass die drittstärkste Kraft immer den dritten Nationalratspräsident stellen soll?

Neisser: Die kann man auch einmal übergehen. Es gibt kein Gesetz, das diesen Brauch vorschreibt. Früher haben SPÖ und ÖVP die Präsidentenposten untereinander aufgeteilt - die FPÖ war bis 1970, als Bruno Kreisky sie mit der Wahlrechtsreform etwas aufgepäppelt hat, ja unbedeutend. Erst in den Achtzigern setzte sich ein Gefühl für ein Mehrparteienparlament durch.

Standard: Die Wahl des FPÖ-Mannes Friedrich Peter zum dritten Präsidenten ist damals gescheitert. Eine Parallele zu Graf?

Neisser: Peter hatte als Mitglied einer SS-Einheit eine unmittelbare, persönliche Nazi-Vergangenheit. Das hatte schon noch eine dramatischere Dimension. Ich bin überzeugt, dass Peter auch dann nicht gewählt worden wäre, wenn er seine Kandidatur nicht zurückgezogen hätte. In der ÖVP hätten ihm viele ihre Stimme vorenthalten.

Standard: Der ebenfalls umstrittene Wilhelm Brauneder durfte sein Amt später aber schon antreten.

Neisser: Brauneder hat in der rechten Zeitung Aula geschrieben, unter anderem darüber, dass die Tötung von Engelbert Dolfuß‘ kein Mord gewesen sei - die geistigen Väter dieser Interpretation saßen im NS-Regime. Das hat mich irritiert, trotzdem habe ich damals für ihn gestimmt. Brauneder war einer der wenigen Blauen, mit denen man über diese geistige Erbschaft offen reden konnte. In persönlichen Gesprächen hat er mich überzeugt, sich davon losgelöst zu haben. Brauneder hat sich als gute Besetzung entpuppt. Als versierter Jurist hat er oft gegen die FPÖ entschieden - zur Empörung der eigenen Parteifreunde. (Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe, 28.10.2008)

Zur Person: Heinrich Neisser (72) war in den Neunzigern Klubchef der ÖVP und zweiter Nationalratspräsident. Der Jurist, der heute in Innsbruck Politikwissenschaft lehrt, gilt als liberaler Bürgerlicher.

  • "Die Wahl der Nationalratspräsidenten muss eine Gewissensentscheidung
der einzelnen Abgeordneten sein. Auch die Klubs sollen da keine Linie
mittels Franktionszwang vorgeben."
    foto: der standard/fischer

    "Die Wahl der Nationalratspräsidenten muss eine Gewissensentscheidung der einzelnen Abgeordneten sein. Auch die Klubs sollen da keine Linie mittels Franktionszwang vorgeben."

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