"Da kann man sich keine Steuerreform leisten"

26. Oktober 2008, 18:41
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Ex-Notenbanker, Ökonom und Berater Josef Christl sieht das Budgetdefizit steuerreformgefährdend ansteigen - Interview

Ex-Notenbanker, Ökonom und Berater Josef Christl sieht das Budgetdefizit steuerreformgefährdend ansteigen. Der Staat solle seine Bedingungen für die Kapitalzufuhr in Banken schonend gestalten, sagte er zu Renate Graber.

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STANDARD: Ist das Konjunkturpaket der Regierung die richtige Maßnahme gegen die Folgen der Krise?

Christl: Es tendiert in die richtige Richtung, ist strukturell sinnvoll und budgetär leistbar. Wichtig ist, auf die Kreditvergabe für Klein- und Mittelbetriebe zu achten, da sieht man nämlich schon, dass die Kreditklemme zum Tragen kommt.

STANDARD: Die Kosten des Pakets sind kein Problem für den Staat?

Christl: Wir gehen beim Defizit mit den beschlossenen Maßnahmen schon jetzt gegen zwei Prozent. Wenn die Konjunktur noch ungünstiger als prognostiziert ausfällt - und das ist leider zu erwarten -, sind wir nahe der Drei-Prozent-Marke. Da kann man sich dann weder eine Steuerreform noch zusätzliche Konjunkturpakete leisten.

STANDARD: Man muss also auch einsparen - aber wo?

Christl: Es ist primäre Aufgabe der nächsten Regierung, auch Ausgaben zu kürzen. Die alten Themen Verwaltung und Staatsreform stehen immer noch an, aber auch im Gesundheitssystem brauchen wir kostengünstigere Lösungen. Das alles wird nicht einfach werden.

STANDARD: Die Regierung stellt 100 Milliarden für Banken und Finanzmarktstabilität zur Verfügung. Sind Sie, wie Ihr Nachfolger in der Notenbank, dafür, dass alle Großbanken auf die 15 Mrd. Euro zur Eigenkapitalverbesserung zugreifen?

Christl: Das müssen die Bankvorstände entscheiden, die müssen sich auch gegenüber ihren Aktionären rechtfertigen. Es hängt auch von den Rahmenbedingungen ab, unter denen das abgehandelt wird - ich plädiere, dass die möglichst marktkonform gestaltet werden.

STANDARD: Sie meinen die Durchführungsverordnung, mit der der Staat diktiert, zu welchem Preis er einspringt - Stichwort Mitspracherecht oder Begrenzung der Managergehälter?

Christl: Ja - dabei muss man auch die Standortfrage im Auge behalten. Man darf die Auflagen nicht so gestalten, dass die Banken das Paket nur dann in Anspruch nehmen, wenn ihnen das Wasser bis zum Hals steht.

STANDARD: Kann man schätzen, was die Krise Österreich kosten wird?

Christl: Das ist derzeit seriös nicht zu sagen. Internationale Schätzungen gehen davon aus, dass der Wertberichtigungsbedarf weltweit 1400 bis 2000 Milliarden Dollar ausmachen wird. Das entspräche sieben bis zehn Prozent des BIP der USA und der Eurozone - im historischen Vergleich absolut unglaublich. Aber wir stehen jetzt wirklich vor einer globalen Kreditkrise - früher waren die lokal begrenzt.

STANDARD: Wie sehr wird Österreichs Realwirtschaft leiden?

Christl: Derzeit stecken wir mitten in der Finanzkrise - an ihren Folgen werden wir länger leiden, als uns lieb ist. Die Krise der Realwirtschaft wird mindestens 18 bis 24 Monate dauern, die Erholung wird deshalb relativ lang brauchen, weil es zu massivsten Preisveränderungen gekommen ist. Neue relative Preise, die hohe Volatilität der Märkte, die große Nervosität: Das alles kostet. Auswirken wird sich die Krise auch auf die zweite Säule des Pensionssystems, weil ja die Pensionskassen noch jung sind und keine hohen Reserven aufbauen konnten. Das erste Halbjahr haben sie mit einem Minus von fünf Prozent abgeschlossen, 2008 wird deutlich negativ, Pensionskürzungen werden nicht ausbleiben.

STANDARD: Österreichs Wirtschaft stützt sich auf den Osten. Was, wenn es dort weiter bergab geht?

Christl: Eine sehr starke Abkühlungsphase im Osten - und in Ungarn und in den baltischen Ländern ist sie schon da - wird sicher eine sehr, sehr ernste Belastung für das Bankensystem werden. Besonders gefährdet sind Länder mit hohen Ungleichgewichten in ihrer Wirtschaft, hohen Leistungsbilanzdefiziten - wie Rumänien, Bulgarien, Kroatien. Russland leidet unter dem Rückgang der Ölpreise, die Ukraine hat schon beim IWF um Hilfe angesucht.

STANDARD: Werden Österreichs Banken über den Osten fallen?

Christl: Nein, aber ihre Gewinnchancen sind beeinträchtigt. Sie haben bei den regelmäßigen Stresstests immer gut abgeschnitten, sind relativ gut kapitalisiert - aber derzeit werden sehr viele Risken gleichzeitig schlagend. Darum ist es schon gut, einen Schutzschirm über sich zu haben, vorausgesetzt, man kann unbürokratisch und ohne prohibitive Auflagen auf ihn zugreifen.

STANDARD: Jetzt ist wieder der Staat gefragt - wie sehr soll sich der künftig in die Wirtschaft einmischen?

Christl: Es gibt jetzt die Tendenz, den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft auszubauen, aber man darf das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Zu viel Staat verbaut mittelfristig Wachstumschancen. Wegen einer Massenkarambolage auf der Autobahn sollte man ja auch nicht den Individualverkehr abschaffen. In einer Paniksituation im Finanzsystem, wie wir sie hatten, muss der Staat eingreifen und die Finanzmarktstabilität herstellen - aber sobald das Vertrauen wiederhergestellt ist, muss er sich auch wieder zurückziehen. Der Staat ist für sein Eingreifen auch zu entlohnen: Er soll seine Anteile mit Gewinn verkaufen und für die Haftungen, die er gibt, bezahlt werden. (DER STANDARD, Printausgabe, 27.10.2008)

Zur Person

Ökonom Josef Christl (56) war bis September im OeNB-Direktorium für die Finanzmarktstabilität zuständig. Seither ist er Berater und Gastprofessor an der WU Wien.

  • Die Wirrnisse der internationalen Finanzmärkte kosten "absolut
unglaubliche" Summen. Das Eingreifen des Staates ist gut, aber nur zur
vorübergehenden Vertrauensbildung: Ökonom Josef Christl.
    foto: regine hendrich

    Die Wirrnisse der internationalen Finanzmärkte kosten "absolut unglaubliche" Summen. Das Eingreifen des Staates ist gut, aber nur zur vorübergehenden Vertrauensbildung: Ökonom Josef Christl.

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