Republikaner im Anti-Bush-Sog

26. Oktober 2008, 18:26
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Bei den US- Kongresswahlen muss die Republikanische Partei fürchten, Opfer des massiven Unmuts über den scheidenden Herrn im Weißen Haus zu werden

John McCain wird kaum gefallen, wie seine Parteifreundin Elizabeth Dole in höchster Not für sich wirbt. In ihren Fernsehspots vermittelt die Grande Dame der Republikaner den Eindruck, als sitze Barack Obama bereits im Weißen Haus. Und deshalb, lässt sie eine Stimme aus dem Off warnen, deshalb dürfe man Obamas Partei nicht auch noch den Kongress überlassen. "Diese Liberalen wollen die komplette Kontrolle", warnt der Sprecher zu elegischer Musik. "Keine Debatte. Keine Unabhängigkeit. Keine 'checks' und 'balances'."

"Checks and balances", es ist das uralte Prinzip der amerikanischen Demokratie, nach dem sich Legislative und Exekutive gegenseitig in Schach halten. Im Prinzip mag es der Wähler nicht, wenn eine einzige Partei sowohl die Kabinettsriege als auch das Parlament beherrscht. Darauf baut Elizabeth Dole, die in den Umfragen hinten liegt, was an sich schon als kleine Sensation gelten darf.

Vor sechs Jahren war sie noch mit satter 54-Prozent-Mehrheit für North Carolina in den Senat eingezogen. Sie hat das Rote Kreuz geleitet, zweimal in der Regierung gesessen und ist verheiratet mit Bob Dole, der 1996 im Präsidentschaftsduell gegen Bill Clinton den Kürzeren zog. Kurz, die 72-Jährige umweht jene staatstragende Aura, wie man sie speziell im konservativen Süden der USA schätzt. Jetzt aber muss sie um ihre Wiederwahl bangen. Die Demokratin Kay Hagan, eine Bankerin, ist drauf und dran, ihr den sicher geglaubten Senatssitz abzunehmen.

Die mögliche Wende in North Carolina ist nur ein Beispiel von vielen. "Es wird einen Erdrutsch geben", sagt der Stratege Ed Rollins, einst enger Vertrauter Ronald Reagans. Mit voller Wucht bekommen die Abgeordneten der "Grand Old Party" zu spüren, was es heißt, der Partei George W. Bushs anzugehören.

Blitzableiter

Die Enttäuschung über den Mann, der als einer der schlechtesten Präsidenten der US-Geschichte gilt, sucht sich eine Art Blitzableiter. Während McCain noch halbwegs glaubwürdig den rebellischen Anti-Bush gibt, steuern seine Fußtruppen auf eine historische Niederlage zu.

Im Senat, der kleineren, aber feineren Parlamentskammer, steht ein Drittel der 100 Sitze zur Wahl. Im Repräsentantenhaus sind es alle 435 Mandate. Die Zahl, um die sich alle Spekulationen drehen, ist 60. Stellt eine Partei 60 Senatoren, kann die andere Gesetze nicht mehr durch die skurrile, aber höchst effektive Methode des Filibusters zu Fall bringen (siehe "Wissen"). Durch endloses Filibustieren lassen sich Abstimmungen verhindern, Novellen blockieren, selbst wenn die Dauerredner, wie Satiriker witzeln, stundenlang nur aus dem Telefonbuch vorlesen. Nun aber rechnen sich die Demokraten Chancen aus, die filibustersichere Schallmauer der 60 Sitze zu durchbrechen (derzeit haben sie 51).

Es wäre eine echte Zäsur. Denn falls Obama gewinnt, könnten ihm die Republikaner praktisch nicht mehr in die Parade fahren. Anders als Bill Clinton, der sich ab 1994 mit einer konservativen Mehrheit im Kongress konfrontiert sah, könnte der Newcomer regieren, ohne laufend Kompromisse schmieden zu müssen. Glaubt man den Umfragen, dann stehen die Demokraten in sieben Staaten tatsächlich kurz davor, republikanische Senatoren abzulösen: Es sind Alaska, Colorado, New Hampshire, New Mexico, North Carolina, Oregon und Virginia.

Korruptionsaffäre

Alaska, der Ölstaat, dem Sarah Palin als Gouverneurin vorsteht, wird durch eine Korruptionsaffäre erschüttert. Ted Stevens, ein Urgestein der illustren Senatskammer, ließ sich die Renovierung seines Hauses von einem Erdölkonzern bezahlen und hat deshalb ein Gerichtsverfahren am Hals. Gut möglich, dass er gegen den Demokraten Mark Begich, den Bürgermeister von Anchorage, verliert.

Oder Virginia: Dort scheidet John Warner (81), ehemals verheiratet mit der Schauspieldiva Elizabeth Taylor, endgültig aus. An seiner Stelle könnte Mark Warner, weder verwandt noch verschwägert mit ihm, auf den Capitol Hill nach Washington ziehen. Der ehemalige Gouverneur, ein Mann der Mitte, gilt als aufstrebender Star; eine Zeitlang war er als Vizekandidat Obamas im Gespräch.

Falls es optimal läuft für die demokratische Riege, holt sie zusätzlich zu den sieben oben genannten Staaten auch Senatssitze in Georgia, Mississippi oder Kentucky. Es wäre der ultimative Paukenschlag, denn traditionell gelten alle drei Südstaaten als absolut sichere Bank für die Republikaner. (Frank Herrmann aus Washington/DER STANDARD, Printausgabe, 27.10.2008)

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    Nancy Pelosi, Mehrheitsführerin des Repräsentantenhauses, ist derzeit die Bannerträgerin der Demokraten im Kongress.

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