ÖVP erwägt härtere Auflagen für Arbeitslose

26. Oktober 2008, 18:09
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Koalitionsverhandler Karlheinz Kopf im STANDARD-Interview: Weitere Privatisierungen "kein Tabu" - "Der Ruf nach dem Staat war immer falsch"

Für Arbeitslose kann Kopf sich strengere Auflagen vorstellen, sagte er zu Günther Oswald.

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STANDARD: Sie sind bei den Koalitionsverhandlungen für den Bereich Wirtschaft zuständig. Wo sollen angesichts der Wirtschaftskrise die Schwerpunkte liegen?

Kopf: Ich werde der SPÖ nicht über die Medien die Schwerpunkte ausrichten. Aber es macht mir Sorgen, dass das von der anderen Seite passiert. Ein paar Ideologen sehen sich wieder am Ziel ihrer Träume und rufen überall nach dem Staat. Es ist irritierend, wenn Werner Faymann diese Rufe als ideologische Genugtuung bezeichnet. Und noch irritierender ist, wenn der ÖGB die Steuerreform 2005 zurückdrehen will. Der Ruf nach dem Staat als Eigentümer war immer falsch und ist noch immer falsch. Da sind schon einige Grundsatzfragen am Beginn der Verhandlungen zu klären.

STANDARD: Was heißt das? Sind nach der AUA weitere Privatisierungen kein Tabu?

Kopf: Natürlich nicht. Die AUA ist das beste Beispiel, wie unsinnig es ist, zu glauben, dass man mit staatlicher Beteiligung ein Unternehmen retten kann. Sie braucht die Synergieeffekte mit einem Partner. Entscheidend ist immer der Zeitpunkt. Die Post ist sicher kein Tabu, der ganze Telekom-Bereich ist kein Tabu, die ÖBB sind kein Tabu. Die Energieversorgung ist im Prinzip auch kein Tabu. Hier muss man aber natürlich auf lokale Sensibilitäten Rücksicht nehmen. Aber das gehört diskutiert.

STANDARD: Also ein Nein zu Privatisierungen wird nicht im Koalitionsprogramm stehen.

Kopf: Mit Sicherheit wird so ein Satz nicht drinstehen.

STANDARD: Dauerthema ist auch die Steuerreform, wo die SPÖ auf rasche Entlastung drängt.

Kopf: Meines Erachtens haben wir ein anderes Problem. Die Banken sind bei der Kreditgewährung verdammt restriktiv geworden. Daher ist es richtig, dass man beim Konjunkturpaket in diese Richtung geht. Natürlich haben auch die unteren Einkommen mit der Kaufkraft zu kämpfen. Aber alle, die nach kurzfristiger Entlastung rufen, verkennen, dass dabei in Summe für die Wirtschaft wenig rausschauen würde - weil ganz einfach vieles in die Sparquote wandern würde, was uns nicht weiterhilft.

STANDARD: Aber Sie haben doch selbst schon eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen für niedrige Einkommen gefordert.

Kopf: Das ist für mich ein Punkt für 2010. Jetzt will ich kein Dogma aus dem Jahr 2010 machen. Aber wenn ich Gefahr laufe, mehr Arbeitslose zu haben, ist der Erhalt des Arbeitsplatzes allemal besser als eine genauso wünschenswerte Steuerreform: in dieser Prioritätenreihung. Wir werden uns den Kassasturz von Finanzminister Molterer genau anschauen und dann sicher an die Grenze des Machbaren gehen.
STANDARD: Stichwort Arbeitslosigkeit: Der Gewerkschafter Wolfgang Katzian fordert eine Erhöhung der Arbeitslosenbezüge.

Kopf: Das ist eine eigenartige Kombination. Wenn die Arbeitslosigkeit steigt - und damit ist leider zu rechnen -, steigen die staatlichen Ausgaben sowieso. Da noch die Erhöhung des individuellen Arbeitslosengeldes zu fordern, erscheint mir ein bisschen frivol.

STANDARD: Sind auch strengere Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld vorstellbar?

Kopf: Selbstverständlich sind die Zumutbarkeitsbestimmungen ein Thema. Aber es geht auch um das Workfare-Prinzip. Für solidarische Geldleistung der Steuerzahler hat die Gesellschaft in anderen Ländern das Recht, im Gegenzug das Erbringen von gemeinnützigen Tätigkeiten zu verlangen. Das muss einmal diskutiert werden.

STANDARD: Sie sind als Wirtschaftsminister und ÖVP-Klubobmann im Gespräch. Was wäre reizvoller?

Kopf: Was soll man da sagen (lacht). Ich habe als Generalsekretär des Wirtschaftsbundes einen der spannendsten Jobs, den es auf der politischen Ebene in Wien gibt. Jetzt hat mich Josef Pröll gebeten, in sein Verhandlungsteam zu gehen. Und ich spüre eine Verpflichtung, einen Beitrag zum Gelingen dieses Projektes unter Sepp Pröll zu leisten. An welcher Stelle, das lassen wir jetzt einmal offen.

STANDARD: Gibt's noch die Option Schwarz-Blau-Orange?

Kopf: Für eine ÖVP muss selbstverständlich eine Mitte-rechts-Koalition immer eine Alternative sein. Mit dem Tod von Jörg Haider ist es aber sicher nicht einfacher geworden. Und ich habe eher die Vermutung, dass die FPÖ diese Koalition aus strategischen Gründen gar nicht machen würde. (DER STANDARD, Printausgabe, 27.10.2008)

Zur Person
Der Vorarlberger Karlheinz Kopf (51) ist Generalsekretär des VP-Wirtschaftsbundes und Vize-Chef der Trägerkonferenz im Hauptverband der Sozialversicherung.

  • Karlheinz Kopf will Arbeitslose zu gemeinnützigen Arbeiten verpflichten
    foto: standard/hendrich

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