Nationalrat wählt sein Präsidium

27. Oktober 2008, 22:18

Streit um Grafs Nominierung - Konjunkturpaket soll im Eilverfahren verabschiedet werden - Cap, Pröll und Strache sind die neu gewählten Klubchefs

Wien - Der Nationalrat konstituiert sich heute neu. Erste wesentliche Entscheidung ist die Wahl des Präsidiums. Während die Erste Präsidentin Barbara Prammer und der Zweite Präsident Michael Spindelegger mit einer klaren Bestätigung rechnen können, gibt es um den Posten des Dritten Präsidenten ein Duell. Der freiheitliche Abgeordnete Martin Graf hat mit dem früheren Bundessprecher der Grünen Alexander Van der Bellen einen Gegenkandidaten.

Die besseren Chancen hat dabei der FPÖ-Wissenschaftssprecher, denn SPÖ, ÖVP und BZÖ haben angekündigt, den Usus beizubehalten, wonach die drittstärkste Partei den Posten erhält. Allerdings gibt es bei den Sozialdemokraten eine Gruppe von Mandataren, die Graf wegen dessen Mitgliedschaft in der schlagenden Burschenschaft Olympia ihre Stimme verweigern wollen. Dementsprechend hat Klubchef Josef Cap die Abstimmung freigegeben (siehe "SPÖ lässt über Graf frei abstimmen"). Der ÖVP-Klub sprach hingegen eine Empfehlung für Graf aus, womit eine schwarz-blau-orange Mehrheit gesichert sein sollte.

Konjunkturpaket

Neben der Wahl des Präsidiums wird die Abgeordneten der Beschluss des erst vergangene Woche vom Ministerrat vereinbarten Konjunkturpaketes beschäftigen. In einem Blitzverfahren wird das Gesetzeswerk am Vormittag eingebracht, dann durch den Finanzausschuss gejagt und schließlich am Nachmittag vom Plenum beschlossen. Das Paket enthält unter anderem Aufstockungen von Kreditrahmen und zusätzliche Haftungen, um Investitionen zu bewirken. Zudem sollen Bauprojekte vor allem im Bereich der Schiene vorgezogen werden.

Bei der ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode werden auch traditionell die 183 Abgeordneten angelobt. Durch die starken Wählerverschiebungen ist gut ein Drittel der Mandatare neu im Hohen Haus. Stärkste Fraktion sind weiter die Sozialdemokraten mit 57 Abgeordneten, die ÖVP hat 51 Sitze, die FPÖ 34. Das BZÖ hat 21 Mandatare in den Nationalrat gebracht und die Grünen als nunmehr kleinste Fraktion 20. Neu ist die Sitzeinteilung. Die FPÖ tauscht mit den Grünen Platz und hat nunmehr die Sozialdemokraten als Nachbarn.

Cap bleibt Klubobmann der SPÖ

Die SPÖ hat gestern ihren alten Klubchef Josef Cap wieder gewählt. Bei der konstituierenden Sitzung des Sozialdemokratischen Klubs erhielt er Montagvormittag 93,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Damit schnitt Cap besser ab als bei seiner letzten Kür als er nur gut 90 Prozent der Stimmen erreicht hatte. Nicht anwesend bei der Sitzung war vorerst Parteichef Werner Faymann, der offenbar in Sachen AUA unabkömmlich war.

Ob er die Fraktion auch anführen wird, sollte die SPÖ wider Erwarten in der Opposition landen, oder ob er dann den Posten für Parteichef Werner Faymann freimachen würde, wollte Cap nicht sagen.

Fortsetzung der SPÖ-Streitunkultur

Wenig begeistert über die Kür Caps zeigte sich die ÖVP. Deren stellvertretender Klubchef Fritz Grillitsch meinte in einer Aussendung, die Wiederwahl des sozialdemokratischen Fraktionschefs sei kein Signal der Erneuerung im SPÖ-Klub: "Das ist die Fortsetzung der SPÖ-Streitunkultur."

Zu den Stellvertretern Caps wurden wieder Elisabeth Grossmann, Gisela Wurm und Renate Csörgits gewählt. Neu dazu kommen Otto Pendl und Kurt Gaßner.

Pröll neuer ÖVP-Klubchef

Der designierte ÖVP-Obmann Josef Pröll ist nun auch Klubchef seiner Partei im Parlament. Bei der Klubsitzung der Parlamentsfraktion wurde Pröll mit einer Gegenstimme zum Nachfolger von Wolfgang Schüssel gewählt. Unterschiedliche Stimmen gab es vor der Sitzung zur Wahl des FP-Abgeordneten Martin Graf zum Dritten Nationalratspräsidenten.

Während Innenministerin Maria Fekter und der stellvertretende Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner ankündigten, für Graf zu stimmen, wollten sich andere Schwarze nicht festlegen: Fekter und Mitterlehner beantworteten die Frage nach ihrer Unterstützung Grafs mit einem klaren "Ja". Andere, wie etwa die Obfrau der Jungen Volkspartei Silvia Fuhrmann und der Abgeordnete Ferdinand Maier, wollten sich nicht in die Karten schauen lassen und verwiesen auf die "geheime Wahl".

Strache Klubobmann der FPÖ

Auch bei der FPÖ wurde heute mit Heinz-Christian Strache der Klubchef neu bestellt. Die anderen Parteien haben mit Glawischnig (Grüne) und Bucher (BZÖ) ihre Klubobleute bereits bestimmt. (red, derStandard.at, 27.10.2008/APA)