Was kommt, was war: Gedenken, Koalitionsbörse, Klubbildung

26. Oktober 2008, 16:50
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Die Innenpolitik ist momentan so geheim, dass sie großteils hinter verschlossenen Türen stattfindet

Was war

Die österreichische Innenpolitk ist um eine weitere prominente Politikerpersönlichkeit ärmer. Nach dem Unfalltod Jörg Haiders starb vergangene Woche der ehemalige Wiener Bürgermeister Helmut Zilk. Vertreter aller Parteien, diverser Medien und Organisationen sandten Beileidsbekundungen per OTS aus. Mit "tiefer Bestürzung" hat etwa Wiens Bürgermeister Michael Häupl auf das Ableben des ehemaligen Bürgermeisters Zilk reagiert.  

Währenddessen sorgte Haiders Tod auch in dieser Woche für Aufregung. Die Frage, wer Haider als Landeschef Kärntens nachfolgt, wurde zu Gunsten Gerhard Dörflers entschieden. Der Kärntner Landtag wählt ihn mit 19 zu 17 Stimmen zum Landeshauptmann. Ein BZÖler - wer, ist unbekannt - stimmte für SP-Kandidat Reinhart Rohr, was ziemlich gut die Zerrissenheit der Partei widerspiegelt. Der designierte BZÖ-Chef Stefan Petzner dürfte mit seinen emotionalen Bekenntnissen in diversen Medien weite Teile seiner Partei verärgert haben. Prompt wurde auch nicht er, sondern Josef Bucher zum Klubobmann gewählt.

Abseits der Trauerarbeit und der BZÖ-Personaltauschbörse tat sich in der vergangenen Woche innenpolitisch wenig - zumindest vor den Kulissen. Nach ihrem ersten "Koalitionsverhandlungsgespräch" übten Werner Faymann und Josef Pröll vor den Kameras und Mikrofonen Einigkeit - fast so, als hätte es den Koalitionsbruch und die Neuwahlen nie gegeben. Beide lobten die "gute Atmosphäre" der rot-schwarzen Gespräche, verrieten aber wenig über deren bisherigen Inhalt.

Was kommt

Der Koalitionsreigen dreht sich. Acht nach Sachthemen gegliederte "Pärchen" von SPÖ und ÖVP wurden gebildet. Immer am Donnerstag treffen in großer Runde die Koalitionsverhandler zusammen. Was genau sich da tut? Wirklich wissen werden wir es wohl erst dann, wenn die Koalition steht oder eben nicht steht. Vorher füttern die Verhandler die Medien nur gezielt mit Infohäppchen, hinter deren Weitergabe oft Taktik steckt.  Mitte der Woche treffen sich im Hohen Haus die fünf Parteichefs ein weiteres Mal am "Österreich"-Tisch. Ebendort findet auch die zweite große Runde der Koalitionsverhandler statt

Am Dienstag wird es - wenigstens etwas - inhaltlich. Es beginnt die 28. Gesetzgebungsperiode mit der Wahl eines neuen Nationalratspräsidiums sowie mit dem Beschluss eines Konjunkturpakets. Gegen die Wahl des FP-Mannes Martin Graf wurden Proteste vor dem Parlament angekündigt. Im hohen Haus selber ist die Protestmöglichkeit gegen den Burschenschafter förmlicher: Man kann ja dann für Alexander Van der Bellen (Grüne) stimmen, der ebenfalls kandidiert. Thematisch beschäftigt sich der neue - wie schon der alte - Nationalrat mit den Folgen der Finanzkrise. Es wird das von der Regierung geschnürte Konjunkturpaket beschlossen.

Am Montag gelobt Bundespräsident Fischer außerdem den neuen Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) an. (az, derStandard.at, 26.10.2008)

  • Nein, sie haben nichts verpasst - er ist es natürlich noch nicht. Aber er würde es verdammt gerne werden.

    Nein, sie haben nichts verpasst - er ist es natürlich noch nicht. Aber er würde es verdammt gerne werden.

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