Schuster will slowakische Abhöraffäre "entwirren"

27. Februar 2003, 14:53
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Präsident Dzurinda vermutet "Manipulation" um Stabilität der Regierung zu schwächen

Preßburg - Es sei an der Zeit, die Abhöraffäre, die seit Anfang Jänner die Beziehungen unter den Koalitionsparteien trübe, zu "entwirren", erklärte der slowakische Präsident Rudolf Schuster am Donnerstag nach einem Treffen mit Premierminister Mikulas Dzurinda und Parlamentspräsident Pavol Hrusovsky. Anfang Jänner hatte der Vorsitzende der Allianz des Neuen Bürgers (ANO), Pavol Rusko, die Öffentlichkeit informiert, dass im Abhörsystem des Innenministeriums die Aufnahmen seiner Telefongespräche gefunden worden seien. Seit dem wurden mehrere Abschriften weiterer Telefonate slowakischer Politiker in der Tagespresse veröffentlicht.

Einige dieser Gespräche zeigten eine enge Verbindungen der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKU) zu verschiedenen Unternehmergruppen.

Dzurinda bezeichnete die Veröffentlichung dieser Abschriften als "Versuch der Manipulation". Die Slowakei habe eine stabile Regierung, und keine Manipulation hinter den Kulissen sei fähig, diese Stabilität zu bedrohen, betonte der Premierminister. "Es ist an der Zeit, strenge Maßnahmen gegen die Manipulation vorzunehmen", sagte der Präsident. Die Ermittlungen über die illegalen Abhöraktionen gegen slowakische Politiker übernahm in der Vorwoche der militärische Staatsanwalt. (APA)

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