Ministerium: "Noch nicht ausverhandelt"

27. Februar 2003, 14:17
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Bartenstein-Sprecherin spielt auf Zeit und verweist auf die laufenden Regierungs-Gespräche

Wien - In welcher Form es zu einer Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten in Österreich kommen wird, sei derzeit noch Gegenstand der Regierungsverhandlungen, hieß es am Donnerstag am frühen Nachmittag aus dem Wirtschaftsministerium auf APA-Anfrage. Das neue Modell sei "noch nicht fertig ausverhandelt", sagte die Sprecherin von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V), Ingrid Nemec.

Gestern, Mittwoch, waren aus den Regierungsverhandlungen Pläne für ein Modell einer "Verländerung" der Liberalisierung bei den Ladenöffnungszeiten durchgesickert. Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl hat sich am Mittwochabend unter Berufung auf Beschlüsse des ÖVP-Wirtschaftsbundes sowie des Wirtschaftskammer-Präsidiums hinter das Modell gestellt. Nach den bisher bekannt gewordenen Vorstellungen sollen die Landeshauptleute die wöchentliche Maximalöffnungszeit künftig von 66 auf 72 Stunden ausdehnen dürfen. Als zweites Steuerungsinstrument soll ihnen die Einschränkung der täglichen Öffnungszeit zur Verfügung stehen: Auf Bundesebene sollen hier keinerlei Einschränkungen mehr gemacht werden, die Länder können die tägliche Maximalöffnung aber beispielsweise auf 6.00 bis 21.00 Uhr begrenzen.

Die bisher gültigen Regelungen stellen ein Minimum dar und dürfen nicht unterschritten werden: 66 Stunden Öffnungszeit pro Woche, von Montag bis Freitag von 6.00 bis 19.30 Uhr und Samstag von 6.00 bis 17.00 Uhr. Am Sonntag bleibt geschlossen. Noch nicht zur Gänze fixiert sind offenbar Detailregelungen für Samstage (eventuelle Verlängerung bis 18.00 Uhr, Abschaffung der so genannten Schwarz/Weiß-Bestimmung, wonach Mitarbeiter nur jeden zweiten Samstag eingesetzt werden dürfen). (APA)

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