Muzicant: "Dass es so etwas gibt"

27. Februar 2003, 14:01
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Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien lobt Historikerbericht - Erneute Entschädigungsforderung für arisiertes und zerstörtes Gemeindevermögen

Wien - Einen Startschuss für eine weitere Aufarbeitung der Geschichte sieht der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Ariel Muzicant, in dem am Montag vorgelegten Bericht der Historikerkommission. "Wenn wir's jetzt richtig machen, ist die Historikerkommission ein Start, eine Aufforderung für uns alle, die Geschichte aufzuarbeiten." Man könne die unter der Oberfläche schwelende Wunde nicht vergessen machen, müsse aber danach trachten, dass sie einmal verheilen könne, so Muzicant am Donnerstag in einer Pressekonferenz.

Bericht als "Erfolgsergebnis"

Muzicant hatte die Einsetzung der Kommission im Jahr 1998 maßgeblich mit angeregt. Nun, nach der Vorlage der 14.000 Seiten, hat er ein "unglaubliches Erfolgsergebnis, dass es so etwas gibt". Eine Erfolgsstory mit Einschränkungen freilich: Einerseits sei die Bevölkerung bei weitem noch nicht ausreichend informiert, dass es die Kommission überhaupt gebe bzw. gegeben habe. Deshalb fordert der IKG-Präsident nun auch eine "Popularisierung" der Ergebnisse.

Forschungslücke Gemeindevermögen

Zum anderen gebe es aber nach wie vor Forschungslücken. Eine dieser Lücken betreffe das Gemeindevermögen, für das Muzicant Entschädigung vom Bund außerhalb des 2001 vereinbarten Allgemeinen Entschädigungsfonds fordert. Im vergangenen Sommer hat sich die IKG diesbezüglich mit den Bundesländern auf Zahlungen in der Höhe von 18 Millionen Euro über fünf Jahre geeinigt.

Offen sind hingegen die Forderungen an den Bund. "Unser Verhandlungspartner ist der Bundeskanzler", so IKG-Anwalt Harry Neubauer. Es gebe immer wieder auch Gespräche auf verschiedenen Ebenen, sodass die beiden Seiten die Standpunkte kennen - ein Ergebnis gebe es bisher aber nicht. Von dieser Einigung ist allerdings die Wirksamkeit der Vereinbarung mit den Ländern abhängig.

Zumindest mittelbar abhängig von einer Einigung der IKG mit dem Bund ist auch die weitere Entwicklung bei den in den USA noch anhängigen Sammelklagen, die bisher dem Rechtsfrieden und damit der vollen Wirksamkeit des Entschädigungsfondsgesetzes entgegen stehen. "Wir wollen einmal davon ausgehen, dass wir eine wirtschaftliche Einigung (mit dem Bund, Anm.) finden. Dann wird sich ein Weg finden, wie man die eine - oder möglicherweise auch beide class action-Verfahren (Sammelklagen, Anm.) beenden kann", so Neubauer.

Auf eine der beiden class actions - die vom New Yorker Anwalt Jay R. Fialkoff eingebrachte Whiteman-Klage - wird der IKG Einfluss zugeschrieben. Das räumt auch Muzicant ein. Er verweist allerdings darauf, dass der Kreis der Kläger erweitert worden sei und daher nicht gesagt sei, dass einer von ihm ausgesprochenen Empfehlung auf Rückziehung auch gefolgt würde. Noch vor einem Jahr hätte er diesbezüglich bessere Chancen gesehen.

"Doppelmühle"

Insgesamt stecke er in einer "Doppelmühle". Einerseits müsse er eine Entschädigung für das Gemeindevermögen erreichen. Andererseits machten die Opfer Druck auf ihn, die Auszahlungen aus dem Entschädigungsfonds nicht zu blockieren.

Dass die IKG Ansprüche hat, steht für Muzicant außer Zweifel. Allein nach 1945 bis zum Jahr 1999 habe die IKG 1,14 Mrd. Schilling (82,8 Mill. Euro) aufwenden müssen, um die zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen. Ob die IKG auch Ansprüche an den Entschädigungsfonds - die Antragsfrist ist derzeit mit 28. Mai befristet - wollte der Präsident am Donnerstag aber offen lassen. (APA)

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    Ariel Muzicant

  • Schlussbericht der Historikerkommission (1,2 MB)

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