Pilz: "Verdacht der Manipulation im Raum"

27. Februar 2003, 12:52
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Grüne kündigen weiteren U-Ausschuss in Sachen Abfangjäger an - ÖVP: Vorwürfe sind "alte Hüte"

Wien - Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz schießt sich in Sachen Abfangjäger-Beschaffung auf Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Finanzminister Karl-Heinz Grasser ein. Obwohl alle sachlichen Argumente für die Eurofighter entkräftet seien, sich die von Schüssel angekündigte Finanzierungsplattform als "Schwindel" entpuppt habe und die Kompensationsgeschäfte immer noch nicht vorliegen, bestehe der Kanzler auf der Beschaffung, kritisierte Pilz. Auch die Gespräche zwischen ÖVP und Grünen seien daran gescheitert.

Kritik am Bericht

Bei einer Pressekonferenz kritisierte Pilz, dass die hohen Betriebskosten der Eurofighter bei der Vergabe nicht berücksichtigt wurden, obwohl dies ursprünglich vorgesehen gewesen wäre. Tatsächlich findet sich im von Pilz vorgelegten Entwurf des Ergebnisberichtes der Bewertungskommission zwar der Punkt "30-jähriger Betrieb", im Endbericht fehlt diese Gesamtaufwandsbetrachtung aber. Pilz meinte dazu, er habe aus dem Verteidigungsministerium lediglich erfahren, dass die Betriebskosten der Eurofighter jene der schwedischen Gripen um das Doppelte übersteigen.

"Kinderkrankheiten" befürchtet

In diesem Zusammenhang präsentierte Pilz schriftliche Anmerkungen, die Heribert Wagner, mittlerweile pensionierter Ministerialrat der Abteilung Luftzeugwesen im Verteidigungsministerium, unmittelbar vor der Typenentscheidung verfasst hatte. Er befürchte "Kinderkrankheiten", da die Entwicklung des Eurofighter noch nicht abgeschlossen sei. Diesbezügliche Folgekosten seien "nicht abschätzbar", so Wagner. Die Entscheidung für den Eurofighter sei deshalb "emotional verständlich", da es sich dabei um "martialisches Kriegsgerät handelt", aber "rational nicht nachvollziehbar".

Was treibt Schüssel?

Pilz betonte dazu, selbst Verteidigungsminister Herbert Scheibner habe sich nur unter der Bedingungen zur Auftragsvergabe an das Eurofighter-Konsortium EADS überreden lassen, dass die zusätzlichen Betriebskosten nicht aus dem Verteidigungsbudget, sondern vom Finanzminister abgegolten werden. Pilz: "Was treibt Wolfgang Schüssel, an einem derartigen Projekt eine Reformregierung für Österreich (gemeint war eine schwarz-grüne Koalition, Anm.) platzen zulassen?"

Verdacht

Für den Grün-Abgeordneten steht der "Verdacht der Manipulation und der Schiebung" im Raum. Schließlich habe Verteidigungsminister Scheibner (F) im Ministerrat Anfang Juli 2002 den Ankauf der günstigeren Gripen vorgeschlagen, sei damit aber an Grasser gescheitert. Der Finanzminister habe durch sein Veto gegen die Gripen den teureren Eurofighter durchgesetzt. Die Grünen wollen jedenfalls bei der nächsten Gelegenheit erneut einen U-Ausschuss zur Causa Abfangjäger beantragen. Ein entsprechender SP-Antrag war erst gestern, Mittwoch, abgelehnt worden.

Pilz-Vorwürfe ÖVP "alte Hüte"

"Alte Hüte wieder aufgewärmt" sieht ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer in den Vorwürfen des Grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz zur Abfangjäger-Beschaffung. "Peter Pilz ist seit jeher gegen jede militärische Anschaffung und fühlt sich offenbar davon verfolgt", so Murauer in einer Aussendung. Den Zuschlag habe jenes Fluggerät bekommen, das unter Berücksichtigung der Betriebsdauer von 30 bis 40 Jahren das günstigste Preis-Leistungsverhältnis geboten habe.

"Nur dadurch kann die künftige technische Entwicklung mitberücksichtigt werden. Die Gegengeschäfte werden vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten derzeit geprüft und dann dem Rechnungshof vorgelegt", betonte Murauer. (APA)

  • Die Grünen schießen sich wieder auf die Abfangjäger ein
    montage: derstandard.at

    Die Grünen schießen sich wieder auf die Abfangjäger ein

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