Aznar fordert von Bush Maulkorb für Rumsfeld

28. Februar 2003, 09:50
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Spaniens Premier steht innenpolitisch unter Druck

Madrid/Wien - Der wegen seiner harten Haltung im Irak-Konflikt innenpolitisch stark unter Druck geratene spanische Ministerpräsident Jose Maria Aznar hat US-Präsident George W. Bush in einem Zeitungsinterview um Hilfe ersucht. Aznar sagte spanischen Medienberichten zufolge in einem Interview mit dem "Wall Street Journal Europe" (WSJE) (Donnerstagsausgabe), Bush solle seinen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zur Mäßigung auffordern. Darum habe er den US-Präsidenten gebeten, berichtete Aznar von seinem jüngsten Treffen mit Bush in Texas. Außerdem habe er gegenüber Bush betont, dass die USA im Irak-Konflikt weiterhin im Rahmen der UNO vorgehen sollen.

"Ich sagte dem Präsidenten, dass wir viel (US-Außenminister Colin) Powell und nicht viel Rumsfeld brauchen", sagte Aznar. Es wäre "keine schlechte Sache", wenn US-Außenminister Colin Powell "so viel wie möglich" und Rumsfeld "so wenig wie möglich" sprechen würde. Rumsfeld hatte Frankreich und Deutschland wegen ihrer kritischen Haltung zum Irak-Kurs der USA als "altes Europa" bezeichnet.

Harte Haltung

Inhaltlich blieb der spanische Regierungschef bei seiner harten Haltung im Irak-Konflkt. Europa müsse sich entscheiden, ob es den Irak entwaffnen wolle oder "einen harten Kampf zwischen Europa und den USA". "Ich sehe nicht, was wir damit erreichen", sagte Aznar, "zumal wir diesen Herrn (den irakischen Präsidenten Saddam Hussein, Anm.) haben, der entwaffnet werden muss und uns sarkastisch auslacht".

Am Donnerstag wollte Aznar nach einem Bericht der spanischen Nachrichtenagentur EFE in Rom in einer Privataudienz mit Papst Johannes Paul II. "Eindrücke austauschen". Aus dem Vatikan verlautete, dass Aznar um das Treffen ersucht habe. Der Papst gilt als einer der schärfsten Kritiker eines möglichen Irak-Krieges. Für Donnerstagabend ist ein kurzes Treffen Aznars mit dem britischen Ministerpräsidenten Tony Blair in Madrid geplant. Blair gilt als engster Verbündeter der USA in der Irak-Frage.

Spanischen Medienberichten zufolge räumte Aznar gegenüber dem WSJE ein, dass sich seine Regierung wegen der Irak-Krise derzeit im "kompliziertesten Moment" seit Amtsantritt im Jahr 1996 befinde. Angesprochen auf die Auswirkungen seiner Haltung auf den Erfolg bei den spanischen Regional- und Lokalwahlen im Mai sagte Aznar, dass "ich die Sicherheit nicht für Wählerstimmen eintauschen kann". Aktuellen Umfragen zufolge liegen die oppositionellen Sozialisten (PSOE) in der Wählergunst vor Aznars Volkspartei (PP), die im Parlament über eine absolute Mehrheit verfügt.

Alle elf Oppositionsparteien im spanischen Parlament haben am Mittwoch einen Resolutionsentwurf eingebracht, in dem Aznar für die Unterstützung des US-Kurses kritisiert wird. Stattdessen unterstützt die Opposition die deutsch-französische Haltung, wonach die Entwaffnung des Irak auch mit friedlichen Mitteln erreicht werden könne. Über die Entschließung soll am Dienstag abgestimmt werden. Die Volkspartei hat einen eigenen Resolutionsentwurf eingebracht, mit dem das Parlament seine Unterstützung für die "diplomatischen Bemühungen" der spanischen Regierung in der Irak-Frage bekunden soll. (APA)

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