"Grundsätzlich restriktive Haltung gegenüber Flüchtlingen"

27. Februar 2003, 12:10
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SPD-Schily will bei EU-Innenministertreffen "Handlungsfreiheit der Mitgliedstaaten" sichern

Brüssel - Der deutsche Innenminister Otto Schily besteht auf einer restriktiven Haltung der Europäischen Union bei der Aufnahme von Flüchtlingen. "Das ist unsere grundsätzliche Haltung", sagte Schily vor einem Treffen der Innenminister aus den 15 EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel. Die rechtlichen Bestimmungen zum Zuzug von Ausländern müssten so gestaltet werden, dass die Handlungsfreiheit der Mitgliedstaaten erhalten bleibe.

Auf der Tagesordnung des Ministerrats steht unter anderem eine Regelung zur Anerkennung und Aufnahme von Flüchtlingen in der EU. Schily wies die Darstellung der griechischen EU-Ratspräsidentschaft zurück, wonach vor allem Deutschland noch Bedenken gegen den Vorschlag der EU-Kommission dazu habe. "Wir haben alle ein Problem", meinte der Innenminister. Deutschland sei aber "selbstverständlich interessiert", dass die Richtlinien zur Anerkennung von Flüchtlingen und zur Familienzusammenführung verabschiedet werden.

Schily rechnet nicht mit einer schnellen Einigung und verwies auf den Fahrplan, der den Ministern bis Ende Juni Zeit gibt: "Das kann gelingen, wenn alle bereit sind, sich zu bewegen." Unterstützung bekam Schily in seiner Haltung von seinem dänischen Kollegen Bertel Haarder. "Der deutsche Minister hat einige gewichtige Gesichtspunkte, und wir sollten ihm wie immer zuhören", sagte Haarder. (APA/dpa)

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    SPD-Innenminister Otto Schily bekennt sich ein weiteres Mal zum harten Kurs

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