Nationalrat: Sicherheitsmängel werden sehr ernst genommen

27. Februar 2003, 11:53
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Nach Zwischenfall bei jüngster NR-Sitzung - Neues Sicherheitskonzept soll zügig umgesetzt werden

Wien - Der Nationalrat nimmt die Sicherheitsmängel, die im Parlament festgestellt wurden, "sehr ernst", heißt es am Donnerstag in einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz. Anlass ist ein Zwischenfall bei der jüngsten Nationalratssitzung vom gestrigen Mittwoch. Dabei war es einem hausfremden Mann gelungen, in den Plenarsaal einzudringen, wo er lauthals gegen eine Neuauflage von Schwarz-Blau protestiert hatte.

Das Parlament weist nun darauf hin, dass bereits in der letzten Gesetzgebungsperiode eine private Sicherheitsfirma beauftragt worden sei, den schwierigen Komplex der Sicherheitsfragen im Parlament detailliert zu analysieren, in einem Sicherheitsbericht zusammen zu fassen und einen Katalog von Maßnahmen für Verbesserungen zu erarbeiten. Dieser - vertrauliche - Sicherheitsbericht liege, nach rund einjähriger Analyse-Arbeit, seit kurzem vor. Er wurde am 25. Februar an die Mitglieder des parlamentarischen Sicherheitskomitees übergeben. Dieses Komitee gibt es seit dem Jahr 1992, es berät die Präsidialkonferenz in Sicherheitsfragen; jede Fraktion ist darin vertreten. Das Komitee für die neue Gesetzgebungsperiode hat sich am 25. Februar konstituiert.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden, wo dies möglich ist, sofort umgesetzt, ein Teil der Mängel wurde damit bereits behoben, heißt es. Einige Maßnahmen können allerdings nur im Zuge größerer Umbauten durchgeführt werden, etwa im Zusammenhang mit der für das kommende Jahr ins Auge gefassten Generalsanierung der Parlamentsrampe. Um Vorfälle wie bei der gestrigen Sitzung des Nationalrats - die den Sicherheitsbericht in eindrucksvoller Weise bestätigen - zu verhindern, wurden in Zusammenarbeit mit der Sicherheitsexekutive Sofortmaßnahmen veranlasst.

Für ein "optimales Maß an Sicherheit bedarf es aber, über alle technischen Vorkehrungen hinaus, eines gestärkten Sicherheitsbewusstseins aller Beteiligten". Das sichtbare Tragen von Berechtigungsausweisen erleichtere dem Sicherheitspersonal die Arbeit und erschwere Hausfremden den Zutritt zum Parlament. Durch die in den letzten Jahren erfolgte verstärkte Öffnung des Parlaments für die Bürger sei aber ein unvermeidliches Spannungsverhältnis zu Sicherheitsinteressen gegeben. Das Parlament als "Festung" entspräche nicht den Vorstellungen eines bürgernahen Parlamentarismus. (APA)

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