Auch slowenische Kriegsgegner wollen US-Militärtransporte blockieren

27. Februar 2003, 11:53
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26 Konvois sollen in die Türkei - Regierung des künftigen NATO-Mitglieds wegen fehlenden UNO-Mandats im Dilemma

Laibach/Wien - Nach dem Vorbild der italienischen "Dissobidienti" (Die Ungehorsamen) wollen nun auch slowenische Kriegsgegner US-Militärtransporte durch ihr Land blockieren. Mitglieder der slowenischen "Anti-Kriegs-Koalition" haben nach einem Bericht der Laibacher Tageszeitung "Dnevnik" damit gedroht, sich an Bahngeleise zu ketten, um die Durchfahrt von US-Kriegsmaterial zu verhindern. Die slowenische Regierung prüft unterdessen weiterhin ein Ansuchen Washingtons auf Durchfahrtserlaubnis. Wie die italienische Tageszeitung "Il Piccolo" (Triest) am Mittwoch berichtete, soll es sich um 26 Konvois mit gepanzerten Fahrzeugen, Munition und Lasersystemen handeln, die auf US-Militärstützpunkte in der Türkei gebracht werden sollen.

Wann die slowenische Regierung über den US-Antrag entscheiden will, der vom Parlament genehmigt werden muss, ist noch unklar. Bei der wöchentlichen Kabinettssitzung am Donnerstag dürfte es wegen der Abwesenheit von Ministerpräsident Anton Rop und Außenminister Dimitrij Rupel noch nicht dazu kommen, schreibt "Dnevnik". Nach Angaben der Zeitung steckt die slowenische Regierung in einem "Dilemma", da die Militärtransporte "sicher nicht" zur Verteidigung der Türkei bestimmt und daher nicht durch das slowenische Wehrgesetz gedeckt. Außerdem habe das Kabinett mit einem Beschluss am 23. Jänner festgehalten, Durchfahrten und Überflüge nur bei einem entsprechenden UNO-Mandat erlauben zu wollen. Ein solches Mandat, das den Einsatz von Gewalt gegen den Irak erlauben würde, gibt es bisher aber nicht.

Die Regierung könnte die Durchfuhrerlaubnis mit den Verpflichtungen als künftiges NATO-Mitglied zu rechtfertigen versuchen, schreibt "Dnevnik". In diesem Sinne äußerte sich den Angaben zufolge auch Außenminister Rupel am Dienstag in einem TV-Interview: "Wir sind auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft. Als NATO-Mitglied sind wird auf gewisse Weise in ein System der Solidarität eingebunden. Wenn es um Überflüge oder etwas Ähnliches geht, wird das die Slowenen wohl nicht allzu sehr stören", sagte Rupel.

Die Kriegsgegner rechnen unterdessen bereits mit einer Zustimmung der slowenischen Regierung und bereiten daher einen "gewaltlosen und körperlichen Widerstand gegenüber den Machthabern, die uns in den Krieg stoßen", vor. Mit ihren Blockadeaktionen wollen sie allerdings nicht nur die "Todeszüge" der USA stoppen, sondern auch für eine Ablehnung des slowenischen NATO-Beitritts werben. Am 23. März findet in Slowenien ein Referendum zu dieser Frage statt.

Um einen Erfolg ihrer Aktion sicherzustellen, wollen die slowenischen Friedensaktivisten auch mit italienischen, kroatischen und ungarischen Kollegen kooperieren. Gleichzeitig riefen sie die Angestellten der Slowenischen Eisenbahnen (SZ) auf, bei den geplanten Transporten nicht mit den slowenischen Behörden zusammenzuarbeiten. In Italien sind entsprechende Blockadeaktionen von Kriegsgegnern schon einige Tage im Gang. (APA)

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