Denkzettel-Verpasser statt Ausländerfeinde

23. Oktober 2008, 14:47
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War die Wahl gar kein "Rechtsruck", wie Medien diagnostizierten, sondern eine reine "Bestrafungsaktion" für die Großparteien? Meinungsforscher gehen davon aus

"Das Wahlergebnis war eine klassische österreichische Melange, in die viele Dinge einfließen: Viel Protest als Basis, und der Schaum darauf ist der Rechtsruck". So erklärt sich Gallup-Forscher Harald Pitters die starken Zugewinne für die Rechtsparteien FPÖ und BZÖ bei der vergangenen Nationalratswahl. Kommunikationswissenschafter Peter Vitouch sieht eine "perfekte Mischung aus leichtem Rechtsruck und Protestwahl".

Der Obmann der Paul Lazarsfeld Gesellschaft für Sozialforschung, Heinz Kienzl, sieht in der Wahl "ganz überwiegend einen Bestrafungsaktion" für die Ex-Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. Und Meinungsforscher David Pfarrhofer diagnostizierte zwar einen Rechtsruck - aber vor allem was die Themenwahl der Großparteien im Wahlkampf anging, nicht angesichts des Wahlergebnisses.

Protest gegen die Großparteien

Das Resümee der "Paul Lazarsfeld Gesellschaft für Sozialforschung", das diese bei einem Pressegespräch mit den erwähnten Experten präsentierte: "Das Ergebnis der jüngsten Nationalratswahlen wurde von in- und ausländischen Kommentatoren überwiegend überzogen interpretiert". Das starke Abschneiden der rechten Parteien deute eher auf eine Denkzettelwahl als auf einen echten Rechtsruck hin. Die Unzufriedenheit mit der Regierung hätte sich schon vor dem Wahltag deutlich abgezeichnet und im Ergebnis schließlich Niederschlag gefunden.

Mitverantwortlich für den vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsruck machen die Meinungsforscher den Wahlkampf der Großparteien. Beide - die SPÖ mit dem EU-Thema und die ÖVP mit dem Ausländerthema - hätten rechtes Terrain bespielt, so Pfarrhofer. Pitters sieht ebenfalls ein "Agendasetting" in Richtung der Rechtsparteien. Außerdem dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass in ganz Europa Rechtsparteien Stimmenzuwächse zu verzeichnen hätten. "Es wäre naiv zu erwarten, dass das gerade in Österreich, dem Heimatland Adolf Hitlers, nicht passiert".

"Überheblichkeit der politischen Elite"

Wieso haben die Jugendlichen ihre Stimme vor allem der FPÖ gegeben? "Da spielt eine gewisse Überheblichkeit der politischen Elite eine Rolle", ist Pitters überzeugt. Die Parteien in oder oder links der Mitte hätten es verabsäumt, die konkreten Sorgen der Jugendlichen ernst zu nehmen. "Dauernd will man, dass die Jugend protestiert - und wenn sie es tut, will man ihr die Art des Protests auch noch vorschreiben".

Haider und Strache hätten "die Leute dort abgeholt, wo sie stehen". Ein Hinweis darauf seien auch die Angaben von befragten WählerInnen zu den Wegen der politischen Meinungsbildung: 18 Prozent der FPÖ-WählerInnen geben an, sich auf Wahlkampfveranstaltungen ein Bild gemacht zu haben, während das im Bevölkerungsdurchschnitt nur fünf Prozent sagen.

Klammern an Hoffnungsträger

Der einzige Ausweg aus dem Dilemma des Stimmenzuwachses rechts der Mitte sei, den vielzitierten Modernisierungsverlierern, atypisch Beschäftigten und jungen Skeptikern langfristige gesellschaftliche Perspektiven zu bieten, waren sich die Experten einig. Der Sozialforscher Ernst Gehmacher sieht das Vertrauen in die Demokratie allgemein im Sinken begriffen. "Dann klammert man sich an Hoffnungsträger, an Symbolfiguren - das ist ein ganz normaler Vorgang, der sich historisch immer wiederholt".

Gehmacher übt außerdem Kritik an der leichtfertigen Verwendung des Begriffs Rechtsruck - Er hält seine Verwendung für überzogen. Von einem Rechtsruck könne man erst sprechen, wenn man "die Demokratie verlässt. Ein echter Rechtsruck wäre, ebenso so wie ein Linksruck, einer hin zu starken zentralen Regierungen, die diktatorische Tendenzen haben." Davon könne in Österreich keine Rede sein. (Anita Zielina, derStandard.at, 23.10.2008)

  • Dagegen statt dafür: Die vergangene Nationalratswahl war gar kein Rechtsruck, sondern Protest, sagen Meinungsforscher.
    foto: standard.at/burgstaller

    Dagegen statt dafür: Die vergangene Nationalratswahl war gar kein Rechtsruck, sondern Protest, sagen Meinungsforscher.

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