"SPÖ hat aus Selbstbeschädigung gelernt"

24. Oktober 2008, 12:43
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SPÖ-Abgeordnete Trunk über "unangebrachte Abrechnungen" nach Haiders Tod und die "sehr, sehr wahrscheinliche" Große Koalition im derStandard.at-Interview

Melitta Trunk (SPÖ) scheidet aus dem Nationalrat aus. Im Gespräch mit derStandard.at erklärt sie, dass sie Martin Graf ihre Stimme zum dritten Nationalratspräsidenten versagen würde. Die Große Koalition hält Trunk  für "sehr, sehr wahrscheinlich": "So viel Vernunft muss auch in der ÖVP vorhanden sein". Über die Debatten rund um Haiders Tod sagt Trunk: "Kritiker hätten sich schon zu Lebzeiten stärker gegen seine Politik stellen müssen". Die Fragen stellte Katrin Burgstaller.

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derStandard.at: Wie gefällt Ihnen Minister Hahns Vorschlag, Studiengebühren pro Lehrveranstaltung zu verrechnen?

Trunk: Das ist absolut leistungsfeindlich und absurd. Mich verwundert dieser Vorschlag. Jene StudentInnen, die viel machen, werden bestraft.

derStandard.at: Die ÖVP sagt ja, sie will einen neuen Stil und der soll mit Josef Pröll kommen. Glauben Sie, dass mit der ÖVP nun tatsächlich auf einer anderen Ebene zu reden ist?

Trunk: Ich denke schon. So viel Vernunft muss auch in der ÖVP vorhanden sein. Die ÖVP hat diese Neuwahlen vom Zaun gebrochen, weil sie einfach nicht bereit war, kooperativ zu sein. Wenn die ÖVP jetzt wieder das Risiko eingeht zu blockieren, dann ist das nicht nur ein Risiko für die ÖVP, sondern auch ein Risiko für Österreich.

derStandard.at: Am Montag wählt die SPÖ ihren Klubobmann. Zuletzt wurden Stimmen laut, Norbert Darabos könnte diese Funktion übernehmen. Glauben Sie, dass Cap weiterhin Klubobmann bleibt?

Trunk: Ich wünsche mir, dass Norbert Darabos Minister bleibt, möglichst in einem Ressort, das er noch besser gestalten kann. Ich glaube, dass Josef Cap am Montag wieder zum Klubobmann gewählt wird.

derStandard.at: Mit nicht einmal 30 Prozent sind Frauen im neuen Nationalrat stark unterrepräsentiert. Wäre es in diesem Sinne nicht ein gutes Signal der SPÖ, eine Klubobfrau zu ernennen?

Trunk: Cap ist der Versierteste, aber ich kann mir sehr gut vorstellen, dass gleich hinter ihm oder an seiner Seite etwa eine Frau wie Andrea Kunzl sein könnte. Wir haben viele kompetente Frauen.

derStandard.at: Die SPÖ will die Wiedereinführung der Studiengebühren nicht zulassen. Dann scheint der Posten des Sozialministers für die SPÖ noch sehr wichtig zu sein. Sonst haben Sie keine Forderungen, was die Ressorts betrifft?

Trunk: Zuerst geht es um inhaltliche Übereinstimmungen und dann werden die richtigen Personen dazu gesucht. Das halte ich für sehr klug. Ein Wirtschaftsminister aus sozialdemokratischen Reihen wäre allerdings sehr spannend.

derStandard.at: Glauben Sie, dass die SPÖ diesmal nicht so nachgiebig sein wird, wie man ihr das bei der letzten Regierungsbildung nachgesagt hat?

Trunk: Nein, weil Werner Faymann einen anderen Stil hat. Aus den Fehlern und aus der Selbstbeschädigung hat die SPÖ wirklich gelernt. Und ich denke auch die ÖVP. Auch die ÖVP weiß, dass es weder für Österreich noch für sie selbst gut war, dass sie der SPÖ damals unrechtmäßig zu vieles abverlangt hat.

derStandard.at: Werner Faymann hat gesagt er habe keine Plan B, er strebt die Große Koalition an. Für wie wahrscheinlich halten Sie selbst die Große Koalition?

Trunk: Für sehr, sehr wahrscheinlich, besonders unter den gegebenen Umständen.

derStandard.at: Hat die Große Koalition Rückhalt von der SPÖ-Basis?

Trunk: Ja, weil eine andere Mehrheit im sozialdemokratischen Sinne - nämlich mit den Grünen - nicht möglich ist. Eine Koalition mit der FPÖ oder dem BZÖ ist undenkbar.

derStandard.at: Schwarz-Blau-Orange halten Sie für nicht wahrscheinlich?

Trunk: Wenn die ÖVP glaubt, sie kann das Unglücksabenteuer von 2000 bis 2007 fortsetzen, dann trägt sie dafür die Verantwortung. Aber ich denke, das wird nicht geschehen.

derStandard.at: Martin Graf kandidiert als Dritter Nationalratspräsident - bis auf ein paar Ausnahmen bezieht die SPÖ öffentlich nicht Stellung gegen Graf. Wie halten Sie es mit Herrn Graf?

Trunk: Er war im Untersuchungsausschuss ein korrekter Ausschussvorsitzender, als Nationalratspräsidenten kann ich mir Graf nicht vorstellen. Ich würde ihm meine Zustimmung versagen, wäre ich in der nächsten Legislaturperiode im Nationalrat.

derStandard.at: Im Zuge des Begräbnisses von Jörg Haider wurde kritisiert, dass die Mythenbildung vorangetrieben wird, indem kaum Kritik über sein politisches Wirken laut wurde.

Trunk: Der Weg und die Sprache, die Alfred Gusenbauer gefunden hat, war in jeder Hinsicht so, wie ich es mir vorstelle. Ich denke, jeder Mensch, der sich mit Haider auseinandersetzen will, hat das schon zu Lebzeiten getan. Abrechnungen im Nachhinein sind nicht angebracht. Kritiker hätten sich schon zu Lebzeiten stärker gegen seine Politik stellen müssen.

derStandard.at: Glauben Sie, dass ein schwieriger Landtagswahlkampf auf die Kärntner SPÖ zukommt?

Trunk: Jeder Wahlkampf ist schwierig. Ich glaube, dass die SPÖ eine sehr gute und klare Position hat und in die Zukunft Kärntens blickt. Die SPÖ stellt eine klare Alternative dar. Jörg Haider hat die Realpolitik in der Wahrnehmung der Menschen oft in den Hintergrund gestellt und auf der Bühne die Politik als Event inszeniert. Das BZÖ wird versuchen diesen Weg fortzusetzen. Den Wählern wird es dennoch einfach fallen eine klare Entscheidung zwischen zwei völlig verschiedenen politischen Wegen und Inhalten zu treffen.

derStandard.at: Nachdem Sie ja aus dem Nationalrat ausscheiden: Wollen Sie nicht in Kärnten eine Spitzenposition einnehmen?

Trunk: Nein. Es gibt so vieles zu tun in Kärnten in den Bereichen Demokratiebewusstsein, Gewaltfreiheit, Toleranz und Humanität. Ich werde meine Möglichkeiten in der ehrenamtlichen Tätigkeit finden und wieder verstärkt als Pädagogin tätig werden.

derStandard.at: Was sagen Sie Ihren KollegInnen, die im Nationalrat bleiben?

Trunk: Ich wünsche meinen Freunde und Freundinnen im Nationalrat, dass sie stark für die Schwachen und laut für die Leisen sind. Das ist sehr, sehr wichtig und auch Teil meines Lebensmottos. Und ich weiß, die SPÖ-Abgeordneten werden ein gutes und starkes Team sein, dem ich viel Erfolg bei der Gestaltung eines sozialen, demokratischen, toleranten und humanen Österreich wünsche. (Katrin Burgstaller/derStandard.at, 23. Oktober 2008)

Zur Person

Melitta Trunk wurde 1955 in Villach geboren. Trunk studierte Germanistik und Anglistik-Amerikanistik, war als Journalistin und Pädagogin tätig. Im Nationalrat war sie von 2002 bis 2008. Zuvor war sie im Bundesrat und im Kärntner Landtag.

  • Melitta Trunk: "Wenn die ÖVP glaubt, sie kann das Unglücksabenteuer von 2000 bis 2007
fortsetzen, dann trägt sie dafür die Verantwortung. Aber ich denke, das
wird nicht geschehen."
    foto: max stohanzl

    Melitta Trunk: "Wenn die ÖVP glaubt, sie kann das Unglücksabenteuer von 2000 bis 2007 fortsetzen, dann trägt sie dafür die Verantwortung. Aber ich denke, das wird nicht geschehen."

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