Wien - Die Grünen gehen auf Konfrontation mit dem Freiheitlichen Martin Graf, der zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt werden soll und Mitglied der als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft Olympia ist: Bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrates am 28. Oktober stellen sie ihren eben erst abgetretenen Bundessprecher Alexander Van der Bellen als Gegenkandidaten für das Amt auf, erklärt Parteichefin Eva Glawischnig im Standard-Gespräch: „Wir wollen den Parteien, vor allem SPÖ und ÖVP, eine Alternative zu Graf anbieten - und Van der Bellen hat sich dafür bereit erklärt."
Den Schritt der Grünen, den Glawischnig als „Kampfansage an die Rechten im Parlament" verstanden wissen will, begründet sie so: „Die bedingungslose Ablehnung von Nationalsozialismus ist der Grundstein der Zweiten Republik. Daher hat sich ausnahmslos jede Staatstätigkeit daran zu orientieren."
Nach wie vor sei das Verhältnis von Graf durch seine Treue zur Olympia „zweifelhaft", meint Glawischnig. „Das können auch Lippenbekenntnisse oder verlesene Erklärungen nicht aus der Welt schaffen." Damit meint die Grüne jene Erklärung Grafs, in der er „Fanatismus, Rassismus und Antisemitismus sowie alle im Namen einer fehlgeleiteten Ideologie verübten Verbrechen" verurteilt hat.
Formal ist die Wahl der Nationalratspräsidenten eine geheime, freie Abstimmung. Die Abgeordneten können einem Kandidaten, aber auch einem anderen Mandatar die Stimme geben. „Daher muss sich jeder selbst ein Bild machen, wen er oder sie als Präsidenten haben will", appelliert Glawischnig.
Bisher sah es so aus, dass die SPÖ, die ÖVP und das BZÖ Graf mit der FPÖ ins Präsidium wählen werden. Am Mittwoch betonten die Parteichefs Werner Faymann (SPÖ) und Josef Pröll (ÖVP), dass die Wahl des Nationalratspräsidiums Sache der Klubs und der einzelnen Abgeordneten sei. Pröll fügte aber hinzu, er habe noch keinen Beweis bekommen, dass Graf nicht gewählt werden könne.
Bei der SPÖ haben sich bereits fünf Abgeordnete als Gegner Grafs deklariert. Elisabeth Hakel etwa, zu Van der Bellens Antreten meint sie jedoch: „Ich akzeptiere, dass die FPÖ drittstärkste Partei ist und ihr damit das Amt zusteht." Deswegen werde sie lieber ungültig wählen.
Für Laura Rudas war es „eine Provokation, ein Mitglied der Olympia zu nominieren". Ob sie Van der Bellen wählen würde, lässt sie offen: „Prinzipiell habe ich nichts gegen Gegenkandidaten." Die Grünen erhöhen aber nicht nur den Druck auf Graf - sie greifen alle schlagenden Burschenschaften an. „Die Schlagenden sind, im Jargon der FPÖ ausgedrückt, eine Art deutschnationale Parallelgesellschaft. Werte, die mit Waffen verteidigt werden und der Hang zu rechtsextremem Gedankengut sind die Wesensmerkmale dieser FPÖ-Kaderschmieden", sagt Justizsprecher Albert Steinhauser.Er will, um die Einhaltung des Verbotsgesetzes zu garantieren, dass diese Männerbünde durch das Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht werden. Und er fordert ein Mensurverbot, also ein Verbot des ritualisierten Fechtduelles mit scharfen Waffen. „Die Mensur ist nichts anderes als Körperverletzung. Das muss gesetzlich klargelegt werden. Alles andere akzeptiert die abstrusen Blut- und Ehrvorstellungen der Burschenschaften", meint der Grüne, der einen Antrag auf eine entsprechende Gesetzesänderung einbringen wird. (red/DER STANDARD-Printausgabe, 23. Oktober 2008)
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Im Lotto ist wohl alles möglich ... realpolitisch derzeit leider nicht. ABER (!) man sollte doch noch einen bescheidenen politischen "dream" haben dürfen. Also, an SPÖ (ohne Gusenbauer) und ÖVP (ohne Schüssel) gerichtet: teilts euch von mir aus den 3. NR-Präsidenten in Halbzeit ...
welchem der Parlamentarier würden Sie sofort und ohne Nachdenken 100.-- Euro auf 6 Monate leihen?
Sie denken nach?
Danke, das war's schon - no more comment nötig.
Welcher Partei gehören die ersten drei an, wenn Ihnen so viele überhaupt einfallen?
Noch Fragen zum Thema?
Dann haben Sie eine Antwort - wer immer
wenn bestimmte Kriterien erfüllt werden. Es gilt u.a. das Prinzip der Mehrheit, der Freitheit (im Abstimmungsverhalten) und der Alternative. Daher finde ich es gut, wenn es mehr als einen Kandidaten gibt, aber schlecht, wenn es einen Klubzwang gibt. Der gehört nach meiner Meinung überhaupt abgeschafft, denn er bedeutet bei jeder Abstimmung eine Bevormundung des einzelnen Abgeordneten, widerspricht also dem Demokratiegedanken.Von Usancen, also Gewohnheiten sollte man abgehen, wenn sie schlecht sind.
Also ich habe nix gegen den Klubzwang. Ich habe mein Kreuzerl bei der Wahl bei einer Partei hingemacht. Die Abgeordneten die da dahinter stehen interessieren mich eigentlich nicht. Die sollen gefaelligst fuer das stimmen, was die Partei vertritt, die ich da gewaehlt habe und nicht, was ihnen grade einfaellt.
Und wenn es so Usus ist, dass die drittstaerkste Partei das Vorschlagsrecht fuer den dritten Nationalratspraesidenten hat, dann ist das auch OK. Machma lieber was, dass der naechstes mal nimmer aus der rechten Ecke kommt.
bitte nicht vergessen ... "Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der »Gerechtigkeit«, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die »Freiheit« zum Privilegium wird."
nur so zur erinnerung. liebe grüße,
rosa
Schließlich sollte es doch auch um die Qualifikation gehen. VdB wäre alleine schon von seinem Wesen her ein mehr als geeigneter Kandidat für dieses wichtige Amt.
Aber bei diesen Postenschachern geht es halt auch nur um Parteipolitik.
Montag 27.10., 17.00 Uhr, Parlament
mehr auf:
www.slp.at
Ich finde die Burschenschafter und die Gesinnung, die sie repräsentieren, abscheulich.
Wenn man allerdings dem grünen Meinungsterror nachgibt, dann werden als nächstes Pelzträger und Atomkraftbefürworter von Ämtern ausgeschlossen.
Die Grünen haben nie verstanden, dass man demokratische Reife und das Bekenntnis zu Meinungsfreiheit immer nur beim politisch Andersdenkenden beweist.
Aber wenn die Grünen so sehr auf eine freie Abstimmung pochen, sollten sich die ÖVP, FPÖ und BZÖ die drei Präsidenten aufteilen. Denn die Mehrheitsverhältnisse sind ja klar.
Die Nominierung Grafs ist, sagen wir mal bedauerlich.
Während meiner Studienzeit hatte ich einmal das zweifelhafte Vergnügen zu einem Abend einer schlagenden Verbindung eingeladen zu werden. Seither stehe ich Burschenschaften sehr reserviert gegenüber!
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