Glawischnig über die Wahl zum Dritten Nationalratspräsidenten: "Wir wollen SPÖ und ÖVP eine Alternative zu Graf anbieten" - Dazu fordern sie ein Mensurverbot
Wien - Die Grünen gehen auf Konfrontation mit dem Freiheitlichen Martin Graf, der zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt werden soll und Mitglied der als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft Olympia ist: Bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrates am 28. Oktober stellen sie ihren eben erst abgetretenen Bundessprecher Alexander Van der Bellen als Gegenkandidaten für das Amt auf, erklärt Parteichefin Eva Glawischnig im Standard-Gespräch: „Wir wollen den Parteien, vor allem SPÖ und ÖVP, eine Alternative zu Graf anbieten - und Van der Bellen hat sich dafür bereit erklärt."
Den Schritt der Grünen, den Glawischnig als „Kampfansage an die Rechten im Parlament" verstanden wissen will, begründet sie so: „Die bedingungslose Ablehnung von Nationalsozialismus ist der Grundstein der Zweiten Republik. Daher hat sich ausnahmslos jede Staatstätigkeit daran zu orientieren."
Nach wie vor sei das Verhältnis von Graf durch seine Treue zur Olympia „zweifelhaft", meint Glawischnig. „Das können auch Lippenbekenntnisse oder verlesene Erklärungen nicht aus der Welt schaffen." Damit meint die Grüne jene Erklärung Grafs, in der er „Fanatismus, Rassismus und Antisemitismus sowie alle im Namen einer fehlgeleiteten Ideologie verübten Verbrechen" verurteilt hat.
Formal ist die Wahl der Nationalratspräsidenten eine geheime, freie Abstimmung. Die Abgeordneten können einem Kandidaten, aber auch einem anderen Mandatar die Stimme geben. „Daher muss sich jeder selbst ein Bild machen, wen er oder sie als Präsidenten haben will", appelliert Glawischnig.
Bisher sah es so aus, dass die SPÖ, die ÖVP und das BZÖ Graf mit der FPÖ ins Präsidium wählen werden. Am Mittwoch betonten die Parteichefs Werner Faymann (SPÖ) und Josef Pröll (ÖVP), dass die Wahl des Nationalratspräsidiums Sache der Klubs und der einzelnen Abgeordneten sei. Pröll fügte aber hinzu, er habe noch keinen Beweis bekommen, dass Graf nicht gewählt werden könne.
Bei der SPÖ haben sich bereits fünf Abgeordnete als Gegner Grafs deklariert. Elisabeth Hakel etwa, zu Van der Bellens Antreten meint sie jedoch: „Ich akzeptiere, dass die FPÖ drittstärkste Partei ist und ihr damit das Amt zusteht." Deswegen werde sie lieber ungültig wählen.
Für Laura Rudas war es „eine Provokation, ein Mitglied der Olympia zu nominieren". Ob sie Van der Bellen wählen würde, lässt sie offen: „Prinzipiell habe ich nichts gegen Gegenkandidaten." Die Grünen erhöhen aber nicht nur den Druck auf Graf - sie greifen alle schlagenden Burschenschaften an. „Die Schlagenden sind, im Jargon der FPÖ ausgedrückt, eine Art deutschnationale Parallelgesellschaft. Werte, die mit Waffen verteidigt werden und der Hang zu rechtsextremem Gedankengut sind die Wesensmerkmale dieser FPÖ-Kaderschmieden", sagt Justizsprecher Albert Steinhauser.Er will, um die Einhaltung des Verbotsgesetzes zu garantieren, dass diese Männerbünde durch das Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht werden. Und er fordert ein Mensurverbot, also ein Verbot des ritualisierten Fechtduelles mit scharfen Waffen. „Die Mensur ist nichts anderes als Körperverletzung. Das muss gesetzlich klargelegt werden. Alles andere akzeptiert die abstrusen Blut- und Ehrvorstellungen der Burschenschaften", meint der Grüne, der einen Antrag auf eine entsprechende Gesetzesänderung einbringen wird. (red/DER STANDARD-Printausgabe, 23. Oktober 2008)
