"Es ist eine Resolution, keine Revolution"

22. Oktober 2008, 15:20
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Christian Jäger, Sprecher der parlamentarischen ÖVP-Mitarbeiter, über seinen Kampf für die Gleichberechtigung aller Mandatare

"Der Unmut einiger Abgeordneter ist groß, denn die Gleichbehandlung aller Abgeordneten wird nicht berücksichtigt", so steht es in der "Resolution betreffend Aufteilung der Räumlichkeiten im ÖVP-Klub für die XXIV. GP" der parlamentarischen Mitarbeiter des ÖVP-Parlamentsklubs. Über den Grund der Aufregung berichtete das "Profil" Anfang der Woche: obwohl der Klub aufgrund des Wahlergebnisses rund 500 Quadratmeter Büro verliert, bestünden unter anderem Wolfgang Schüssel oder Martin Bartenstein weiter auf ihre großen, repräsentativen Räumlichkeiten.

"Jeder hat das Recht auf die gleiche Infrastruktur und auf eine Gleichbehandlung", sagt Christian Jäger, Sprecher der Mitarbeiter im Gespräch mit derStandard.at.

derStandard.at: Hat Josef Pröll die Resolution schon gekriegt?

Christian Jäger: Ja, sie wurde ihm gemeinsam mit dem Klub am Montag zur Kenntnis gebracht.

derStandard.at: Gibt es schon eine Antwort bzw. eine Reaktion?

Jäger: Nein, bisher noch nicht. Das war aber auch erst einmal eine prinzipielle Stellungnahme, die Entscheidung über die Aufteilung der Räume liegt ja dann auch bei der neuen Klubführung. Nach der konstituierenden Sitzung in der kommenden Woche (28.10., Anm.) werden gemeinsam mit dem Raumordnungskomitee Gespräche geführt. Das soll jetzt nicht falsch verstanden werden. Es geht im Wesentlichen darum, mit Josef Pröll einen Konsens zu erzielen und gutes Einvernehmen herzustellen.

derStandard.at: Haben alle parlamentarischen Mitarbeiter der ÖVP der Resolution zugestimmt?

Jäger: Ja, alle.

derStandard.at: In der Meldung im "Profil" heißt es, die Unruhe sei vor allem deswegen entstanden, weil Noch-Klubobmann Wolfgang Schüssel oder der scheidende Martin Bartenstein auf ihre überdurchschnittlich großen Räumlichkeiten bestehen. Ist das richtig?

Jäger: Zuerst möchte ich sagen, dass wir nicht wollten, dass dieses Thema überhaupt an die Medien gelangt. Dem "Profil" wurden die Informationen von anderer Seite zugetragen, nämlich durch ÖVP-Abgeordnete. Die haben wir zum Teil eingeweiht, weil wir ja auch ihre Unterstützung brauchen. Und dann ist natürlich klar, dass es nicht die Hinterbänkler sind, die mehr Platz brauchen oder denen mehr Platz eingeräumt wird, sondern schon die prominenteren Abgeordneten. Sie haben die Namen selbst genannt. Das führt dann innerhalb des Klubs schon zu Diskussionen.

derStandard.at: Würde es sich mit den Räumen denn ausgehen, wenn alle denselben Quadratmeter-Anspruch haben? Oder herrscht prinzipiell Platzmangel?

Jäger: Es ist genug Platz für alle da. Man könnte auch noch auf das Haupthaus ausweichen, das alles ist eine Sache der Aufteilung. Aber es gibt genügend Büros und PCs. Man muss jetzt auch erst einmal abwarten, wie viele Plätze überhaupt benötigt werden.

derStandard.at: Also geht es weniger um den mangelnden Platz als um das Orten von Ungerechtigkeit?

Jäger: Wir können uns sicher zusammenfinden. Aber jeder hat das Recht auf die gleiche Infrastruktur und auf eine Gleichbehandlung.

derStandard.at: Und diese Resolution wird sie dorthin führen?

Jäger: In der Sache war die Resolution wichtig und richtig. Wir wollten uns klar deklarieren. Diese mediale Wirkung hätten wir nicht unbedingt gebraucht. Das wurde zu sehr hochgespielt. Es ist nur eine Resolution, keine Revolution. Niemand sollte sich davon angegriffen fühlen, es ging lediglich darum einen Austausch an Informationen zu gewährleisten. Dafür war das der richtige Weg. (saju, derStandard.at, 22.10.2008)

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  • Wer kriegt wieviel Platz im Parlamentsklub der ÖVP?
    foto: corn

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