Streit um Geld vor deutschem Bildungsgipfel

Kritiker erwarten sich "Showveranstaltung" ohne fixe Zusagen - Bildungsministerin für getrennten Schulunterricht von Mädchen und Buben

Vor dem heutigen Bildungsgipfel in Deutschland schwirren allerlei Ideen durch den Raum, wie Bildung in Zukunft gestaltet werden soll. Ob diese tatsächlich auch am Gipfel besprochen werden, bezweifeln Kritiker. Der Minister-Präsident von Sachsen-Anhalt erwartet, dass er "nach drei Stunden vorbei" sei. FDP-Bildungspolitiker Patrick Meinhardt glaubt, dass der Gipfel eine "Showveranstaltung" ohne neue Programme oder Finanzzusagen werden wird.

Streit ums Geld

In Deutschland sind Bildungsfragen derzeit Ländersache, die Bundesregierung hat lediglich eine Koordinierungsfunktion. Bei dem Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der 16 Länder am Mittwoch in Dresden geht es unter anderem um höhere Investitionen in die Bildung. Im Gespräch sind aber auch die Festlegung auf konkrete Ziele wie die Halbierung der Zahl der Schulabbrecher.

Überschattet wurde der Gipfel im Vorhinein von einem Streit ums Geld. Die deutsche Bildungsministerin Annette Schavan forderte, bis 2015 sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in das Bildungssystem zu stecken. Derzeit sind es 6,2 Prozent. Die Länder wollen vor diesem Hintergrund schon seit Wochen mehr Geld, etwa durch einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen. Merkel hat sich allerdings gegen eine solche Neuverteilung ausgesprochen. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff betonte, dass die Länder ihre Bildungsausgaben in den vergangenen Jahren erheblich erhöht hätten. "Wenn der Bund noch mehr will, dann ist jetzt die Frage, was denn der Bund dafür gibt", sagte der CDU-Politiker. Der Bund habe aber nichts zugesagt.

Schavan verteidigt Studiengebühren

Neue Vorschläge zur Unterrichtsgestaltung gab es im Vorfeld von der deutsche Bildungsministerin Annette Schavan. Sie hat sich für den getrennten Schulunterricht von Mädchen und Buben ausgesprochen. "In einzelnen Fächern in bestimmten Altersstufen kann getrennter Unterricht von Jungen und Mädchen durchaus sinnvoll sein", sagte Schavan dem "Hamburger Abendblatt" mit Blick auf Leistungsunterschiede zwischen Schülern und Schülerinnen. Die Studiengebühren verteidigte Schavan  als "international üblich".

Schavan sagte weiter, die Studiengebühren würden die "Weiterentwicklung der Hochschulen" stärken, da diese nicht nur mit öffentlichen Mitteln finanziert werden können. Zwei Studien im Auftrag des Bildungsministeriums zeigen aus ihrer Sicht, dass die Gebühren kaum vom Studium abschrecken.  Außerdem sei in den Bundesländern, in denen Studiengebühren erhoben werden, die Zahl der Studienanfänger jetzt deutlich gestiegen.

Stichwort: Qualifizierungsinitiative

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Juni scheinbar überraschend für den 22. Oktober einen nationalen Bildungsgipfel von Bund und Ländern in Dresden angesetzt. Tatsächlich hatte aber die deutsche Bildungsministerin Annette Schavan bereits Anfang des Jahres erklärt, dass die Bundesregierung im Herbst mit den 16 Ministerpräsidenten auf einem Gipfel die Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung "ausbauen und vorantreiben" werde.

Diese Qualifizierungsinitiative hat das Bundeskabinett am 9. Jänner 2008 beschlossen. Mit ihrer Hilfe will die Bundesregierung den Rückstand Deutschlands im Bereich der Bildung und Weiterbildung im Vergleich zu anderen Industrienationen aufholen und das Fachkräfteangebot mittel- und langfristig sichern. Ein Schwerpunkt ist es, die Aufstiegschancen zu verbessern.

40 Prozent an Unis

So sollen Absolventen einer Berufsausbildung sich leichter für ein Hochschulstudium qualifizieren können. Darüber hinaus soll der Übergang von der Schule in die Hochschule generell besser möglich werden, um das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel zu erreichen, künftig 40 Prozent eines Jahrgangs für die Uni zu gewinnen. Für Altbewerber sollen zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden. Dafür sollen Betriebe einen Ausbildungsbonus erhalten.

Die Qualifizierungsinitiative umfasst Aktivitäten zur Förderung und Unterstützung über den gesamten Lebensweg von der frühkindlichen Bildung bis zur Weiterbildung im Beruf. Die Umsetzung sowie weitere Maßnahmen sollen mit den Bundesländern, Unternehmen und Sozialpartnern abgestimmt werden. Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat im Vorfeld des Gipfels ein Papier für die Qualifizierungsinitiative ausgearbeitet, das die Ministerpräsidenten in Dresden mit Merkel und Schavan beraten und beschließen wollten. (APA)