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Es sei Zeit, die Arbeit aufzunehmen, kündigte ÖVP-Chef Josef Pröll am Dienstag an. Da hatte SPÖ-Chef Werner Faymann die Arbeit längst aufgenommen, er behauptete nämlich, ein Konjunkturpaket ausgearbeitet und beschlussfertig gemacht zu haben.
Tatsächlich ist es zurzeit schwer, ein paar Fragen zu beantworten: Wer arbeitet? Ist es die alte große Koalition? Oder ist das bereits die neue große Koalition, die es formal ja noch gar nicht geben dürfte? Und warum wird die Öffentlichkeit immer mit den gleichen Personen konfrontiert, egal ob es um alte oder neue große Koalition geht?
Die Wahlen haben nichts gebracht, nur eine Korrektur wurde akut: Das rechte Lager hat ordentlich zugelegt, die Auswirkungen dieses Rechtsrucks werden aber voraussichtlich erst bei der nächsten Wahl schlagend. Sonst hat die SPÖ ordentlich verloren, im Endeffekt aber gewonnen, weil die ÖVP noch mehr verloren hat und der Unterschied jetzt drei Prozentpunkte beträgt.
Und dennoch sitzen jetzt die gleichen Leute am Verhandlungstisch. Für die ÖVP etwa Außenministerin Ursula Plassnik, die als Spitzenkandidatin der Kärntner Volkspartei von 21 auf 14 Prozent abgestürzt ist. Sie gilt als der verlängerte Arm von Wolfgang Schüssel und empfindet für die SPÖ aufrichtige Verabscheuung. Oder Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer, der die eigene Klientel im Auge hat und in der Bildungspolitik alles zu verhindern trachtet, was Bewegung darstellen könnte.
Auf der SPÖ-Seite muss man fragen, ob tatsächlich der tollpatschige Staatssekretär Christoph Matznetter für Bewegung sorgen kann, ob die trutzige Parteimanagerin Doris Bures für Wirtschaftsfragen die Richtige ist und ob dem machtbewussten Gewerkschafter Wilhelm Haberzettl nicht nur daran gelegen ist, Pfründe zu verteidigen.
Wenn es nur darum geht, dass die jeweilige Regierung einen ordentlichen Dämpfer braucht, um wieder in die Gänge zu kommen oder sich zusammenzuraufen, müsste es effizientere Möglichkeiten geben, als Neuwahlen durchzuführen. Es wäre wert, sich Gedanken über Maßnahmen zu machen, wie man eine selbstgefällige Regierung maßregeln und zur Ordnung rufen könnte, ohne dass dabei das ganze Land in Geiselhaft genommen wird.
Dass die Regierung arbeiten kann, hat sie in den letzten Tagen gezeigt, als ein Bankenrettungsprogramm entworfen und gleich auch beschlossen wurde. Jetzt wird von einem Kanzler Gusenbauer und seinem Vize Molterer noch ein Konjunkturpaket auf den Weg geschickt, als ob nichts geschehen sei. Gut so. Und natürlich durften Faymann und Pröll mitreden. Im besten Einverständnis übrigens - die Alten und die Neuen, die Roten und die Schwarzen. Ein Vorgriff auf den neuen Stil?
Die Vergangenheitsbewältigung in der ersten Verhandlungsrunde am Dienstag schien erfolgreich gewesen zu sein, ein Konjunkturpaket wird verabschiedet, jetzt heißt es nach vorne schauen: Für die teils sehr symbolischen Knackpunkte EU-Volksabstimmungen, Studiengebühren und Pensionsautomatik müssen Kompromisse oder auch nur Sprachregelungen gefunden werden, dann geht es aber ans Eingemachte: Wie ist das Gesundheitssystem vor dem Bankrott zu bewahren und wer wird das finanzieren? Wie kann das Bildungssystem auf allen Ebenen, vom Kindergarten bis zur Universität, entscheidend verbessert und gerechter gemacht werden? Wie soll eine Steuerreform aussehen, von der alle etwas haben - die sinnvollerweise auch der Wirtschaft hilft, auf den Beinen zu bleiben, und die dennoch gerecht ist?
Letztendlich wird die neue große Koalition daran zu messen sein, ob sie überzeugende Antworten auf diese Fragen findet. Wenn ja, nimmt man wohl auch ein paar alte Gesichter in Kauf. (Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 22.10.2008)
Mit derStandard.at/Mobil sind Sie unterwegs immer top-informiert - mit Liveberichten und Postings!Und warum SPÖ und ÖVP gut beraten wären, sich darauf einzulassen
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"Es wäre wert, sich Gedanken über Maßnahmen zu machen, wie man eine selbstgefällige Regierung maßregeln und zur Ordnung rufen könnte, ohne dass dabei das ganze Land in Geiselhaft genommen wird."
Dazu gibt es in entwickelten Demokratien Wahlen; in Österreich gibts halt immer nur Rot/Schwarz.
Auf der einen Seite Ursula Plassnik, Fritz Neugebauer,Fekter und auf der anderen Bures und Cap.
Die Fpö kann sich schon auf eine Absolute vorbereiten.
Das wirklich Erschütternde ist aber, die Hoffnung auf eine noch nicht sichtbare Strategie. Vor 2 Jahren hatte ich die noch.
Sollte diese Wahl jemals in guten Geschichtsbüchern stehen, wird dieses Kapitel wohl "Farce" heißen. Denn nichts anderes war diese Wahl nach den zwei Jahren Stillstand und nichts anderes ist diese Neubildung der großen Koalition.
Frei nach Douglas Adams "und sie waren die ersten, die an die Wand gestellt wurden, als die Revolution kam..."
Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Krise der politischen Entscheidungsträger in Österreich auch eine Krise der politischen Kommentatoren nach sich gezogen hat.
Selbst Qualitätszeitungen sind heute gierig nach Bashing jeder Art. Möglicherweise mangels besserer Ideen, möglicherweise aufgrund von Erfolgsdruck.
So wie die (ehemaligen) Großparteien ihre Konzepte immer mehr am Populismus ausrichten oder nichts besseres zu bieten haben als rechten Ideen hinterher zu hecheln, wird von vielen Kommentatoren nur mehr blind nachgetreten ohne zu reflektieren und genauer hinzusehen.
Vielleicht sollten all die ach so klugen Kommentatoren, Nichtwähler und Protestwähler beim nächsten mal selbst kandidieren, und zeigen wie es besser geht. Oder vielleicht sollte der ach so arme kleine Mann die ihm gegebenen demokratischen Möglichkeiten auch nützen, und sie nicht nur denen da oben überlassen. Jeder hat die Möglichkeit sich in seinem Umfeld zu engagieren,einzubringen und es besser zu machen. In Wahrheit sind das aber immer nur die selben, die schweigende Mehrheit duckt und nörgelt. Letztlich hat jedes Volk die Regierung die es verdient. Wenn ich jedoch jetzt an diese grausliche Abschiedszeremonie und Verherrlichung dieses betrunkenen Autorasers in Kärnten denke dann wird mir angst und bange.
Die Koalition neu wird so weiterwurschteln wie die Koalition alt nur werden die Gesichter bemüht freundlicher dreinschauen.Ansonsten bleiben nicht nur die alten Gesichter sondern diese alten Gesichter vertreten wieder vorrangig ihre eigenes Klientel vertreten (Neugebauer die Beamten,Haberzettel die Eisenbahner,Postler und sonstige rote Restbestände an Arbeitnehmern)die ÖVP die Wirtschaft und die höheren Beamten,die SPÖ die ASVG Pensionisten und die Alleinerzieherinnen usw.usw.Wie üblich von keinem der Beteiligten vertreten werden die durchschnittlichen steuerzahlenden Staatsbürger, die den ganzen Zinober finanzieren dürfen.
einen Kantersieg (ziemlich unbemerkt) gegen die ÖVP durch die Senkung der MWSt auf Medikamente.
Schüssel hat ja die vergangene Regierung gesprengt und neu wählen lassen, weil seine kolportierten Werte so gut waren (35%), weil es ihm Sonntag abends nicht gelungen ist, das österreichische Versicherungssystem zu übernehmen und gänzlich zu ruinieren.
Obgleich er viele Anläufe dazu unternommen hat.
Tag darauf ließ er seinen Büttel "es reicht!" ausrufen.
So.
Was ist nun geschehen: durch das Feymann´sche Einlenken auf FP-Forderung (die national-traditionell die einschlägig gesinnten Apotheker vertreten), die MWSt auf Medikamente zu halbieren, haben die Kassen Luft bekommen. Mindestens bis Mitte oder ins 3. Jahresdrittel 2009 hinein.
die gleichen Leute, die gleichen Themen, es ist der Gk im ersten Anlauf nicht gelungen den Karren an die Wand zu fahren und jetzt? Jetzt holen sie nochmal Schwung, ordentlich Schwung, dann erst wird Schüssel weg und die Koalition wirklich an der Wand sein.
Also ich weiss nicht, Herr Traxler, was sie da überlegen.
Tut mir leid, wenn ich so einen Ausdruck gebrauche, aber ich möchte schon deutlichere Worte verwenden als in diesem Artikel oben, denn jetzt sitzen wieder die gleichen Leute am Verhandlungstisch - nach einer Wahl mit großem Rechtsruck, auch mit entsprechenden öffentlichen Ausgaben für die ganze Wahl, und mit einigen verlorenen Monaten? Was soll jetzt bitte die neue Regierung besser machen? Glaubt irgendwer (außer vielleicht Faymann-Pröll), dass jetzt ein "neuer Stil", "eine neue Form des Regierens" kommt (letztere sollten vielleicht zu den Unwörtern des Jahres gekürt werden - oder war das 2000 schon der Fall?).
Auf der Straße hat "Respekt", wer die gerade in der jeweiligen Woche aktuellen Turnschuhe trägt, unabhängig von der Fähigkeit zu Gebrauch der deutschen (oder irgend einer anderen) Sprache in Wort und Schrift.
Schon in den 80ern gab es coole Krimiserien, in denen es wenig auf die Story, aber sehr auf die Kleidung der Protagonisten ankam.
In der Politik kommt es nur noch auf Telegenität und Populismus an. Ausländerfeíndliche Sprüche aus dem Bundesland mit dem geringsten Ausländeranteil oder aalglatte, Sprechblasen absondernde Teflonpolitiker - damit gewinnt man heute Wahlen.
Integre, intelligente Charactere ohne Stil aber mit Ideen sind da eher weniger gefragt.
Vollste Zustimmung zu Ihren ersten drei Absätzen, aber die momentane Unruhe - evtl. auch bedingt durch ein gescheitertes Finanzwirtschafts-, Wertesystem – ist m.M. eine Modeerscheinung.
Die intelligenten, souveränen Persönlichkeiten müssen vielleicht nur einen kleinen (verzeihlichen) Stilbruch begehen, um dieses laute Geschnattere zu übertönen..?
Warum fängt der Standard in Person des Herrn Traxler schon wieder zu nölen an. Die alten und neuen Leute sind jedenfalls in anderen Funktionen und Neugebauer und Haberzettel verhandeln auch nicht Bildung.
Also lassen sie die Verhandler einmal verhandeln, warten wir ab, was herauskommt und urteilen wir dann.
Anneliese Rohrer hat angesichts der vorigen Regierung einmal gemeint, dass keine so niedergeschrieben wurde bis dahin, wie das Kabinett Gusenbauer. Wollen Sie das fortsetzen? Strache wirds freuen.
Um mich nicht falsch zu verstehen: Kritik wo sie berechtigt ist, gehört geäußert, aber schon kritisieren, bevor verhandelt wurde, ist etwas überzogen, find ich.
Es ist der Herr Völker der wieder einmal auf der SPÖ herumbeisst. Aber warum sollte sich die SPÖ neu erfinden, nur weil die ÖVP lustig war und Neuwahlen vom Zaun gebrochen hat? Es sollte eigentlich reichen, dass die Roten den Gusenbauer austauschen werden, der jetzt - am Ende des Tages - so etwas wie eine Hochform gefunden hat.
Also entspricht das ganze Verhandlungstheater (=Verteilung der Pfründen, Ämter und Gschafterln) sicher nicht dem Wählerwillen. Das werden die zwei samt dem Onkel Hans und dem Onkel Erwin spätestens bei den nächsten (Landtags_) Wahlen schon merken!
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