Cohn-Bendit: "Was glaubt ihr, was los wäre, hättet ihr jetzt den Euro nicht"

21. Oktober 2008, 17:33
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"Ohne den Vertrag von Lissabon", so der grüne EU-Parlamentarier Cohn-Bendit im Gespräch mit derStandard.at, könne man Island auch keine Beitrittsperspektive versprechen

"Ohne einen Vertrag von Lissabon", meint der grüne EU-Parlamentarier Daniel Cohn-Bendit im Gespräch mit derStandard.at, könne man Island auch keine Beitrittsperspektive versprechen. Zuerst müssten die Vertragsgrundlagen existieren, dann könne man erst wieder derartige Einladungen aussprechen. Prinzipiell sieht Cohn-Bendit aber keinen Grund, warum Island nicht der EU über kurz oder lang der EU angehören sollte.

Allerdings würde es noch einige Zeit dauern, bis der dafür notwendige EU-Vertrag in Kraft treten könne. Das Nein der Iren zum EU-Reformvertrag vom Juni blockiert derzeit die Entwicklung der EU. Cohn-Bendit geht davon aus, dass Irland ein zweites Mal abstimmen wird. Ein prinzipielle Ablehnung der EU liest er aber aus der irischen Abstimmung nicht heraus: "In keiner dieser Abstimmungen hat man danach gefragt, ob die Bevölkerung in der EU bleiben möchte." Keiner der Mitgliedsländer würde auf eine derartige Frage für einen Austritt stimmen, "nicht einmal die Briten", vermutet der europäische Grüne. Cohn-Bendit plädiert für eine - im Vertrag verankerte - "europäische Volksabstimmung mit Konsequenzen". Nationale Abstimmungen würden nichts bringen und nur zu Blockadepolitik führen. "Für qualifizierte Mehrheiten und gegen das Vetorecht eines einzelnen Landes" stehe er.

Man müsse der Bevölkerung endlich klar machen, dass sie ohne eine gemeinsame EU-Politik unter vielen Nachteilen zu leiden hätte. Die aktuelle Finanzkrise wäre dafür ein hervorragendes Beispiel. Die Österreicher würden ganz schön dumm dastehen, hätten sie jetzt den Euro nicht. Hart ins Gericht geht Cohn-Bendit mit der SPÖ-Praxis, die EU-Skepsis für den Wahlkampf zu instrumentalisieren: "Wenn Österreich raus will, warum nicht".  (mhe, derStandard.at, 21.10.2008)

  • Daniel Cohn-Bendit schimpft die SPÖ.

    Daniel Cohn-Bendit schimpft die SPÖ.

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